Was ist das Persönliche Budget?

Was ist das Persönliche Budget?

Beschreibung

In der Behindertenhilfe wurde ein Paradigmenwechsel eingeläutet: Es gilt nun Teilhabe anstatt von Fürsorge, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung und Freiheit statt Bevormundung. Das Wunsch- und Wahlrecht der Behinderten rückt nun in den Mittelpunkt. Die neue Leistungsform des Persönlichen Budgets wurde 2001 im SGB IX aufgenommen und es besteht seit 01.01.2008 ein einklagbarer Rechtsanspruch darauf. Das Persönliche Budget kann von jedem beantragt werden, der behindert ist oder von Behinderung bedroht wird und einen Leistungsanspruch hat. Das Instrument des persönlichen Budgets gibt es schon seit dem ersten Juli 2001, als das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) herauskam. Diese neuen Leistungsform erlaubt es den jeweiligen Leistungsempfängern, anstatt von Dienst- oder Sachleistungen zur Teilhabe vom Rehabilitationsträger ein Budget, einen Geldbetrag in Form des das Persönlichen Budgets, zu wählen. Aus diesem Budget bezahlen die Leistungsempfänger nun die Aufwendungen, die sich aus ihrem persönlichen Hilfebedarf ergeben. Behinderte Menschen werden also zu Budgetnehmern, die die für sie in Frage kommenden Leistungen in eigener Verantwortung, selbständig und selbstbestimmt einkaufen können. Dabei werden die Budgetnehmer zu Käufern, Kunden und Arbeitgebern. Als Experten in eigener Sache entscheiden die Budgetnehmer selbst, welche Hilfen für sie am besten geeignet sind und welcher Dienst und welche Person zu welchem Zeitpunkt auch immer, den sie selbst wählen, eine Leistung erbringen soll. Diese Wunsch- und Wahlrecht kann im Rahmen der getroffenen Zielvereinbarung Anwendung finden. und Die sich hieraus ergebende Wahlfreiheit fördert die Selbstbestimmung behinderter Menschen ganz erheblich. Bisher bestand ein Dreieck, das sich aus Leistungsträger, Leistungsempfänger und Leistungserbringer zusammensetzte. Dieses Dreieck löst sich nun auf. Die früher üblichen Sachleistungen werden mittels des Persönlichen Budgets ersetzt durch Geldleistungen oder Gutscheine.

Sozialrechtliches Dreieck:

Eine spezielle Form des Persönlichen Budgets ist das sogenannte trägerübergreifende Persönliche Budget. Dabei handelt es sich um eine Komplexleistung, bei der mehrere Leistungsträger die in einem Budget zusammengefassten jeweiligen Teilhabe- oder Rehabilitationsleistungen zusammen erbringen. Zusätzlich zu den Leistungen zur Teilhabe kann der Budgetnehmer auch andere Leistungen in sein trägerübergreifendes Budget miteinbeziehen. Dabei handelt es sich um Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, Leistungen der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit und Pflegeleistungen der Sozialhilfe. Um ein Persönliches Budget zu erhalten, stellen die Menschen mit Behinderungen einen entsprechenden Antrag beim Leistungsträger.

Seit dem 1. Januar 2008 besteht dabei auf Leistungen in Form des persönlichen Budgets ein rechtlicher Anspruch. Demnach ist dem Wunsch- und Wahlrecht der Budgetnehmer voll zu entsprechen. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen sind grundsätzlich alle Anträge auf Bewilligung von Persönlichem Budget zu genehmigen. Leistungen und Leistungsträger

Am 21. März 2005 trat das sogenannte Verwaltungsvereinfachungsgesetz (Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht) in Kraft. Das Gesetz stellt klar, dass für alle Leistungen der Teilhabe anstatt von Sach- und Dienstleistungen die beantragten Persönlichen Budgets zu bewilligen sind.

Die Leistungen zur Teilhabe wären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zu r Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur Teilhabe am Leben in Gemeinschaft. Dabei sind auch Einmalzahlungen möglich. Des weiteren ist die Beantragung weiterer Leistungen im Rahmen des Persönlichen Budgets möglich. Dazu gehören Leistungen der Krankenkassen und Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit und Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII, die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistung oder Gutschein erbracht werden können.

Als Leistungsträger kommen in Frage:

  • Krankenkasse
  • Pflegekasse
  • Rentenversicherungsträger
  • Unfallversicherungsträger
  • Träger der Alterssicherung der Landwirte
  • Träger der Kriegsopferversorgung bzw. der Kriegsopferfürsorge
  • Jugendhilfeträger
  • Sozialhilfeträger
  • Integrationsamt
  • Bundesagentur für Arbeit

Das Verfahren

Antragstellung

Die Stellung eines Antrags ist Voraussetzung für die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe in Form des Persönlichen Budgets. Die Antragstellung ist dabei stets eine freiwillige Sache. Der jeweilige Antrag kann bei einem der oben genannten Leistungsträgern gestellt werden. Der Antragsteller kann sich aber auch an die Gemeinsamen Servicestellen wenden. Dies betrifft das reguläre Persönliche Budget, welches sich auf einen einzigen Leistungsträger bezieht und auch das trägerübergreifende Budget, an dem mehr als ein Leistungsträger beteiligt ist. Informationen zu den Gemeinsamen Servicestellen finden sich dabei unter www.reha-servicestellen.de

. Ihre für Sie zuständige Servicestelle finden Sie unter Suche nach Gemeinsamen Servicestellen und Beratungsstellen der BMAS.

Feststellung des Bedarfs

Die Leistungsträger ermitteln in einem Bedarfsfeststellungsverfahren den Hilfebedarf des behinderten Menschen. Wer nun schon bisher bestimmte Leistungen bezogen hat und nur auf die Leistungsform des Persönlichen Budgets umsteigen möchte, der wird es bei dieser Umstellung relativ leicht haben, weil der Bedarf ja schon ermittelt wurde und feststeht. Von Wichtigkeit für diese Budgetnehmer ist die sogenannte Verpreislichung, also die Festlegung der Preise für den Ankauf bestimmter Leistungen. Handelt es sich jedoch um einen erhöhten Bedarf, dann teilt der Antragsteller dies dem Leistungsträger oder aber der Gemeinsamen Servicestelle mit. Und bei Neuanträgen kommt es zur Ermittlung des Bedarfs in Hilfeplan- oder Budgetkonferenzen, wie es auch der Fall wäre bei Leistungen, für die kein Persönliches Budget beantragt worden ist. An dieser Konferenz von allen beteiligten Leistungsträgern und eventuell auch der Gemeinsamen Servicestelle nimmt der Budgetnehmer und eventuell eine von ihm benannte Vertrauensperson gleichberechtigt teil. Innerhalb dieser Konferenzen erfolgt auch die Zusammenführung der Teilbudgets.

Bestimmung des Beauftragten und seine Rolle

Die trägerübergreifende Koordinierung der Leistungserbringung liegt in der Verantwortung des Leistungsträgers, bei dem der Budgetantrag gestellt worden ist. Natürlich muss der Leistungsträger auch zumindest an einer Teilleistung für das Persönliche Budget beteiligt sein. Der Leistungsträger wird damit zum Beauftragten, welcher in der Pflicht steht, innerhalb zweier Wochen festzustellen, ob er auch für den Antrag zuständig ist. Zu Prüfen hat er dabei sowohl seine sachliche wie auch seine örtliche Zuständigkeit. Falls der Rehabilitationsträger nun feststellt, dass er nicht zuständig ist, dann leitet er den Antrag sofort an den Rehabilitationsträger weiter, der seines Erachtens für den Antrag zuständig gewesen wäre. Beauftragter für das Budgetverfahren kann nun werden zum einen der der neu eingeschaltete Leistungsträger oder aber der zuerst angesprochene Leistungsträger bleibt der Beauftragte. Den beteiligten Leistungsträgern steht es frei, in Abstimmung mit dem Budgetnehmer eine davon abweichende Regelung der Zuständigkeit zu treffen. Die genannten Regelungen haben auch Gültigkeit für Gemeinsame Servicestellen mit dem Rehabilitationsträger, dem die Gemeinsame Servicestelle zugeordnet ist.

Unterrichtung der beteiligten Leistungsträger und Einholung der Stellungnahmen

Es ist Aufgabe des Beauftragten, die übrigen an dem Budget beteiligten Leistungsträger über die Beantragung zu informieren und deren Stellungnahmen einzuholen. Eine Stellungnahme hat folgende Inhalte aufzuweisen: Den Bedarf, der durch budgetfähige Leistungen gedeckt werden kann, wobei das Wunsch- und Wahlrecht des behindrten Menschen zu berücksichtigen ist Die Höhe des Persönlichen Budgets, welche durch Geldleistungen oder Gutscheine erbracht wird Den zugehörigen Inhalt der Zielvereinbarung Den Bedarf an Beratung und Unterstützung

Zielvereinbarung

Nach der Ermittlung des Bedarfs seitens des / der Leistungsträger kommt es zum Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen Budgetnehmer und beauftragtem Leistungsträger. In der Zielvereinbarung kommt es zur Ausrichtung der Förder- und Leistungsziele, regelt den Nachweis über die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs und die Qualitätssicherung. Eine Zielvereinbarung hat individuelle an den Antragsteller und die Leistungen angepasst und möglichst konkret zu sein. Kriterien für Zielvereinbarungen sind, dass sie folgende Merkmale aufweisen: Sie sollen sein spezifisch messbar anspruchsvoll realistisch und terminiert

Bescheide

Handelt es sich um ein Persönliches Budget mit nur einem Leistungsträger, welcher zuständig ist für die Bewilligung einer Leistung, dann erstellt dieser einen Bescheid. Beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget erstellt der beauftragte und am Persönlichen Budget beteiligte Leistungsträger im Auftrag und Namen der anderen beteiligten Leistungsträger den Bescheid. Der Beauftragte fertigt also den Gesamtverwaltungsakt. Der Beauftragte erbringt dann auch die vereinbarte Leistung. Die Bescheide sind rechtsmittelfähig. Falls also nicht im Sinne des potentiellen Budgetnehmers entschieden worden ist, dann können die Rechtsmittel Widerspruch und Klage gegen den den Bescheid anfertigenden Leistungsträger zum Einsatz kommen.

Modellregionen

Bis Ende 2007 kam es zur Erprobung des Modellprojekts "Trägerübergreifendes Persönliches Budget" in insgesamt acht bundesdeutschen Gebieten. Die Universitäten Tübingen, Dortmund und Reutlingen begleiteten im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Einführung Persönlicher Budgets von Oktober 2004 bis Juni 2007. Modellregion waren

  • Bayern (München, Mittelfranken)
  • Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg)
  • Hessen (Groß Gerau, Marburg-Biedenkopf)
  • Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf und Bielefeld)
  • Rheinland-Pflaz (Trier-Saarburg, Stadt Trier, Bernkastel-Wittlich)
  • Sachsen-Anhalt (Magdeburg und Umgebung)
  • Schleswig Holstein (Segeberg, Schleswig-Flensburg)
  • Thüringen (Gera)

Der abschließende Bericht mit der wissenschaftlichen Stellungnahme ist abrufbar über die Seite www.budget.bmas.de

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