Sozialrechtliche Grundlagen des Persönlichen Budgets

Sozialrechtliche Grundlagen des Persönlichen Budgets
Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - ist seit dem 1. Juli 2001 in Kraft. Hierbei wurde im § 17 Abs. 1 Nr. 4  SGB IX auch die neue Leistungsform des Persönlichen Budgets eingeführt. Leistungsempfänger erhalten nunmehr auf Antrag von den Rehabilitationsträgern ein eigenes Budget anstatt von Dienst- oder Sachleistungen. Aus dem Budget bezahlen die Budgetempfänger nun die Aufwendungen, die sie für nötig erachten. Also können behinderte Menschen den Einkauf von Leistungen auf eigenverantwortliche, selbständige und selbstbestimmte Art und Weise regeln. Der Budgetnehmer wird dadurch zum Käufer, Kunden oder gar zum Arbeitgeber. Die betroffenen Menschen sind Experten in eigener Sache und können selbst entscheiden, welche Hilfen für sie am besten sind und welcher Dienst oder welche Person ihnen zu dem von ihnen gewünschten Zeitpunkt eine gewisse Leistung erbringt. Die damit einhergehende Entscheidungsfreiheit ermöglicht den behinderten Menschen mehr Selbstbestimmung. Das Persönliche Budget löst nun das klassische Leistungsdreieck zwischen Leistungsträger, Leistungsempfänger und Leistungserbringer auf. Dachleistungen werden ersetzt durch Geldleistungen oder Gutscheine.
Artikel 8 Nr 3 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 regelte das Persönliche Budget weiter. Der erste Absatz blieb weitgehend unverändert, während die Absätze 2 bis 6 völlig neu gefasst sind und die nähere Ausführung von Leistungen zur Teilhabe durch Persönliche Budgets regeln. Zusätzlich zur Kernregelung ist in § 17 Abs, 2 bis 6 SGB IX für die Leistungsträger geregelt, dass Leistungen als Persönliche Budgets erbracht werden können. (siehe auch § 103 SGB III, §§ 2 und 11 SGB V, § 13 SGB VI, § 26 SGB VII, § 102 Abs. 7 SGB IX, §§ 28 und 35a SGB XI, §§ 11, 57, 61 und 122 SGB XII sowie § 7 ALG).

 Artikel 8 Nr. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21. März 2005 bestärkt diesen Trend. Zum Beispiel wenden sich Widerspruch und Klage gegen den Beauftragten, um wechselnde Zuständigkeiten in Rechtsbehelfsverfahren zu umgehen.
Die gesetzlichen Krankenkassen, die Pflegekassen, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die Träger der Alterssicherung der Landwirte, die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge, die Bundesagenturfür Arbeit, die Integrationsämter, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Träger der Sozialhilfe sind die möglichen Leistungsträger. Alle Leistungen zur Teilhabe.sind prinzipiell budgetfähig. Auch die Leistungen der Kranken- und der Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Leistungen der Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe sind budgetfähig, wenn diese Leistungen alltägliche und wiederkehrende Bedarfe betreffen. Die Pflegekassen sind keine
 nach § 17 Abs. 4 i.V.m. § 14 SGB IX zuständigen Leistungsträger, sondern bei trägerübergreifender Budgets vom Beauftragten stets als Teil-Leistungsträger zu behandeln.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX betont, dass es darauf ankomme, mit dem Persönlichen Budget, dem Leistungsberechtigten ( Budgetnehmer) in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Da die Budgetnehmer zumeist über einen längeren Zeitraum eine Geldleistung erhalten, entstehen für sie sachliche, zeitliche und soziale Dispositionsspielräume. Diese Freiheit liefert den Hauptanreiz ,das Persönliche Budgets zu beantragen.
Absatz 2 Satz 1 legt fest, dass der Bewilligung eines Persönlichen Budgets ein entsprechender Antrag des Leistungsberechtigten vorausgehen muss. Die Erbringung eines Persönlichen Budgets durch den Rehabilitationsträger, stand bis 31. Dezember 2007 im pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers. Seit dem 1. Januar 2008 existiert nun auf Leistungen in Form des Persönlichen Budgets ein Rechtsanspruch (§ 159 Abs. 5 SGB IX).
In § 17 Abs. 3 SGB IX wird die Art der Leistungserbringung geregelt. Normalerweise sind Persönliche Budgets als Geldleistung zu erbringen. Nur in begründeten Einzelfällen und in Absprache mit den Budgetnehmern sollen Gutscheine ausgegeben werden. Davon ausgenommen sind Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Dies ist im § 35a Satz 1 SGB XI so festgeschrieben, damit nur zugelassene Pflegedienste zum Zuge kommen.
Die Höhe des Gesamtbudgets soll die Kosten aller individuell festgestellten, bisher erbrachten Leistungen nicht übersteigen. Davon kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen abgerückt werden.
Bei mehreren Leistungsträgern bestimmt § 17 Abs. 4 SGB IX das Verfahren zur Erbringung von trägerübergreifenden Persönlichen Budgets. Die Leistungsberechtigten bekommen die Leistungen im Rahmen des Persönlichen Budgets „aus einer Hand“. Satz 1 des Absatzes 4 legt fest, welcher Leistungsträger im Auftrag und im Namen der anderen beteiligten Leistungsträger den Verwaltungsakt erlässt und das weitere Verfahren durchführt. Beauftragter ist der nach § 14 SGB IX zuständige Träger, falls er im Rahmen des Persönlichen Budgets Leistungen zu erbringen hat.
Die Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Budgetverordnung – BudgetV) vom 27. Mai 2004 ist auch seit 1. Juli 2004 anzuwenden. Darin ist ein gestuftes Verfahren vorgesehen:: Der sich aus § 14 SGB IX ergebende Träger handelt im Auftrag und im Namen der anderen beteiligten Leistungsträger. Es ist seine Aufgabe, von den beteiligten Leistungsträgern Stellungnahmen einzuholen Bedarf und Höhe  des Persönlichen Budgets betreffend. Dies ist das Bedarfsfeststellungsverfahren, in welchem die beteiligten Träger die notwendigen Feststellungen gemeinsam mit dem Budgetnehmer zu beraten haben. Danach trifft der Beauftragte mit dem Leistungsberechtigten eine Zielvereinbarung. In dieser Vereinbarung werden insbesondere  Förder- und Leistungsziele konkretisiert. Danach erlässt der Beauftragte den Leistungsbescheid

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