"Agenda 2020" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Dr. Ulrich Schneider hat eine Presseerklärung zur "Agenda 2020" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) geschrieben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt unter anderem eine "tabulose" Überprüfung der Leistungsgesetze.

http://www.dstgb.de/dstgb/Pressemeldungen/Soziale%20Leistungen%20reformi...
http://www.dstgb.de/dstgb/Pressemeldungen/Soziale%20Leistungen%20reformi...

"Wir warnen die Kommunen dringend davor, die Schuldenbremse dadurch einhalten zu wollen, dass sie sich ihrer sozialen Verpflichtungen mehr oder weniger entledigen. Die so genannte Agenda 2020 enthält keinen einzigen neuen Gedanken, sondern predigt allein die so genannte Eigenvorsorge und den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Letztlich läuft dies auf einen weiteren hilflosen Konsolidierungsversuch zu Lasten der Menschen hinaus. Begrifflichkeiten wie die "tabulose Überprüfung der Leistungsgesetze" oder die "Konzentration auf die wirklich Bedürftigen" waren schon in der Vergangenheit die rhetorische Begleitmusik zu am Ende hemmungslosen Angriffen auf den Sozialstaat. Die Agenda 2020 soll offensichtlich nichts anderes sein als die Fortsetzung der Agenda 2010 - unter den rigiden Vorzeichen von Schuldenkrise, Schuldenbremse und Fiskalpakt. Der Sozialstaat soll geschliffen werden, um der europäischen Austeritätspolitik merkelscher Prägung zum Durchbruch zu verhelfen."

Sowohl der Paritätische Wohlfahrtsverband als auch Attac, ver.di und andere Organisationen haben sich unter "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" verbündet. Sie kämpfen gegen weitere Kahlschlagkürzungen, die zu Lasten des Gemeinwesens gehen. Gefordert wird eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Da wird auch vor der Vermögenssteuer kein Halt gemacht. Die eingefahrenen Gelder sollen dann die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen garantieren und den Sozialstaat und nötige Reformen auch künftig finanzieren.

http://www.umfairteilen.de

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