Das Antragsverfahren (von der Idee bis zur Leistung)

Das Antragsverfahren (von der Idee bis zur Leistung)

Beratung / Informationsbeschaffung

Zuerst müssen die betroffenen Personen von der Möglichkeit, ein Persönliches Budget zu beantragen, erfahren. Dies erfolgt am Besten über Flyer und Informationsveranstaltungen. Auch gibt es schon einige brauchbare Bücher zum Thema.

Der Antrag

Hat sich der Betroffene nun für ein Persönliches Budget entschieden, dann ist ein  Antrag zu stellen. Dieser Antrag kann formlos oder auf einem Mustervordruck (z.B: von  www.lebenshilfe-bayern.de ) erfolgen. Der Antrag sollte möglichst präzise, gut begründet und mit sämtlichen notwendigen Unterlagen vorliegen. Dann vergeht nämlich keine Zeit unnötig durch das Nachreichen fehlender Unterlagen oder Informationen. Laut Gesetz prüft der Leistungsträger, der den Antrag erhält, ob er für die Leistungen zuständig ist. Ist er das nicht, so leitet er den Antrag innerhalb von zwei Wochen dem seines Erachtens zuständigen Träger weiter. Tut er das nicht, ist er für das Verfahren der beauftragte Träger. Der beauftragte Träger ist für das Verfahren zuständig und Ansprechpartner für den Antragsteller. Diese Regelung nach § 14 SGB IX gilt nicht nur für das Persönliche Budget, sondern für alle Anträge auf Teilhabeleistungen. Damit wird verhindert, dass die Antragsteller ihren Antrag aufgrund vermeintlicher Nicht-Zuständigkeit immer wieder zurückerhalten.

Die Bedarfsfeststellung

Das Persönliche Budget erlaubt es dem Menschen mit Behinderung die von ihm benötigten Hilfen, selbst einkaufen zu können. In § 17 SGB IX sind die Grundlagen vom Persönlichen Budget klar geregelt. Für die Umsetzung in die Praxis wurde die Budgetverordnung erlassen. In der Budgetverordnung ist wiederum geregelt, wie nach der Antragstellung zu verfahren ist. In einem persönlichen Gespräch („Budgetkonferenz“) werden die Bedarfe des Menschen mit Behinderung festgestellt, die dann durch die Gewährung eines entsprechenden Geldbetrages (Persönliches
 Budget) gedeckt werden. Der Antragsteller kann zur Unterstützung neben dem eventuell anwesenden rechtlichen Betreuer eine weitere Person mitbringen. Verwandte,  juristischer Beistand oder Beratungskräfte von Leistungserbringern können dabei hinzugezogen werden. Da der Mensch mit Behinderung normalerweise persönlich bei dem Gespräch anwesend ist, seine Meinung
 einbringen und erläutern kann, ist auch keine „Entscheidung nach Aktenlage“ mehr möglich.
Die Bedarfsfeststellung erfolgt in der Regel analog zu den bisherigen Regeln im Sachleistungsprinzip. Prinzipiell gilt: Je differenzierter der Bedarf dargestellt wird, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass der tatsächliche Bedarf auch anerkannt und gedeckt werden kann.

Die Zielvereinbarung

Das Ergebnis der Budgetkonferenz wird in Form einer  Zielvereinbarung festgehalten. Dabei beträgt der Vereinbarungszeitraum bei Erstanträgen normalerweise sechs Monate und bei laufenden Budgets
 ein bis zwei Jahre. Die Inhalte einer Zielvereinbarung sind in der Budgetverordnung gesetzlich geregelt. Inn einer Zielvereinbarung sind die individuellen Förder- und Leistungsziele zu benennen. Dort
 wird auch festgelegt, wie der Budgetnehmer die tatsächliche Leistungserbringung und somit die Bedarfsdeckung nachzuweisen hat (z.B. Kontoauszüge oder Quittungen). Auch soll fest-
 gelegt werden, wie die Qualität der Leistungen sichergestellt und überprüft werden kann. Hält der Antragsteller die Inhalte der Zielvereinbarung für akzeptabel und unterschreibt er
 diese, so ergeht daraufhin ein entsprechender Kostenübernahmebescheid, auf dessen Grundlage die Auszahlung des Budgetbetrags an den Budgetnehmer erfolgt.
Sollte keine Einigkeit erzielt werden über die Inhalte der Zielvereinbarung, gibt es die Möglichkeit, den Bedarf durch eine passende Sachleistung abzudecken. Ansonsten besteht die Möglichkeit, die  Zielvereinbarung unter schriftlicher Darlegung der Unstimmigkeiten unterschrieben werden. Dann kann der Antragsteller gegen den Bescheid bzw. die darin enthaltenen strittigen Regelungen Widerspruch einlegen.
Falls die Zielvereinbarung nicht unterschrieben wird, kann selbstredend kein Persönliches Budget gewährt werden.

Das Qualitätssicherungsgespräch

Bevor der Vereinbarungszeitraum abgelaufen ist kommt es zu einer erneuten Budgetkonferenz (auch „Qualitätssicherungsgespräch“ genannt). Darin wird überprüft, ob die vereinbarten Ziele erreicht wurden, der Budgetnehmer mit der Leistung zufrieden ist und ob sich für den anstehenden nächsten Vereinbarungszeitraum Änderungen ergeben.

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