Förderung durch die Glücksspirale

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. ist einer der Destinatäre der vom Deutschen Lottoblock durchgeführten Lotterie "GlücksSpirale". Vorhaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. der in ihr zusammen arbeitenden Bundesspitzenverbände sowie der ihnen angeschlossenen Träger frei gemeinnütziger Einrichtungen und Dienste können hierüber gefördert werden.

Über die Verwendung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel gelten folgende

Richtlinien

1. Zuwendungsempfänger
Gefördert werden Vorhaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. der in ihr zusammen arbeitenden Bundesspitzenverbände sowie der ihnen angeschlossenen Träger frei gemeinnütziger Einrichtungen und Dienste.

2. Zu fördernde Maßnahmen bzw. Einrichtungen

2.1 Hilfen zur Entwicklung sozialpflegerischer Dienste
2.2 Hilfen für Beratungs- und Betreuungsdienste
2.3 Hilfen für schwerbehinderte Menschen
2.4 Hilfen für psychisch kranke Menschen
2.5 Hilfen für verhaltensauffällige Menschen
2.6 Hilfen für die außerschulische Jugendarbeit
2.7 Hilfen für die Seniorenarbeit
2.8 Aktivierung der ehrenamtlichen Mitarbeit
2.9 Hilfen für Sanitätsdienste
2.10 Überregionale Aus-, Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen
2.11 Fachlich abgrenzbare Vorhaben unter bundeszentraler Verantwortung

3. Grundsätze zur Förderung

3.1 Förderfähige Vorhaben sind insbesondere:

a) Investitionen

Bau, Erwerb von Immobilien, Erweiterung, Umbau, Renovierung, Modernisierung, Sanierung und Ausstattung von Einrichtungen sowie sonstige Investitionen.

b) Starthilfen für Maßnahmen

Neuschaffung von Personalstellen und die damit anfallenden Sachkosten. Diese können in der Regel für 12 Monate beantragt werden; bis zu 2
Folgeanträge sind möglich.

3.2 Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen. Sie setzt den Einsatz angemessener Eigenmittel voraus. Als angemessen gilt, wenn mindestens
20 % Eigenmittel vom Antragsteller aufgebracht werden. Teilnehmerbeiträge, die Aufnahme von Darlehen, Spenden sowie nicht zweckgebundene
Zuschüsse Dritter sind Eigenmittel im Sinne dieser Bestimmung.

3.3 Die Mittel der Lotterie GlücksSpirale dürfen andere Förderungsmöglichkeiten durch Bund. Länder und Gemeinden und sonstige öffentliche Institutionen (z.B. Sozialversicherungsträger und andere öffentlichen Sozialleistungsträger) nicht ersetzen.

3.4 Die Zuschüsse dürfen nur für den beantragten Verwendungszweck eingesetzt werden.

3.5 Die Gesamtfinanzierung der Investition bzw. der Maßnahme muss gesichert sein. Nachfinanzierungen sind nicht möglich.

3.6 Eine Förderung durch die Lotterie GlücksSpirale ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das selbe Vorhaben durch die
- Deutsche Behindertenhilfe
- Aktion Mensch e. V.
- Stiftung Deutsches Hilfswerk
- Stiftung Deutsche Jugendmarke
- Stiftung Hilfswerk für das behinderte Kind
gefördert wird.
Vorrangig sollten andere Fördermöglichkeiten genutzt werden.

3.7 Ersatzbeschaffungen werden grundsätzlich nicht gefördert.

3.8 Maßnahmen, die vor Antragseingang beim Bundesspitzenverband bereits begonnen wurden, bzw. Investitionen, die bereits vorher getätigt wurden, werden grundsätzlich nicht gefördert.

4. Förderhöhe

Investitionen und Maßnahmen können bis zu 80 % der förderfähigen Gesamtkosten bezuschusst werden.

5. Antragstellung

5.1 Die Zuschussanträge sind auf dem vorgesehenen Formblatt in 2-facher Ausfertigung über den zuständigen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. einzureichen.

5.2 Der Zuschussantrag kann nur vom Rechtsträger gesteift werden.

5.3 Dem Antrag sind in 2-facher Ausfertigung beizufügen:

a) Beschreibung des zu fördernden Vorhabens mit Begründung der Notwendigkeit
b) Kostenaufstellung mit Angeboten
c) Finanzierungsplan
d) Bewilligungsbescheide anderer Zuschussgeber
e) Darlehenszusagen
f) bei Förderung von Immobilien: Grundbuchauszug bzw. langfristiger Mietvertrag
mit einer Restlaufzeit von mindestens 10 Jahren
g) Vertretungsnachweis (z. B. Vereins- bzw. Handelsregisterauszug.
Kirchengesetz, Vollmacht)
h) Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag
i) Stellungnahme des regionalen Spitzenverbandes

Dem Spitzenverband bleibt vorbehalten, weitere Unterlagen, die für die Bearbeitung des Antrages notwendig sind, nachzufordern.

6. Bewilligung und Auszahlung

6.1 Der Bundesspitzenverband prüft die Anträge und die erforderlichen Unterlagen auf Vollständigkeit und leitet die Anträge dem bei der Bundesarbeitsgemeihschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. bestehenden Vergabeausschuss mit seiner Befürwortung zur Entscheidung zu.

6.2 Die Bewilligung des Antrages wird dem Antragsteller von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. schriftlich mitgeteilt. Der Bundesspitzenverband leitet das Bewilligungsschreiben dem Antragsteller zu.

6.3 Veränderungen grundsätzlicher Art gegenüber der Antragstellung, wie z. B. Änderung der Trägerschaft, Änderung der Zweckbestimmung, Änderung des Bewilligungszeitraumes. Planungsänderungen usw. sind hinsichtlich der Förderfähigkeit genehmigungspflichtig. Sie können zur Kündigung des Vergabevertrages führen.

6.4 Die bewilligten Fördermittel werden auf schriftlichen Antrag bei Nachweis der Fälligkeit durch den Bundesspitzenverband ausgezahlt.
- Mit Beginn des Vorhabens können 50 % des Zuschusses angefordert werden; die restlichen 50 % des Zuschusses werden nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises fällig.

- Bei Neubauten wird der Zuschuss entsprechend dem Baufortschritt fällig:
1. Rate: 40 % bei Baubeginn nach Vorlage einer Bescheinigung des Architekten
2. Rate: 40 % bei Vorlage des Rohbauabnahmescheines
3. Rate: 10 % bei Vorlage des Gebrauchsabnahmescheines
4. Rate: 10 % bei Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises

6.5 Die Zuschüsse sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

7. Verwendungsnachweis und Rückzahlungsverpflichtung

7.1 Der Verwendungsnachweis ist auf dem vorgesehenen Formblatt spätestens 6 Monate nach Beendigung des Vorhabens beim Bundesspitzenverband in 2- facher Ausfertigung einzureichen. Bei öffentlich geförderten Maßnahmen gilt diese Frist ab dem Datum der Erstellung des öffentlichen Prüfungsvermerks. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem sachlichen Bericht.

7.2 Der zahlenmäßige Nachweis wird geführt durch die Vorlage eines vollständigen, mit Kopien bezahlter Rechnungen versehenen Verwendungsnachweises.

Die Prüfungsbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder eines verbandsbezogenen Prüfungsinstituts ersetzt die Einreichung von Rechnungskopien.

Bei Vorhaben, die durch öffentliche Mittel gefördert wurden, ist die Kopie eines von einer Behörde geprüften und mit Prüfungsvermerk versehenen Gesamtverwendungsnachweises vorzulegen.

Bei Baumaßnahmen ohne testierten öffentlichen Verwendungsnachweis ist grundsätzlich anstelle der Rechnungskopien eine Prüfungsbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder eines verbandsbezogenen Prüfungsinstitutes einzureichen.

Im Verwendungsnachweis sind die geplanten Kosten und Finanzierungsmittel den tatsächlichen Kosten und Finanzierungsmitteln gegenüberzustellen.

7.3 Die Lotterieaufsichtsbehörden der Länder und die Landesrechnungshöfe haben das Recht, die zweckentsprechende Verwendung der Zuschüsse bei den Zuschussempfängern ihres Bereiches zu prüfen oder prüfen zu lassen. Die Originalbelege müssen daher für eine eventuelle Nachprüfung 10 Jahre bereitgehalten werden.

7.4 Der Vergabevertrag kann ordentlich zum Quartalsende gekündigt werden mit der Folge der Rückzahlungspflicht des Trägers, wenn Leistungsstörungen eintreten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
- der Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig beim Bundesspitzenverband eingeht
- die Zuschüsse nicht zweckentsprechend verwendet werden,
- diese oder die mit ihr geförderten Vorhaben ohne Genehmigung auf einen anderen Träger übertragen werden,
- bei Antragstellung oder beim Verwendungsnachweis unwahre Angaben gemacht wurden,
- die geförderte Einrichtung geschlossen werden muss.

Bei Zuschüssen für bewegliche Sachen besteht die Rückzahlungspflicht 5 Jahre. Sie verringert sich jährlich um 20 % ab dem Tag der 1. Auszahlung.
Bei Zuschüssen für Baumaßnahmen besteht die Rückzahlungspflicht 25 Jahre. Sie verringert sich jährlich um 4 % ab dem Tag der 1. Auszahlung.
Der Vergabeausschuss kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

Der Zuschuss der Lotterie GlücksSpirale ist anteilmäßig zu kürzen, wenn geringere Gesamtkosten nachgewiesen werden oder wenn zusätzliche Finanzierungsmittel gewährt wurden.

7.5 In dem sachlichen Bericht sind die Verwendung der Mittel und der erzielte Erfolg darzustellen.

Diese Richtlinien wurden vom Vergabeausschuss am 06.11.2001 verabschiedet und treten am 01.01.2002 in Kraft.

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