Widerstände gegen das Persönliche Budget

Knapp zehn Jahre nach Einführung des Persönlichen Budgets fällt die quantitative Bilanz recht bescheiden aus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schätzt, dass in Deutschland 10.000 bis 15.000 Behinderte das Persönliche Budget in Anspruch nahmen. Zwar sind die Budgetnehmer sehr zufrieden mit ihren Persönlichen Budgets, doch bestehen Widerstände, die im Folgenden aufgezeigt werden sollen:

Barrieren in den Köpfen

Oft liegt es an der falschen Haltung. In den Köpfen der beteiligten Personen angekommen ist der Paradigmenwechsel noch nicht, der im SGB IX festgelegt und durch die UN-Behindertenrechtskonvention betont worden ist, Noch immer wird mehr über die Behinderten entschieden als mit ihnen zusammen. Die Behinderten müssen sich ihrer eigenen Stärken bewusst  werden und lernen, ihre Interessen zu verlautbaren und Zukunftsvisionen zu entwickeln, das eigene Leben zu planen und zu organisieren, wie sie es wünschen. Dieser Gedanke hat bei den Betroffenen noch nicht Fuß gefasst, ist ihnen noch nicht selbstverständlich. Nach wie vor diktieren das Leistungssystem und die jeweiligen Einrichtungen den Betroffenen ihre persönlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Immer noch bestimmen die Leistungsträger anstatt der Behinderten die Inhalte der Hilfepläne und Entwürfe der Teilhabe. Es mangelt einfach an der nötigen Information und Aufklärung. Die 2011 gezählten 305 Beratungsinitiativen decken diesen Bedarf an Information und Aufklärung bei weitem nicht ab.
Es fehlt ein Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung zum Persönlichen Budget, welcher verlässlich finanziert sein will. Die Länder und Kommunen sind gefragt, für das Persönliche Budget zu werben, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen und eine Beratung aufzubauen, die flächendeckend, bedarfsgerecht und qualifiziert ist.

Budgets, die zu niedrig ausfallen und nicht bedarfsgerecht sind

Laut Gesetz muss die Höhe des Persönlichen Budgets den individuellen Bedarf decken. Dabei gilt die Deckelungsregelung: So soll das Persönliche Budget die Summe der Kosten aller bisher erbrachten Leistungen nicht überschreiten. Dies sind die einzigen Anforderungen an die Höhe des jeweiligen Budgets. Die Praxis sieht jedoch anders aus: Die bewilligten Persönlichen Budgets fallen meist zu niedrig aus und sind nicht bedarfsgerecht.
Die Mehrzahl der Leistungsträger schielt lediglich auf die Deckelungsregelung oder missbrauchen das Persönliche Budget als Instrument zur pauschalen Kostensenkung. Seit kurzem wird beispielsweise der neu festgelegte Mindestlohn in der Pflege als Maßstab herangezogen, um Assistenzleistungen mit 7,50 Euro pro Stunde zu vergüten. Dabei fällt unter den Tisch, dass Assistenzleistungen zur Teilhabe aus weitergehenden oder anders qualifizierten Leistungen bestehen als die reinen Pflegeleistungen. Dieses Handeln widerspricht dem Kern des Persönlichen Budgets, konterkariert dessen Sinn und Zweck und beschneidet die Handlungsspielräume der Budgetnehmer ganz enorm. Eine unzureichende Budgethöhe beschneidet das Wunsch- und Wahlrecht der Behinderten. Falls ein Budget zu niedrig angesetzt ist, dann schränkt dies die Budgetnehmer enorm ein bei der Ausübung der freien Leistungsauswahl.  Dies gilt ganz besonders für die Inanspruchnahme von Assistenzleistungen. Der Budgetnehmer kann unter diesen Bedingungen kaum kontinuierliche und qualifizierte Leistungen auf dem Markt einkaufen. Die Assistenten werden, falls sich für sie eine bessere Verdienstmöglichkeit ergibt, ihre Anstellung wechseln. Dies zieht es für den Budgetnehmer nach sich, dass er sich einem dauernd drohenden Wechsel in einem sehr persönlichen und intimen Kontext ausgesetzt sieht.
Es bleibt zu fordern, die Deckelungsregelung abzuschaffen, da ansonsten der Sinn und Zweck des Persönlichen Budgets ad absurdum geführt wird. Die Höhe des festgelegten Budgets darf sich nur am am individuellen Bedarf bemessen und muss hoch genug sein, damit der Budgetnehmer auch qualifizierte Leistungen einkaufen kann.

Restriktionen in der Pflegeversicherung

Die Nutzung des Persönlichen Budgets wird erheblich behindert durch Restriktionen im Rahmen des Pflegeversicherungsrechtes. Bis auf die Pflegemittel können die Leistungen nach dem Pflegeversicherungsrecht nur in Form von Gutscheinen bezogen werden. Die Gutscheine können wiederum nur bei anerkannten Pflegediensten eingelöst werden. Behinderte Menschen, die der Pflegeleistungen bedürfen, profitieren also so gut wie gar nicht von der Flexibilität des Persönlichen Budgets. Es gab schon zwei Modellprojekte des GKV-Spitzenverbandes, in denen ausgetestet wurde, wie es sich verhält, wenn der Wert der Pflegesachleistung als Geldbetrag im Persönlichen Budget eingetragen wird. Die Projekte verliefen erfolgreich und es wurde festgestellt, dass auf diese Art und Weise die Budgetnehmer viel mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung erzielen konnten. Anstatt nun Nägel mit Köpfen zu machen und die Ergebnisse auch umzusetzen wurde ein weiteres Modellprojekt zum sogenannten Pflegebudget gestartet. Nach wie vor wird am Sachleistungsprinzip festgehalten. Dies widerspricht allen Bestrebungen, das Persönliche Budget als attraktive Leistungsform einzuführen. Die Einschränkungen in der Pflegeversicherung ergeben sich aus der Angst, die Kosten in der Pflegeversicherung würden explodieren. Es stimmt zwar, dass die Freigabe von Leistungen für ein Persönliches Budget bis zur Höhe der Sachleistungsbeträge eine Abschaffung des Pflegegeldes bedeuten würde und eine Belastung darstellen würde für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung. Doch ist es nicht einsehbar, dass allein die Kosten der Einführung eines erprobten und sinnvollen Instrumentes wie des Persönlichen Budgets zuwiderlaufen.
Es bleibt also zu fordern, dass die Pflegeleistungen nach § 35a SGB XI, die im Zusammenhang mit Leistungen der Eingliederungshilfe als trägerübergreifendes Budget beantragt werden, in Höhe der Pflegesachleistung als Geldleistung für das Persönliche Budget zu gewähren sind.

Defizite in den Angebotsstrukturen

Die Leistungsanbieter stehen vor neuen Herausforderungen, da Wert und Nutzen eines Persönlichen Budgets ganz davon abhängt, ob der Betroffene die benötigten Leistungen auch wirklich in der Nähe einkaufen kann. Falls die benötigten Angebote jedoch nicht angeboten werden, dann können die individuellen und passgenauen Lösungen, die für die individuelle Teilhabe benötigt werden, auch nicht realisiert werden. Oft stimmen die Angebotsstrukturen jedoch nicht mit den Bedarfen überein. Speziell im ländlichen Raum finden die Budgetnehmer wenig ausdifferenzierte Angebote und gehen somit leer aus. Die bereitere Anwendung Persönlicher Budgets steht und fällt also damit, wie sich die Angebote entwickeln werden. Dies stellt für die Leistungsanbieter sowohl eine Herausforderung wie auch eine Chance dar. Da bisher nur von einer verhaltenen Inanspruchnahme Persönlicher Budgets gesprochen werden kann, stehen die Leistungsanbieter nach wie vor nicht unter dem Druck, ihre Angebote entsprechend anzupassen und weiterzuentwickeln. Insbesondere den Anbietern mit komplexen Angeboten im stationären Bereich fällt es sehr schwer, bei den bestehenden Verhältnissen Angebote für Budgetnehmer zu entwickeln.
Die etablierten Leistungsanbieter tun sich ganz offensichtlich noch recht schwer mit dem Persönlichen Budget. Das liegt auch zum Teil daran, dass die noch unzureichenden Budgethöhen die Vergütung qualifizierter Leistungsangebote kaum zulassen. Doch drängen schon jetzt neue Anbieter auf den Markt, die das Feld "Persönliches Budget" nach und nach besetzen. Dabei handelt es sich sowohl um Assistenzdienste als auch um Selbständige, die Unterstützung und Betreuung für Budgetnehmer anbieten.
Gerade die etablierten Anbieter müssen nun so langsam den bisherigen Kurs ändern und sich aktiv bemühen um die Ausgestaltung der Angebotsstrukturen vor Ort. Dies umfasst vor allem Beratung, Begleitung und Unterstützung der Budgetnehmer. Je reichhaltiger das Angebotsspektrum vor Ort ist, umso mehr gewinnt auch das Persönliche Budget an Attraktivität für die behinderten Menschen. Und davon profitieren im Umkehrschluss auch die Anbieter.

Verweigerung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit

Das Trägerübergreifende Persönliche Budget verspricht zunächst einen deutlichen Abbau der damit verbundenen aufwändigen Bürokratie. Das Leistungspaket sollte wie aus einem Guss sein und möglichst aus einer Hand in Form eines Gesamtbudgets ausgegeben werden.  Damit soll sich sowohl der Aufwand für die Budgetnehmer als auch für die einzelnen Leistungsträger deutlich vermindern.  Der beauftragte Leistungsträger ist dabei dazu angehalten, Leistungen der verschiedenen beteiligten Leistungsträger zusammenzubringen und dann aus einer Hand an den behinderten Menschen auszureichen.
Das Trägerübergreifende Persönliche Budget kommt momentan so gut wie gar nicht zur Anwendung. Der Budgetnehmer sieht sich im Gegenteil wegen der unzureichenden trägerübergreifenden Kooperation dazu gezwungen, verschiedene Anträge für die unterschiedlichen Leistungsträger abzufassen. So kommt es neben der mehrfachen Antragstellung dazu, dass ein Budgetnehmer mehrere Persönliche Budgets nebeneinander erhält zu verwalten hat. Dies steht ganz klar im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen.
Das deutsche Sozialleistungssystem ist stark zergliedert und dennoch findet die trägerübergreifende Form des Persönlichen Budgets kaum Anwendung. Es besteht noch ein Mangel an entsprechenden Verfahren und Erfahrungen, doch darf dieser Misstand nicht auf Kosten der Antragsteller gehen.  Es überrascht also nicht, dass viele potentielle Budgetnehmer den dornigen Weg der Antragstellung vermeiden.
Es gilt zu fordern, dass die rechtlichen Regelungen zu beachten und einzuhalten und konsequent umzusetzen sind. Die Leistungsträger müssen endlich neue Wege finden, um sich untereinander auszutauschen und zusammenzuarbeiten, um die flächendeckende Anwendung Trägerübergreifender Persönlicher Budgets zu ermöglichen.

Ausblick

Trotz der Probleme rund um das Persönliche Budget ist es ein Erfolgsinstrument, welches mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Behinderten in der deutschen Gesellschaft erlaubt. Es ist nun nur noch vonnöten, den Rechtsanspruch mit Leben zu füllen, damit noch mehr Menschen vom Persönlichen Budget profitieren können.

Die oben dargestellten Hemmschuhe müssen aktiv beseitigt werden, um das Ziel der Bundesregierung zu verwirklichen: Innerhalb dreier Jahre die Zahl der Persönlichen Budgets zu verdoppeln. Bis 2015 sollen 50.000 Budgets ausgegeben worden sein. Damit hat sich die Bundesregierung ganz klar bekannt für das Persönliche Budget.
Derzeit wird die Eingliederungshilfe überarbeitet und auch die zuständige Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) und die zugehörige Bund-Länder-Arbeitsgruppe haben ein klares Bekenntnis zum Persönlichen Budget abgelegt . Dazu ist das Persönliche Budget sowohl finanziell als auch strukturell abzusichern.
Differenzierte und bedarfsgerechte Lösungen sind dann möglich, wenn alle Beteiligten endlich aufeinander zugehen.
  
 

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