Fragen und Antworten zum Persönlichen Budget

Fragen und Antworten zum Persönlichen Budget

Table of Contents

 

1 Was ist das Persönliche Budget?

 

2 Welche neuen Leistungen bringt das Persönliche Budget?

 

3 Welches Ziel hat das Persönliche Budget?

 

4 Wie hoch ist das Persönliche Budget?

 

5 Wer darf ein Persönliches Budget beantragen?

 

6 Welche Leistungen zur Teilhabe sind vom Persönlichen Budget betroffen?

 

7 Wo kann man überall den Antrag auf ein Persönliches Budget stellen?

 

8 Wie ist der verwaltungstechnische Ablauf des Persönlichen Budgets?

 

9 Wie gehe ich vor, wenn die bewilligte Geldleistung nicht genügt, um den tatsächlichen Bedarf zu decken?

 

10 Wer kann mich bei der Beantragung und bei der Verwaltung des Persönlichen Budgets unterstützen?

 

11 Sind Beratung und Unterstützung mit Kosten verbunden?

 

12 Können Familienmitglieder über das Persönliche Budget als persönliche Assistenten eingestellt werden?

 

13 Wie ist mit Arbeitsverhältnissen zu verfahren, die aus dem Persönlichen Budget erwachsen?

 

14 Welche Vorurteile gibt es für das Persönliche Budget?

 

15 Ist es möglich, Rentenversicherungsbeiträge zu budgetieren?

 

16 Können Leistungen, die behinderte Menschen für Teilhabe im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen erhalten, auch als Persönliches Budget außerhalb der Werkstatt für behinderte Menschen genutzt werden?

 

17 Können auch jüngere Menschen das Persönliche Budget in Anspruch nehmen?

 

18 Gibt es ein Höchstalter für den Antragsteller eines Persönlichen Budgets?

 

19 Haben Gehörlose Anspruch auf Leistungen des Persönlichen Budgets für Dolmetscher, um am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen?

 

20 Kann der behinderte Mensch dazu gezwungen werden, ein Persönliches Budget zu beantragen?

 

21 Kann ich das Persönliche Budget auch wieder abgeben?

 

22 Kann sich ein behinderter Schüler, Berufsschüler, Umschüler, teure Schulbücher über das Persönliche Budget anschaffen?

 

23 Ist Unterstützte Beschäftigung budgetfähig?

 

24 In welcher Leistungsart wird das Persönliche Budget erbracht?

 

25 Muss der behinderte Mensch Nachweise erbringen für die Verwendung des Persönlichen Budgets?

 

26 Wie organisiere ich mein Persönliches Budget?

 

27 Was ist, wenn keine entsprechenden Angebote bestehen?

 

28 Wie steht es denn mit den personenzentrierten Angeboten?

 

29 Welche Vorteile ergeben sich für die Leistungserbringer?

 

30 Was kommt auf die Mitarbeiter der Einrichtungen zu?

 

31 Ist das Persönliche Budget auch im (teil-) stationären Bereich anwendbar?

 

32 Wie verhält es sich mit Persönliche Budgets in Wohnheimen?

 

33 Wie verhält es sich mit Persönliche Budgets in Werkstätten für behinderte Menschen?

 

34 Wie steht es um die Umsetzung persönlicher Budgets?

1 Was ist das Persönliche Budget?
Das Persönliche Budget erlaubt es behinderten Menschen, Leistungen zur Teilhabe selbständig einzukaufen und auch zu bezahlen. Es handelt sich um eine Ergänzung der bislang üblichen Dienst- und Sachleistungen. Normalerweise erhält der Budgetnehmer eine Geldleistung. In begründeten Einzelfällen kann er auch Gutscheine erhalten, um diese gegen Leistungen einzulösen. 

2 Welche neuen Leistungen bringt das Persönliche Budget?
Beim Persönlichen Budget handelt es sich nicht um eine neue Leistung, sondern nur um eine neue Form der Leistungserbringung. Anstatt auf die bisher übliche Dienst- oder Sachleistung zur Teilhabe zuzugreifen, kann der behinderte Mensch eine Geldleistung wählen. Also bezahlt der Budgetnehmer selbst die Aufwendungen, die nötig sind, um seinen persönlichen Hilfebedarf zu decken.

3 Welches Ziel hat das Persönliche Budget?
Die behinderten Menschen sollen selbst entscheiden können, wann, wo, wie und von wem sie Leistungen zur Teilhabe in Anspruch nehmen. Das Persönliche Budget macht den Budgetnehmer zum Käufer, Kunden und teilweise auch zum Arbeitgeber. Der behinderte Mensch erhält also mehr Einfluss auf die Art der Leistungserbringung.

4 Wie hoch ist das Persönliche Budget?
Der Bedarf des behinderten Menschen wird individuell festgestellt und das Budget dient dazu, diesen persönlichen Bedarf dann auch abzudecken. Das kleinste Budget lag bei 36 € und das höchste Budget betrug 12.683 € im Monat. Die meisten bewilligten monatlichen Budgetbeträge lagen zwischen 200 € und 800 €.
Mehr Geld als bisher sollte jedoch keiner erwarten., da das Persönliche Budget die Höhe der Kosten aller bisher individuell festgestellten Leistungen nicht übersteigen soll. Eventuell anfallende Aufwendungen für Beratung und Unterstützung sind in diese Rechnung schon mit einbezogen.

5 Wer darf ein Persönliches Budget beantragen?
Jeder behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch kann den Antrag auf Persönliches Budget stellen. Dabei spielt es keine Rolle, wie schwer nun seine Behinderung ist.  Selbst Menschen, denen es nicht möglich ist, wegen ihrer Behinderung ihr Persönliches Budget selbst zu verwalten, können ein Persönliches Budget für sich beantragen. Auch die Eltern behinderter Kinder können für ihre behinderten Kinder ein Persönliches Budget beantragen zum Beispiel, um Einzelfallhilfe, Sozialassistenz oder Ferienbetreuung vom Jugendamt zu erhalten.

6 Welche Leistungen zur Teilhabe sind vom Persönlichen Budget betroffen?
Alle Leistungen zur Teilhabe können auch in Form des Persönlichen Budgets in Anspruch genommen werden. Natürlich ist das Persönliche Budget auch für betreutes Wohnen anwendbar. Das Persönliche Budget hilft auch, aus einem Heim auszuziehen und erleichtert dabei, danach betreute Wohnformen zu benutzen. Pflegeleistungen der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe sind ebenfalls übertragbar ebenso wie Leistungen der Krankenkassen und Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben wie etwa Aufwendungen für technische Arbeitshilfen oder .Arbeitsassistenz 

7 Wo kann man überall den Antrag auf ein Persönliches Budget stellen?
In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt haben die Rehabilitationsträger eine Gemeinsame Servicestelle errichtet. In einer solchen Servicestelle kann man den Antrag auf Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets stellen. Siehe auch www.reha-stellen.de
Des weiteren ist es möglich, den Antrag zu stellen bei

  • Krankenkasse
  • Pflegekasse
  • Rentenversicherungsträger
  • Unfallversicherungsträger
  • Träger der Alterssicherung der Landwirte
  • Träger der Kriegsopferfürsorge oder Kriegsopferversorgung
  • Jugendhilfeträger
  • Sozialhilfeträger
  • Integrationsamt
  • Bundesagentur für Arbeit

8 Wie ist der verwaltungstechnische Ablauf des Persönlichen Budgets?
Typischerweise läuft das Verwaltungsverfahren für das  Persönliche Budget folgendermaßen ab:

  • Der behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch wendet sich, gegebenenfalls unterstützt von Angehörigen oder Dritten, an eine Gemeinsame Servicestelle.
  • Im Budgetgespräch kommt es zur Klärung, welche Hilfen der behinderte Mensch nun haben möchte, welche Leistungen nun wirklich für ihn in Frage kommen und welche Leistungen ihm zustehen.
  • Falls eine Gemeinsame Servicestelle kontaktiert wurde, tritt diese nun mit dem oder den Leistungsträgern in Kontakt.
  • Falls mehrere Leistungsträger involviert sind, fordert der Leistungsträger, der zum sogenannten Beauftragten wird, die anderen Leistungsträger auf, binnen zweier Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
  • Mit dem Antragsteller erfolgt ein weiteres Gespräch, welche Leistungen nun erbracht werden können im Persönlichen Budget. An diesem Gespräch können Vertreter der jeweils beteiligten Leistungsträger teilnehmen. Eine Person seines Vertrauens kann den behinderten Menschen begleiten.
  • Nach Ermittlung des Bedarfs durch den / die Leistungsträger verständigen sich die leistungsberechtigte Person und der Beauftragte auf eine Zielvereinbarung über die mit dem Persönlichen Budget abzudeckenden Leistungen. 
  • Danach erhält der behinderte Mensch einen Bescheid, in dem die Einzelheiten von dem Persönlichen Budget aufgeführt sind. Der behinderte Mensch kann Rechtsmittel einlegen bei dem Leistungsträger, der den Bescheid erlassen hat.
  • Spätestens alle zwei Jahre ist der Hilfebedarf in einem weiteren Bedarfsfeststellungsverfahren zu prüfen und eventuell an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

9 Wie gehe ich vor, wenn die bewilligte Geldleistung nicht genügt, um den tatsächlichen Bedarf zu decken?
Reicht die bewilligte Geldleistung nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken, dann besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Erhöhung des Persönlichen Budgets zu stellen., um das Persönliche Budget an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Dies kommt schon mal vor, zum Beispiel dann, wenn sich die persönliche Bedarfssituation geändert hat. Das Persönliche Budget muss in jedem Fall den tatsächlichen Bedarf abdecken. Falls der Budgetnehmer unzufrieden ist, dann kann er Widerspruch einlegen und klagen. Der Budgetnehmer kann zu jeder Zeit wider zur Sachleistung zurückkehren.

10 Wer kann mich bei der Beantragung und bei der Verwaltung des Persönlichen Budgets unterstützen?
Es obliegt den Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger, Beratung und Unterstützung zu leisten. Zusätzlich entstanden diverse Initiativen, die selbst beraten. Zum Beispiel gibt es das Kompetenzzentrum Persönliches Budget des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

11 Sind Beratung und Unterstützung mit Kosten verbunden?
Die nötige Budgetberatung erbringen bereits die Gemeinsamen Servicestellen, die Leistungsträger und die Behindertenverbände. Des weiteren steht ein Bürgertelefon vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung unter der Nummer 01805-676715. Auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. hat eine Servicenummer eingerichtet, die unter 01805-474712 erreichbar ist und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wird. Gefördert vom Bundesministerium wird auch das Kompetenzzentrum des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unter 030-24533-170, welches Beratung zu allen Fragen rund um das Persönliche Budget leistet. Bei der Initiative der Parität haben sich etwa 200 Beratungsstellen zum Persönlichen Budget registrieren lassen. Die Beratung durch die Servicestellen und die Rehabilitationsträger ist kostenneutral wie auch die Beratung durch Selbsthilfeinitiativen. Eine zusätzliche Finanzierung von von Budgetberatung vor der Stellung eines Antrags wird nicht unterstützt.
Kosten für Beratung und Unterstützung werden bei der Bemessung des Budgets nur dann berücksichtigt, wenn die dem Budgetnehmer zugänglichen und zumutbaren Beratungs- und Unterstützungsangebote nicht genügen. Bei der Kalkulation des Persönlichen Budgets ist es wichtig, dass die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen, nicht überschreiten soll.
Die Obergrenze der Höhe des Persönlichen Budgets liegt unter Einbeziehung von zusätzlicher Beratung und Unterstützung bei den Kosten der alternativen Sachleistungen. Höhere Kosten dürfen auf keinen Fall entstehen.

12 Können Familienmitglieder über das Persönliche Budget als persönliche Assistenten eingestellt werden?
Familienmitglieder können die Teilhabeleistungen erbringen, so dass die Angehörigen im Rahmen des Persönlichen Budgets bezahlt werden können. Handelt es sich jedoch um Beistandspflichten, zu denen die Eltern den behinderten Kindern gegenüber ohnehin verpflichtet sind, dann funktioniert das nicht.

13 Wie ist mit Arbeitsverhältnissen zu verfahren, die aus dem Persönlichen Budget erwachsen?
Arbeitsverhältnisse im Rahmen des Persönlichen Budgets unterliegen denselben arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen wie andere Beschäftigungsverhältnisse. 
Wenn das monatliche Arbeitsentgelt nicht mehr als 400 € beträgt, dann liegt eine geringfügige Beschäftigung vor. Wird nun durch das Persönliche Budget ein Arbeitsverhältnis begründet, dann muss der Budgetnehmer eine pauschale Abgabe von 30 Prozent abführen. Die 30 Prozent gliedern sich in 15% gesetzliche Rentenversicherung, 13 % gesetzliche Krankenkasse und 2% Steuern. Eventuell ist auch eine Umlage nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Mutterschutz zu entrichten. 
Bei Mini-Jobs in privaten Haushalten sind nur 12 Prozent an Abgaben zu bezahlen.
Falls das Arbeitsentgelt die 400 Euro überschreitet, dann beginnt vom Tag der Überschreitung an die Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Dabei gibt es eine Gleitzone im Bereich von 400 bis 800 Euro. Bei einem vollwertigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge zu gleichen Anteilen. Budgetnehmer und Budgetassistent tragen die Beiträge also paritätisch.

14 Welche Vorurteile gibt es für das Persönliche Budget?
Manche behinderten Menschen haben Angst, dass ihnen ihre bisherigen Leistungsansprüche beim Übergang zum Persönlichen Budget gekürzt werden. Andere befürchten, die Verwaltung ihres Persönlichen Budgets nicht zu schaffen. Des weiteren meinen manche behinderten Menschen, die Qualität der Teilhabeleistungen sei mit dem Persönlichen Budget nicht mehr gesichert. Wieder andere hegen die Befürchtung, dass sie nun ohne bislang bekannte Bezugspersonen den Alltag überstehen müssen. Dazu kommt, dass es manchen Leistungsträgern und Leistungserbringern  mangelt an grundsätzlichem Wissen und Informationen zum Persönlichen Budget. Schon deshalb befleißigen sich viele Leistungserbringer nur zögerlich auf diesem neuen innovativen Bereich.

15 Ist es möglich, Rentenversicherungsbeiträge zu budgetieren?
Es ist nicht nötig, Rentenversicherungsbeiträge in das Persönliche Budget zu übernehmen. Die Vorschriften, wie Rentenversicherungsbeiträge zu tragen und zu erstatten sind, gelten ganz unabhängig davon, in welcher Leistungsform die Leistungen in Anspruch genommen werden. Eine Werkstatt für behinderte Menschen führt also die Rentenversicherungsbeiträge auch dann ab, wenn die Hauptleistung in der Form des Persönlichen Budgets ausgeführt wird.

16 Können Leistungen, die behinderte Menschen für Teilhabe im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen erhalten, auch als Persönliches Budget außerhalb der Werkstatt für behinderte Menschen genutzt werden?
Ende 2008 ist das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung in Kraft getreten. Seitdem steht fest, dass zum Angebot der Werkstätten jetzt auch ausgelagerte Plätze im Berufsbildungsbereich zählen. Seitdem ist die Nutzung dieser Leistung nicht mehr auf auf die Einrichtung Werkstatt begrenzt. Bildungsmaßnahmen können also auch außerhalb der Räumlichkeiten einer solchen Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durchgeführt werden. 
Die Werkstatt kann den behinderten Menschen auch betreuen. Doch kann sich der behinderte Mensch den entsprechenden Teil der Werkstattleistung auch in Form des Persönlcihen Budgets auszahlen lassen und die Durchführung der beruflichen Bildungsmaßnahme .bei einem Träger seiner Wahl in Auftrag geben. Dies funktioniert jedoch nur dann, wenn der Träger denselben Qualitätsmaßstab hat wie die anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen.

17 Können auch jüngere Menschen das Persönliche Budget in Anspruch nehmen?
Eben für die jüngeren Leute ist das Persönliche Budget eine willkommene Möglichkeit, aus der Heimbetreuung auszusteigen. Behinderte junge Menschen, die bei den Eltern ausziehen, wenn sie volljährig sind, können das ambulant betreute Wohnen mit dem Persönlichen Budget finanzieren. 
Wenn die behinderten Kinder noch nicht volljährig sind, können die Eltern ein Persönliches Budget beantragen für zum Beispiel Einzelfallhilfe, Sozialassistenz vom Jugendamt oder Ferienbetreuung vom Jugendamt.

18 Gibt es ein Höchstalter für den Antragsteller eines Persönlichen Budgets?
Es gibt keine Altersbeschränkung für den Antragsteller eines Persönlichen Budgets.
Nach den Greueltaten an behinderten Menschen in der Nazizeit lebt heute erstmalig wieder eine ältere Generation behinderter Menschen. Eben für diese Personen ist es wichtig, gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen zu können. Das Persönliche Budget stellt also auch für die Senioren ein Instrument dar, welches ihnen mehr Selbstbestimmung, mehr Selbständigkeit und mehr Selbstbewusstsein verschaffen kann.

19 Haben Gehörlose Anspruch auf Leistungen des Persönlichen Budgets für Dolmetscher, um am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen?
Um sich mit Behörden zu verständigen, haben Gehörlose das Recht, die Gebärdensprache zu  verwenden. Die Kosten für den Dolmetscher trägt dabei die Behörde oder der für die Sozialleistung zuständige Leistungsträger. Auch Schriftdolmetscher können dabei Anwendung finden. Zudem bestehen Ansprüche aus § 9 Behindertengleichstellungsgesetz und dem Gleichstellungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes.
Behinderte Menschen, die auf die Hilfe Dritter angewiesen sind, um sich mit der Umwelt in Verbindung zu setzen, erhalten die erforderlichen Hilfe oder angemessenen Aufwendungen. Dies hat aber nur in besonderen Lebenslagen oder bei besonderen Anlässen Gültigkeit. Das zuständige Sozialamt hat dies zu entscheiden.
Falls nötig, ist auch ein Gebärdendolmetscher als Leistung, um am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen, budgetfähig. Besteht also ein Anspruch darauf, dann kann der behinderte Mensch einen Dolmetscher seiner Wahl beauftragen, der über das Pesrönliche Budget finanziert wird. Der Betroffene muss sich also den Dolmetscher nicht vom Amt zuteilen lassen.

20 Kann der behinderte Mensch dazu gezwungen werden, ein Persönliches Budget zu beantragen?
Das Persönliche Budget kann nur bewilligt werden, wenn der behinderte Mensch es auch eigenständig beantragt. Der behinderte Mensch entscheidet dabei selbst, ob er lieber eine Sachleistung in Anspruch nimmt oder ein Persönliches Budget beantragt. Beim Persönlichen Budget handelt es sich lediglich eine weitere Wahlmöglichkeit.

21 Kann ich das Persönliche Budget auch wieder abgeben?
Keiner ist auf Dauer gebunden an die Leistungsart des Persönlichen Budgets. Budgetnehmer und Leistungsträger können die Zielvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder die Fortsetzung unzumutbar wäre. Für Budgetnehmer wäre es zum Beispiel ein wichtiger Grund, wenn sich die persönliche Lebenssituation ändert. Ein wichtiger Grund könnte für den Rehabilitationsträger vorliegen, wenn der Budgetnehmer die Vereinbarung nicht einhält. Das wäre etwa der Fall, wenn der Budgetnehmer keine Nachweise der Bedarfsdeckung und der Qualitätssicherung führt. 
Natürlich steht es dem Budgetnehmer auch frei, nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes einfach keinen weiteren Antrag auf Persönliches Budget zu stellen und damit das Persönliche Budget einfach auslaufen zu lassen.

22 Kann sich ein behinderter Schüler, Berufsschüler, Umschüler, teure Schulbücher über das Persönliche Budget anschaffen?
Lernmittel gehören zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Insofern ein Sachleistungsanspruch besteht, sind diese Lernmittel auch budgetfähig. Der Vorteil des Umweges über das Persönliche Budget ist, dass der behinderte Schüler das Buch für sich selbst aussuchen kann aus mehreren möglichen geeigneten Büchern.

23 Ist Unterstützte Beschäftigung budgetfähig?
Das Instrument der Unterstützten Beschäftigung ermöglicht es behinderten Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf, ganz nach ihren Fähigkeiten und Neigungen neue Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb zu erschließen. Sie werden dann dort eingearbeitet und unterstützt nach dem Prinzip "Erst platzieren und dann qualifizieren", bis ein entsprechender Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann. Folglich eröffnen sich den behinderten Menschen, die wegen ihrer Behinderung keine Ausbildung in einem Betrieb oder einem Berufsbildungswerk machen können, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ganz neue Perspektiven, da für sie ansonsten nur die Arbeit in einer Werkstätte in Frage gekommen wäre. Das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung kam Ende 2008 heraus und nun kann Unterstützte Beschäftigung bundesweit nachgefragt und angeboten werden. Auch die Unterstützte Beschäftigung ist voll budgetfähig.

24 In welcher Leistungsart wird das Persönliche Budget erbracht?
Das Persönliche Budget ist normalerweise als Geldleistung auszuzahlen. Die Budgetnehmer erhalten meistens am Monatsanfang ihr Budget für den ganzen Monat ausgezahlt. Es gibt jedoch Ausnahmen: Darunter fallen laut SGB IX Gutscheine, die der Budgetnehmer bei bestimmten Diensten einlösen kann. Im Recht der Sozialen Pflegeversicherung steht auch, dass für Pflegesachleistungen nur Gutscheine ausgegeben werden können. Deshalb können die Gutscheine nur bei solchen Pflegediensten eingelöst werden, die von diesen zugelassen sind, also einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen haben.

25 Muss der behinderte Mensch Nachweise erbringen für die Verwendung des Persönlichen Budgets?
Das Persönliche Budget dient dazu, die Teilhabe von behinderten Menschen mittels Geldmitteln oder Gutscheinen zu ermöglichen. Dazu kommt es zu einer Zielvereinbarung zwischen Leistungsträger und Budgetnehmer. In dieser Vereinbarung ist dann festgelegt, ob und auf welche Art der Einsatz der Mittel nachzuweisen ist. Der Nachweis soll sich dabei an der Leistung orientieren und nicht am Preis. Völlig ausreichend ist dabei eine Ergebnisqiualitätskontrolle. 
Die Nachweise sind derart zu führen, dass sie in einer einfachen und unbürokratischen Form abhängig von Leistung und Bedarf sind. Es gilt dabei der Grundsatz "so wenig wie möglich und so viel wie nötig". Dadurch soll die Bereitschaft des Budgetnehmers zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung gesteigert werden.

26 Wie organisiere ich mein Persönliches Budget?
Spätestens nach der Erteilung des Bescheides ist zu bestimmen, wer die jeweiligen Leistungen erbringen soll und wie die Modalitäten zu organisieren sind. Zur Organisation gehören etwa der Vertragsabschluss, das Begleichen von Rechnungen und die Nachweisführung. Da nicht alle behinderten Menschen diese organisatorischen Aufgaben ohne fremde Hilfe bewältigen können, ist wohl eine andere Person für die Organisation zu bezahlen, Es finden sich ja nicht immer engagierte Angehörige oder ein gesetzlicher Betreuer, die diese Aufgabe übernehmen könnten. Wir reden dabei von der sogenannten Budgetassistenz.
§ 17 SGB IX sieht vor, dass Persönliche Budgets so zu bemessen sind, dass „der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann“. Die  Leistungsträger akzeptieren jedoch keinen zusätzlichen Anspruch von Leistungen zur „Budgetassistenz“. Aber diese Leistungen können aus dem gewährten Budget heraus bezahlt werden. Also ist bei der Bemessung des Bedarfs darauf zu achten, eine notwendige Unterstützung angemessen zu berücksichtigen und den Umfang der gewährten Leistung entsprechend anzupassen.

27 Was ist, wenn keine entsprechenden Angebote bestehen?
Budgetnehmer können erst dann Leistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets auch tatsächlich in Anspruch nehmen, wenn entsprechende Leistungsangebote zur Verfügung stehen. Erst dann, wenn  Eine entsprechende Angebotsstruktur vor Ort ist nötig, damit die Budgetnehmer die Möglichkeit haben, Dienstleistungen und Preise zu vergleichen und mit dem Anbieter ihrer Wahl entsprechende Verträge abzuschließen.

28 Wie steht es denn mit den personenzentrierten Angeboten?
Die Eingliederungshilfe soll derzeit weiter entwickelt werden. Dabei soll von der bislang üblichen „institutionszentrierten Hilfe“ auf eine konsequent „personenzentrierten Hilfe“ hingearbeitet werden. Damit soll nicht gesagt werden, dass sich die Hilfen für Menschen mit Behinderungen bislang nicht an den behinderten Menschen orientiert haben. Vielmehr soll zum Ausdruck kommen, dass das bestehende Hilfesystem in Kategorien und Leistungstypen aufgeteilt war und noch immer ist. Das vielfach und langjährig erprobte Modell, nach dem der Großteil der Hilfen innerhalb sogenannter Leistungstypen eingeteilt wird, passt zu den Bedürfnissen vieler aber nicht aller Betroffenen.  Das Modell klappt dort nicht, wo gewisse Leistungstypen schlichtwegs fehlen innerhalb einer Region, zu wenig Platzkapazitäten bestehen oder individuelle Bedarfe nicht gedeckt werden können, da sie mit vorgeschriebenen Qualitätsmerkmalen (wie z.B. Fachkräfteschlüssel) unvereinbar sind. Das Persönliche Budget ist per se personenzentriert und hilft dabei, die vorhandenen Lücken im Sachleistungssystem zu schließen. Dabei ist es natürlich nötig, dass die Leistungsanbieter sich auf individuelle Anfragen einstellen und auch für unkonventionelle Lösungen, die es im bisherigen System so noch nicht gab, offen sind. Der Wettbewerb ist vom Gesetzgeber erwünscht. Die Möglichkeit, Leistungen für Menschen mit Behinderung auch ohne abgeschlossene Leistungsvereinbarung nach den Leistungstypen anzubieten, wird höchstwahrscheinlich die Auswahl der auf die einzelne Person möglichst optimal zugeschnittenen Hilfsangebote erhöhen. Erst dann können behinderte Menschen ein tatsächliches Wunsch- und Wahlrecht ausüben.

29 Welche Vorteile ergeben sich für die Leistungserbringer?
Betriebswirtschaftlich gesehen haben die Träger von Diensten und Einrichtungen die Aufgabe, als Unternehmen die Preise ihrer Leistungen zu kalkulieren. Durch das Persönliche Budget als neue Art der Gewährung von Leistungen werden sie in Zukunft diesbezüglich noch mehr in die Pflicht genommen werden. Der neue Fokus auf den Nutzer, also den behinderten Menschen, bringt für den Leistungserbringer einen Wandel mit sich - nämlich weg vom klassischen starren Einrichtungsträger hin zum Anbieter von flexiblen Einzelleistungen oder ausdifferenzierten Leistungspaketen auch für den Budgetnehmer.
Durch diesen Wandel ergibt sich für den Leistungsanbieter die Möglichkeit, sein Profil zu schärfen, indem er passgenaue Unterstützungsangebote und Einzelleistungen entwerfen kann. Die Kalkulation individuellerer Angebote bringt es für den Leistungserbringer mit sich, dass er Kostenarten erkennt, die er dann einzelnen Kostenträgern zuordnet. Damit stellt er sich zukünftig aus betriebswirtschaftlicher Sicht sicherer auf.

30 Was kommt auf die Mitarbeiter der Einrichtungen zu?
Bei der Ausführung sozialer Dienstleistungen stehen stets zwei Personengruppen im Blickfeld: Zum Einen sind da die Nutzer der Dienstleistungen, also die behinderten Menschen, und zum Anderen sind da die Mitarbeiter, die beim Träger angestellt sind. Kein Leistungserbringer kann auf gut ausgebildete, motivierte und engagierte Fachleute verzichten, wenn er auf dem Markt bestehen will. Nur durch qualitativ hochwertiges Personal können qualitativ hochwertige Dienstleistungen erbracht werden.
Die Diskussion über Änderungen, welche auf die Mitarbeiter zukommen, laufen auf zwei Punkte hinaus: Da geht es auf der einen Seite um eventuelle Änderungen im Arbeitsverhältnis und auf der anderen Seite um die Qualität der zu leistenden Arbeit.
Das Persönliche Budget hat einen Leistungsbezug: Der Nutzer hat insgesamt mehr Mitspracherechte bezüglich der von ihm eingekauften und zu erbringenden Leistung als zuvor. Der Budgetnehmer kann mitreden bezüglich des Zeitpunktes der Leistungserbringung und der Qualifikation der Dienstfeister. Ja, der Benutzer kann sich auch ganz bestimmte Mitarbeiter wünschen, welche die von ihm eingekaufte Leistung erbringen sollen oder ganz bestimmt Pflegeverrichtungen verlangen. Dazu kommt, dass der Benutzer jederzeit auf einen anderen Anbieter umschwenken kann. Daraus resultiert, dass die Organisation der Personalvorhaltung bzw. der personellen Entwicklung sich sehr anspruchsvoll gestaltet für den Leistungserbringer. Die Folge wird wohl sein, dass die stundenweise Aufstockung von Teilzeitverträgen oder aber Kooperationen beispielsweise mit Freiberuflern in Zukunft in Betracht gezogen werden müssen.
Natürlich wirken sich Persönliche Budgets auch auf die Qualität der verrichteten Arbeit aus. Wir unterscheiden dabei zwischen der subjektiv vom Benutzer empfundenen Qualität der Begleitung und der auf die Qualität bezogenen Belastung und / oder Zufriedenheit des Personals der Dienstleister mit den zu erledigenden Dienstleistungen.
Neun von zehn Budgetnehmern geben an, dass sie zufrieden sind mit dem Persönlichen Budget. Die meisten kehren auch nicht mehr zur Sachleistung zurück. Die Begleitung solcher zufriedener Kunden wirkt sich natürlich aus auf die Zufriedenheit der involvierten Mitarbeiter.
Des weiteren verbessert sich die Qualität und Professionalität der Arbeit der Mitarbeiter, was einhergeht mit einer stärkeren Auseinandersetzung mit den Arbeitsinhalten und Arbeitsprozessen seitens der Mitarbeiter. Zudem werden die individuellen Unterstützungsansprüche transparenter gestaltet. Überzogene Ansprüche der Benutzer oder der Mitarbeiter werden erkennbar.
Flexibilisierung und Personenzentrierung der Dienstleistungen schaffen überdies auch interessante Perspektiven für das Personal des Dienstleisters.

31 Ist das Persönliche Budget auch im (teil-) stationären Bereich anwendbar?
Im Mittelpunkt der Diskussion um das Persönliche Budget standen vor allem Leistungen, die ambulant erbracht werden, weil sich diese relativ einfach in Budgetleistungen überführen lassen. Im (teil-) stationären Bereich der Angebote sieht die ganze Sache schon viel komplexer aus, da dort ganzheitliche Gesamtleistungen zum Zuge kommen, bei denen nicht nach einzelnen Leistungsmodulen unterschieden wird. Die dabei aufgeworfenen Fragen für den Leistungserbringer sollen nur diskutiert werden.
Der Grundgedanke des Persönlichen Budgets, Leistungen flexibel auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen abzustimmen, kollidiert im (teil-)stationären Bereich mit den entsprechenden Vorgaben und Vereinbarungen, die den Bewohnern eines Wohnheims oder den Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, ein umfangreiches Komplettangebot an Leistungen .garantieren. Die sich ergebenden Regeln sind innerhalb dieses Systems sehr sinnvoll, weil dadurch sichergestellt ist, dass jeder Bewohner eines Wohnheimes pädagogisch, hauswirtschaftlich und pflegerisch ausreichende Versorgung erfährt und die Qualität der Versorgung einem gewissen Mindeststandard genügt. Eben diese festgelegten und Sicherheit gewährleistenden Regeln sind unvereinbar mit dem konsequent bedarfsorientierten Zuschnitt der Leistungen für den Budgetnehmer. Ähnlich verhält es sich auch bei Leistungen, die von einer Werkstatt für behinderte Menschen oder etwa einer Heilpädagogischen Tagesstätte angeboten werden.
Zwei Fragen ergeben sich in dieser Diskussion: Kann ein Bewohner eines Wohnheims oder Mitarbeiter in einer Werkstätte denn überhaupt seine Leistungen flexibel durch ein Persönliches Budget ausgestalten? Und kann der Träger von Wohnheimen oder Werkstätten überhaupt sein Angebot auch für externe Menschen öffnen? Kann der Träger  also zusätzliche Angebote zu den Sachleistungen anbieten?

32 Wie verhält es sich mit Persönliche Budgets in Wohnheimen?
Bei dieser Frage geht es zunächst um die Flexibilisierung innerhalb der Komplexleistung. Der Frage, wie ein Persönliches Budget im Wohnheim in die Praxis umgesetzt werden kann, haben sich bislang nur wenige Träger gestellt. Da gab es beispielsweise das Modellprojekt "PerLe: Personenbezogene Unterstützung/Persönliches Budget und Lebensqualität",, welches von den Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel durchgeführt wurde. Dabei konnten die Bewohnern etwa über ein Viertel der Maßnahmenpauschale frei bestimmen. Die einzelnen Leistungen, für welche das Wunsch- und Wahlrecht eingeführt wurden, entstammten zumeist den Bereichen Bildung, Kultur, Mobilität und Freizeit. Andere Leistungen blieben Teil der Sachleistung - wie etwa die Überlassung des Wohnraumes, Gesundheitsförderung, Unterstützung bei der Haushaltsführung und Tagesstrukturierung im Wohnbereich. Da das sozialrechtliche Dreieck nicht abgelöst wurde, handelt es sich bei diesem Modell also streng genommen nicht um ein echtes Persönliches Budget. Die Bewohner konnten nun auf bestimmte Leistungen des Komplettpaketes abwählen und sich für das dadurch eingesparte Geld Leistungen seitens der Mitarbeiter vom Wohnheim oder aber seitens externer Anbieter einkaufen. Die Budgetnehmer konnten beispielsweise Leistungen in Einzelbetreuung erwerben, welche eigentlich im Gruppenkontext angeboten wurden. Das Wohnheim erhält vom Leistungsträger weiterhin den vollen Tagessatz und es besteht eine Zusatzvereinbarung, welche es ermöglicht, von der ausgehandelten Leistungsvereinbarung abzuweichen.
 Diese Art der auf Kundenwunsch hin outgesourcten Leistung wäre auch schon ohne einem Persönlichen Budget machbar gewesen. Kaum ein Wohnheimträger wird es schaffen, das Persönliche Budget umzuwandeln in ein Lesitungspaket für das Persönliche Budget, weil der Träger kaum die Verantwortung für alle Bereiche des Wohnheims auf die einzelnen Bewohner übertragen kann. Diese Art der Delegation ist eher bei der Ambulanten Wohnbetreuung möglich.
Eine Flexibilisierung der Sachleistung an sich ist also nur schwer umsetzbar. Es besteht aber noch die Möglichkeit, zusätzlich zur Komplexleistung weitere Angebote in den Leistungskatalog aufzunehmen, zwischen denen die Bewohner nun frei wählen können. Insofern die vereinbarten Richtlinien wie etwa für die personelle Ausstattung oder den pro Bewohner zur Verfügung stehenden Wohnraum nicht verletzt werden, ist es ja prinzipiell möglich, sich zu öffnen für Menschen, die nicht im Wohnheim leben, und für diese entsprechende Leistungen anzubieten. Beispiele wäre die Teilnahme am Mittagessen, Gruppenangebote, die Nutzung von Fahrzeugen oder etwa die Mitbenutzung der Nachtbereitschaft. Oder es wäre auch denkbar, für Bewohner, die ausziehen möchten, jedoch nicht sofort auf das bisherige Umfeld verzichten oder sich auf neue Mitarbeiter einstellen möchten, eine ambulante Betreuung mit Zusatzleistungen aus dem Wohnheim oder von Mitarbeitern des Wohnheims zu gestalten.  Wenn die Individualität in der ambulanten Betreuung verknüpft wird mit dem Gruppencharakter des stationären Angebots, dann kann das Persönliche Budget gut zum Zuge kommen und die Attraktivität der jeweiligen Einrichtung würde sich erhöhen.

33 Wie verhält es sich mit Persönliche Budgets in Werkstätten für behinderte Menschen?
Der Werkstattbereich ist eine teilstationäre Maßnahme der Eingliederungshilfe für Menschen mit Werkstattberechtigung und die für Wohnheime geltende Systematik gilt hier analog. Es geht auch hier um die Flexibilisierung innerhalb der Komplexleistung und um zusätzliche Angebote zur Komplexleistung.
Laut Aussage der Bundesagentur für Arbeit sind Leistungen des Berufsbildungsbereiches voll budgetfähig. Dies bedeutet, dass auch andere Anbieter als eine WfbM die Leistungen im Berufsbildungsbereich erbringen können, wenn ein überzeugendes Rehabilitationskonzept vorliegt.
Handelt es sich nicht um berufsbildende Leistungen, sondern um die anschließenden Leistungen im Arbeitsbereich, dann gilt der §41 Abs. 1  SGB IX : Dort wurde festgelegt, dass es sich bei der zu gewährenden Leistung explizit um eine "Leistung im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen" handeln muss. Die Leistung ist also budgetfähig, aber nur im Rahmen einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen. Auch hier gab es ein Modellprojekt mit dem Namen "Werkstattbudget". Siehe hierzu auch www.bagwfbm.de/page/erklaerungwerkstattbudget .Leider wurde kaum ausgelotet, wieviel Werkstatt in der Leistung sein muss, um als Werkstattleistung zu gelten und welche Anteile der in der Werkstättenverordnung festgelegten Leistung nicht unbedingt von der Werkstatt geleistet werden muss. Wenn wir von innerhalb der Werkstatt sprechen, dann meinen wir in diesem Zusammenhang nicht das Gebäude der Werkstatt, sondern deren Bereich der rechtlichen Zuständigkeit. So sind etwa Außenarbeitsplätze ebenso inbegriffen. 
Im Projekt wurde die Komplexleistung in mehrere Module aufgegliedert. Ein Modul ist obligatorisch, nämlich das Modul "Angemessene Beschäftigung". Gemeint ist damit der Arbeitsplatz an sich. Zusätzlich zum Kernmodul kann der Budgetnehmer zusätzliche Module bedarfsgerecht hinzubuchen. Beispiele für das fakultative Angebot wären Maßnahmen zur beruflichen Bildung, zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit oder zum Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt. Diese zusätzlichen Module können auch außerhalb der WfbM erbracht werden, wenn die Werkstatt  mit der zuständigen Aufsichtsbehörde vereinbart hat, diese Leistungen aus dem Komplexangebot herauszunehmen. Das Kernmodul machte 90 % des Entgeltes aus und die anderen Module 10 %, so dass der Budgetnehmer recht eingeengt war in seinen Möglichkeiten. Auch für die Werkstätten gilt, dass sie auch ohne Persönliche Budgets die Möglichkeit haben, Teilleistungen auf darauf spezialisierte externe Dienstleister zu übertragen. Auch bietet die Komplexleistung Werkstatt schon heute attraktive Modelle wie etwa dauernd ausgelagerte Außenarbeitsplätze, um den Bedarfen der behinderten Menschen ohne Persönlichem Budget zu entsprechen.
Im Bereich der zusätzlichen Angebote zu der Komplexleistung könne sich auch Personen Leistungen einkaufen, die nicht zum leistungsberechtigten  Personenkreis gehören. Viele Werkstätten sehen sich inzwischen als Kompetenzzentren für Arbeit. Und es gibt gewiss eine ganze Menge behinderter Menschen, die keine Leistungsberechtigung für Werkstattleistungen bekommen und dennoch eine kompetente Begleitung oder eine Förderung und Qualifizierung für Arbeit benötigen. Dazu gehören zum Beispiel Teilnehmer an der Unterstützten Beschäftigung, die prinzipiell budgetfähig ist und auch ohne Ausschreibungsverfahren angeboten werden kann. Auch Langzeitarbeitslose oder Jugendliche mit Vermittlungshindernissen zählen zu der zusätzlichen Klientel, die sich jedoch nicht durch Eingliederungshilfe zu finanzieren sind.

34 Wie steht es um die Umsetzung persönlicher Budgets?
Sinn und Zweck des Persönlichen Budgets war es, Selbstbestimmung und Teilhabemöglichkeiten von behinderten Menschen zu steigern und damit ihre Lebensqualität zu erhöhen. Es gibt eine ganze Menge Vorbehalte gegen die Umsetzung, doch bestätigen die meisten der Menschen, die das Persönliche Budget für sich genutzt haben, dass die gewünschten Ziele auch wirklich erreicht worden sind. Es gibt jedoch bei weitem mehr Menschen, die das Persönliche Budget skeptisch sehen als es Budgetnehmer gibt.
Fast alle Budgetnehmer sind zufrieden mit ihrem Persönlichen Budget. Doch verhält sich die Mehrzahl potentieller Budgetnehmer eher zurückhaltend, so dass große Hürden bezüglich der Umsetzung bestehen müssen. 
Die Hürden betreffen

  • die Arten der budgetfähigen Leistungen
    Alle Teilhabeleistungen, die alltäglich und regelmäßig wiederkehrend sind, sind an und für sich  budgetfähig.  Doch kam es zu weitreichenden Änderungen in den Gesetzen. Den Budgetnehmern geht es dabei in der Hauptsache um die folgenden Bereiche:
  •  Pflegesachleistungen nach $36 SGB XI dürfen nur in Form eines Gutscheins gewährt werden, was die Anwendung sehr unflexibel gestaltet.
    Leistungen innerhalb einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen nach § 41 SGB IX. Die Leistungen betreffen nur einen kleinen Kreis an Anbietern, nämlich die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen. Das Persönliche Budget soll es jedoch dem behinderten Menschen erlauben, sich mit einer Geldleistung selbstbestimmt die passenden Hilfen zu organisieren. Dies ist nur schwer umsetzbar, weil die Verwendungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind.
     
  • die Unterstützung bei der Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets
    Menschen, die wegen ihrer Behinderung Anspruch haben auf Teilhabeleistungen, müssen auch entsprechend unterstützt werden, dieses Recht anzuwenden. Der Verwaltungsaufwand ist zu reduzieren und das Angebot an praktischer Hilfe durch etwa die Gemeinsamen Servicestellen und bei Bedarf auch eine  Budgetassistenz zu finanzieren.
     
  • die Flexibilität bei der Verwendung eines Persönlichen Budgets
    Die eigenverantwortliche Handlungsweise des Budgetnehmers gehört zu den Zielen des Persönlichen Budgets. der Leistungsberechtigten über das Persönliche Budget genannt. Im Gesetz steht dazu, dass wegen der über einen längeren Zeitraum gewährten Geldleistung für die Budgetnehmer „sachliche, zeitliche und soziale Dispositionsspielräume [entstehen], die den maßgeblichen Anreiz der Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets ausmachen“ (Bundestagsdrucksache 15/1514, S. 72). Die vielerorts übliche restriktive Auslegung schränkt diese Handlungsspielräume jedoch unnötig ein. Damit verliert dann das Persönliche Budget einen großen Teil seiner Attraktivität.
     
  • die Bedarfsfeststellung
    Die meisten der Verfahren zur Feststellung des Hilfebedarfs, die im Einsatz sind, sind so ausgelegt, dass sie den Hilfebedarf für einen bestimmten Leistungstyp genauer bestimmen können. So dient beispuielsweise das H.M.B.-W-Verfahren dem Zweck, den Hilfebedarf eines behinderten Menschen im Bereich Wohnen festzustellen. Um zu greifen, ist jedoch ein homogenes Umfeld Voraussetzung. Falls der individuelle Bedarf nun personenzentriert außerhalb eines definierten Leistungstyps steht, dann bedarf es bei der Feststellung des Bedarfs der eingehenden Betrachtung des Umfelds und der spezifischen Lebenssituation. Dieser Punkt bleibt jedoch unbeachtet in vielen Manualen, die derzeit im Umlauf sind, Deshalb ist es vonnöten, die Methodik zur Ermittlung des Hilfebedarfs so zu ändern, dass sie im Sinne des ICF (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) die persönlichen und Kontextfaktoren des Menschen mit Behinderung auch angemessen berücksichtigt.
     
  • die undifferenzierte Kostendeckelung

Die pauschale Aussage, das Persönliche Budget dürfe nicht teurer sein als die Sachleistung entsteht nach dem Dafürhalten der Leistungsträger durch den gesetzlichen Passus in $ 17 SGB XI. (siehe hierzu die Handlungsempfehlung der BAR) Diese Aussage bezieht sich jedoch explizit auf den Vergleich mit der passenden Sachleistung. Gerade deshalb, weil keine passende Sachleistung zur Verfügung steht, sollte ja das Persönliche Budget das Mittel der Wahl sein. Gerade wenn die Leistung faktisch nicht zur Hand ist, weil zum Beispiel die Platzkapazitäten fehlen, sie zu zu weit entfernt angeboten wird, kein passender Leistungstyp zur Verfügung steht usw., dürfen die Kosten dieser Leistung auch kein Maßstab sein für die Obergrenze.

  • die unnötig umständliche Verwaltungsprozedur

Oft wird berichtet, dass Persönliche Budgets eine längere Antragsdauer haben als die Sachleistung und mit einem hohen Verwaltungsaufwand einhergeht. Dazu müssen die Verwaltungen der Leistungsträger das Verfahren auf das absolut notwendige Maß reduzieren. Vereinbarungen und gesetzliche Grundlagen dafür sind alle gegeben. Problematisch ist hier die Umsetzung der Vereinbarungen in die Verwaltungspraxis. Dabei würde eine Vereinfachung der Verwaltung nicht nur eines der offenkundigsten Probleme beim Persönlichen Budget aus der Welt schaffen, sondern auch die Verwaltungen massiv entlasten und dies alles die Gewährung von Hilfen immens beschleunigen. Hilfreich haben sich erwiesen: Transparente Verwaltungsverfahren, verständliche Antragsformulare (mit Checkliste, welche Unterlagen benötigt werden) und Systeme der Nachweiserbringung, die auf das nötige Maß beschränkt wurden.
Unzumutbar ist auf jeden Fall, dass hilfebedürftige Menschen, die sich für das Persönliche Budget entscheiden, um ihre Hilfe zu organisieren, länger auf die Gewährung der benötigten Hilfe warten müssen, als  wenn sie eine Sachleistung beantragt hätten.

  • die Zugänglichkeit für alle Menschen mit Behinderungen
    Die Aussage, das Persönliche Budget eigne sich nur für Menschen mit geringem Hilfebedarf, ist grundfalsch. Die pauschale Aussage, wenig Hilfebedarf sei ambulant und hoher Hilfebedarf sei stationär zu versorgen, widerspricht in sich allen Grundsätzen der Bedarfsgerechten Leistungserbringung und ist weder vereinbar mit einer modernen Vorstellung der Behindertenhilfe noch mit den gesetzlichen Vorgaben. Denn gerade für  Menschen mit einem komplexeren Hilfebedarf finden sich oft keine passenden Sachleistungen, so dass sie angewiesen sind auf individuell für sie gestaltete Hilfen. Eine sinnvolle Ausgestaltung ist jedoch oft nur mittels des Persönlichen Budgets möglich. Auch haben auch Menschen mit sehr hohem Hilfebedarf Anspruch auf das Wunsch- und Wahlrecht, den Grundsatz "ambulant vor stationär" und den sozialhilferechtliche Grundsatz der bedarfsgerechten Hilfeerbringung
     
  • die klare Positionierung der Leistungsträger bezüglich Offenheit und Preispolitik
    Die Leistungsträger sollten in der Öffentlichkeitsarbeit viel mehr und aktiv auf das Persönliche Budget und seine Möglichkeiten hinweisen. Aber viele Leistungsträger beschränken sich darauf, auf das umständliche und aufwändige Verfahren zu verweisen und auf sämtliche vermeintlichen Risiken. Einige Leistungsträger beraten die Budgetnehmer neutral und ergebnisoffen, so dass die Möglichkeiten des Persönlichen Budgets zum Tragen kommen können. Kurzum entscheidet die persönliche Einstellung der Angestellten des Leistungsträgers vorwiegend darüber, ob ein anfängliches Interesse an einem Persönlichen Budget auch in einen positiven Bescheid resultiert. So kommt es zu den vielen regionalen Unterschieden bei der Verteilung nach Behinderungsarten bezüglich Persönlicher Budgets. Liegt beispielsweise die Meinung vor, dass Persönliche Budgets Menschen mit geistiger Behinderung nicht von Nutzen sind, dann erhalten dort auch kaum Menschen mit geistiger Behinderung ein Budget, während eben dieser Personenkreis in anderen Bezirken oder Bundesländern mit 40 Prozent vertreten war und damit die größte Gruppe der Budgetnehmer darstellte. Budgetinteressenten sind also ganz und gar von der Einstellung der jeweiligen Mitarbeiter abhängig.
    Ein großer Teil der Interessierten und Leistungsanbieter befürchten, das Persönliche Budget würde als Instrument zur Kostensenkung verwendet werden, da eine Senkung der Stundensätze und eine Minderung der Qualitätsstandards damit einhergehen können. Um dieses Argument zu entkräften ist seitens der Leistungsträger eine klare und verbindliche Ankündigung vonnöten bezüglich der Stundensätze, die für Leistungsanbieter unterschiedlicher Qualifikationsstufen gezahlt werden.
     
  • Zusammenfassung
    Das Hauptanliegen des Persönlichen Budgets, nämlich der Wechsel zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist größtenteils erreicht worden. Auch kann nun den Menschen passgenau geholfen werden, für die bis dahin keine geeigneten Sachleistungen existierten.
    Zwar sind die Budgetnehmer sehr zufrieden mit ihrem Persönlichen Budget, doch wird dieses nach wie vor kaum in Anspruch genommen. Dieser Widerspruch liegt daran, dass zum einen das Persönliche Budget mit mehr Selbstbestimmung aber auch Verantwortlichkeiten nicht für alle behinderten Menschen attraktiv ist. Dann fallen die oben angesprochenen Hürden ins Gewicht und blockieren die breite Nutzung Persönlicher Budgets.
    Beispielsweise in Mittelfranken in Bayern wird das Persönliche Budget als ganz normale Leistung angesehen, während in anderen Gegenden Deutschlands das Persönliche Budget wie ein vorbehaltsbehafteter Exot behandelt wird. Die Hauptbefürchtung, dass das Persönliche Budget zum Instrument der Kostensenkung missbraucht wird, hat bislang nicht zugetroffen. Eine Senkung der Stundensätze und eine Minderung der Qualität konnte nicht festgestellt werden.
    Das Persönliche Budget ist allein dem behinderten Menschen von Nutzen und stellt Leistungsträger und Leistungserbringer vor die nicht einfache Aufgabe, sich daran anzupassen. Es wird spannend sein, zu sehen, was passiert, wenn mehr Budgetnehmer ihr Recht auf individuelle Teilhabeleistungen jenseits der bislang vorhandenen Leistungstypen gebrauchen und diese Möglichkeiten offensiv gegenüber den Leistungsträgern und Leistungserbringern einfordern.
    Es bleibt zu fordern, die Persönlichen Budgets zukünftig noch mehr in den Mittelpunkt zu rücken und auch die nötige Beratung und passende, flexibel nutzbare Angebote vorzuhalten.

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