Was kann ich tun bei Zwangsmaßnahmen?

Da ambulante Zwangsbehandlungen ohnehin verboten sind, geht es in diesem Artikel darum, sich gegen stationäre Zwangsbehandlung zu erwehren.

Was kann ich tun bei Zwangsmaßnahmen?

Crashkurs Patientenverfügung

Es ist in der Psychiatrie sowohl in rechtlicher als auch in ethischer Sicht völlig unkompliziert, eine Patientenverfügung einzusetzen, um sich vor Zwangsbehandlungen zu schützen. Schließlich kennt der Verfügende ja die Situation und die Entscheidungen haben keine lebensbedrohliche Wirkung. Es gibt inzwischen schon viele Gerichtsurteile, die Willenserklärungen in Form von Vorausverfügungen als rechtlich wirksam bestätigen (BGH Beschluss XII ZR 177/03; OLG Celle Beschluss 17W37/05 in Verbindung mit BGH Beschluss XII ZB 236/05; BGH Beschluss XII ZB/2/03 usw.).

Eine Patientenverfügung zu erstellen, ist nicht schwer. Damit sie gültig ist und vor Gericht verwendet werden kann, sind einige Punkte zu beachten: So muss der Verfügende einwilligungsfähig sein, wenn er die Verfügung niederschreibt. Er muss also zu diesem Zeitpunkt wissen, was er verfügt und welche Folgen das mit sich bringt. Dann muss die Behandlungssituation konkret benannt sein, für die die Verfügung gelten soll. Rückt der Patient schließlich zum Dritten später nicht erkennbar von seiner Verfügung a, hat sich die Sachlage nicht erheblich geändert (zum Beispiel durch die Verfügbarkeit einer neuen Therapieform), dann hat sich auch jeder an die Patientenverfügung zu halten.

In der bei den Quellen benannten Broschüre des Bundesjustizministeriums (BMJ) steht: „Wenn in einer Patientenverfügung Festlegungen für ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen enthalten sind, sind diese Verbindlich, wenn durch diese Festlegungen ihr Wille für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Die Ärztin oder der Arzt muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein. Der XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 17. März 2003 betont, dass es die Würde des Menschen gebietet, ein im einwilligungsfähigen Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht - etwa in Form einer Patientenverfügung - auch dann noch zu respektieren, wenn die Verfasserin oder der Verfasser der Patientenverfügung zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht mehr in der Lage ist. Das betont auch die Bundesärztekammer in ihren Grundsätzen zur ärztlichen Sterbebegleitung, in denen es heißt: "Patientenverfügungen sind verbindlich, sofern sie sich auf die konkrete Behandlungssituation beziehen und keine Umstände erkennbar sind, dass der Patient sie nicht mehr gelten lassen würde““

Wichtige Aspekte einer Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist immer gültig – ganz egal in welchem Stadium der Krankheit ich mich befinde (BVerfG 1 BvR 618/93).

Falls gegen den Wortlaut der Patientenverfügung gegen den Willen des Patienten eine Behandlung durchgeführt wird,, dann ist diese Behandlung eine rechtswidrige Handlung, deren Unterlassung der Patient verlangen kann (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB). Diese gesetzliche Regelung trifft selbst dann zu, wenn die begehrte Unterlassung zwangsläufig zum Tode des Patienten führen würde. Der Patient hat ein Recht auf die Bestimmung über seinen Körper. Deshalb sind Zwangsbehandlungen, selbst wenn sie lebenserhaltend wirken, nicht zulässig (BGH Beschluss XII ZR 177/03 unter Berücksichtigung von Senatsbeschluß aaO 751).
Falls das Gericht Kenntnis hat von einer Bevollmächtigung, fann darf es selbst dann keinen Betreuer bestellen, wenn der Betroffene mittels Patientenverfügung lebensrettende Behandlungen ausschließt (BVerfG 1 BvR 618/93).

Meine rechtlichen Möglichkeiten

Wenn ich eine Patientenverfügung erstellt habe, die Zwangsmaßnahmen verbietet, dann bin ich erst einmal fein aus dem Schneider. Daran müssen sich nämlich alle Beteiligten Ärzte, Betreuer usw. halten. Es empfiehlt sich, außerdem eine Vorsorgevollmacht zu verfassen, an die sich ebenfalls Mediziner und Betreuer halten müssen. Der in der Vorsorgevollmacht eingesetzte Bevollmächtigte ist natürlich ebenfalls angehalten, sich an die Vorgaben aus der Patientenverfügung zu halten.

Es empfiehlt sich zuallererst, wieder klar Schiff zu machen und die Wogen zu glätten. Eine Zwangseinweisung ist oft mit viel Stress verbunden. Da fällt es schwer, die nötige Ruhe zu bewahren. Falls es zu Reibereien oder verbalen Auseinandersetzungen kam, dann sollte man tunlichst versuchen, sein Verhalten im Gespräch zu erklären und sich gegebenenfalls auch zu entschuldigen.

Habe ich mich nicht über eine Patientenverfügung abgesichert, dann bin ich dennoch nicht nur dem Willen anderer ausgesetzt. Zunächst einmal ist da zu sagen, dass jeder Bundesbürger ein verfassungsmäßiges Recht auf Krankheit hat (BGH Beschluss XII ZB 69/ 00).. Deshalb sind eine drohende Verschlimmerung der Erkrankung (Chronifizierung) oder die Uneinsichtigkeit des Patienten in seine Krankheit noch lange kein ausreichender Grund dafür, den Patienten gegen seinen Willen zu behandeln. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: „Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, daß sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 45, 187 [223]). Die Einschränkung dieser Freiheit ist daher stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen. (...) Die von den behandelnden Ärzten des Klinikums Magdeburg geäußerte Einschätzung, das Wahnsystem des Beschwerdeführers drohe sich zu verfestigen, rechtfertigt demgegenüber allein die Annahme einer Gefahr, die keinen Aufschub duldet, nicht. Das gilt vor allem auch darum, weil die Ärzte eine Selbst- oder Fremdgefährdung nicht feststellen konnten.“ (BverfG Beschluss 2 BvR 2270/96). Es ging dabei um einen Betroffenen, der keine Einsicht in seine Erkrankung zeigte und nach Betreuungsrecht und Unterbringungsrecht laut PsychKG unter Zwang behandelt werden sollte.

Wenn nun ein richterlicher Beschluss vorliegt, den Betroffenen unterzubringen, dann erlaubt dies noch lange nicht eine Zwangsbehandlung. Der Betroffene kann sich nämlich auf seine Grundrechte berufen (BGH Beschluss XII ZB 69/00 und BGH Beschluss II ZB 236/05). Ist der Betroffene nun nicht einwilligungsfähig, weil er nicht entscheidungsfähig ist, dann darf er nur dann zwangsbehandelt werden, wenn er damit droht, Dritte zu gefährden. Ein Patient, der nicht entscheidungsfähig ist und niemanden in der Klinik gefährdet, darf nur dann gegen seinen Willen behandelt werden, wenn seine Gesundheit erheblich und lebensbedrohlich gefährdet ist (BayObLG FamRZ 2002, 909; BayObLG 3Z BR 7/93; OLG Düsseldorf 3 WX 406/94 ) oder wenn der Arzt mit Sicherheit annehmen kann, dass der Patient der Behandlung zustimmen würde, wenn er wieder entscheidungsfähig geworden ist. Alle anderen Regelungen widersprechen deem Grundgesetz, welches den deutschen Bürgern ein Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit garantiert.
Falls es dennoch zur Zwangsbehandlung kommt, dann gilt die Auflage, nur die mildesten Mittel zu verwenden. Es ist also beispielsweise darauf zu achten, Medikamente zu wählen, die die wenigsten Nebenwirkungen zeigen und die geringsten Risiken haben. Bei Nichteinhaltung dieser Auflage wäre die Behandlung als rechtswidrig einzustufen.

Um sich rechtlich gegen eine zwangsweise Unterbringung zur Wehr zu setzen, kasnn man alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen. So ist beim zuständigen Landgericht eine sofortige Beschwerde einzulegen. Darin sollte der Satz stehen: „Gegen meine Unterbringung lege ich hiermit eine sofortige Beschwerde ein, weil weder eine Selbstgefährdung noch eine Fremdgefährdung gegeben ist.“ Es empfiehlt sich auch, die oben zitierte Entscheidung des Bundesverfassungserichts in der Beschwerde zu benennen. Um sicher zu gehen, sollte der volle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil BVerfG 2 BvR 2270/96 als Anlage der Beschwerde beizulegen.
Es ist meistens kontraproduktiv, darauf zu pochen, nicht krank zu sein und die Beschwerde damit zu begründen.

Der Betroffene ist im Unterbringungs- und Betreuungsverfahren stets selbst verfahrensfähig; er kann also immer auch selbst ein Rechtsmittel einlegen (§ 70a FGG bzw. § 66 FGG). Natürlich kann sich der Untergebrachte auch in dem Unterbringungs- bzw. Betreuungsverfahren vertreten lassen. So kann der Betroffene zum Beispiel einen Freund, dem er vertraut, als Verfahrensbevollmächtigter einsetzen (§ 70b Absatz 3 FGG bzw. § 67 Absatz 1 Satz 7 FGG). Dieser kann dann stellvertretend Beschwerden und andere Rechtsmittel einlegen. Auch ein Rechtsanwalt kann mit der Vertretung beauftragt werden. In vielen Fällen greift dann die Beratungs- und Prozesskostenhilfe (PKH), um das Honorar des Anwalts zu bezahlen. Beratungs- und Prozesskostenhilfe muss bei Gericht beantragt werden. Zudem können auch nahe Verwandte mit der Vertretung vor Gericht betraut werden (§ 69g I FGG) und sind dann berechtigt, dort Beschwerden einzulegen.
Der Betroffene kann dem Gericht auch einen Vorschlag machen, welcher Anwalt oder Sachkundige zum Verfahrenspfleger bestellt werden soll. Das Gericht wird regelmäßig darauf eingehen, obwohl es nicht rechtlich geklärt ist, wie vorzugehen wäre, wenn das Gericht dem Vorschlag des Betroffenen keine Folge leistet. Da prinzipiell jeder Rechtsanwalt dazu in der Lage ist, dem Anliegen des Betroffenen rechtliches Gehör zu verschaffen, dürfte dieser Fall auch gar nicht vorkommen.

Jeder Bundesbürger hat ein grundgesetzlich zugesichertes Recht auf rechtliches Gehör (Artikel 103 GG). Also ist das Gericht auch in der Regel dazu angehalten, einen Verfahrenspfleger einzusetzen. Falls der Richter sich jedoch dazu entscheiden sollte, der Betroffene müsse sich selbst vertreten im Verfahren, dann spricht schon diese Entscheidung streng genommen gegen die zwangsweise Unterbringung des Betroffenen.

Beschwerdeverfahren in Betreuungsrechts- und Unterbringungsangelegenheiten sind normalerweise mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Ist der Beschwerdeführer jedoch vermögend und erzielt er keinen Erfolg mit seiner Beschwerde, dann hat er für den bestellten Verfahrenspfleger und die anfallenden Auslagen des Gerichts aufzukommen. Hat die Beschwerde Erfolg, dann muss der vermögende Beschwerdeführer die Übernahme seiner Auslagen wie etwa die Kosten eines Anwalts bei Gericht beantragen.

Wie ich mich im Nachhinein gegen eine unrechtgemäße Einweisung oder Behandlung gegen meinen Willen zur Wehr setze

Ist das Kind schon in den Brunnen gefallen und wurde ich zwangsweise eingewiesen und / oder behandelt, dann habe ich die Möglichkeit, auch im Nachhinein die Unrechtmäßigkeit der Maßnahme vom Gericht feststellen zu lassen (BVerfG NJW 2002, 2456; ständige Rechtssprechung. des Senats; wistra 2006, 59).
Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld, die mit der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit zu tun haben (§ 253 II BGB), verjähren erst 30 Jahren nach Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 199 II BGB). Dies gilt auch für Zwanhseinweisungen und Zwangsbehandlungen. Falls nötig, kann das entsprechende Rechtsverfahren mit Beratungs- oder Prozesskostenhilfe durchgefochten werden. Es empfiehlt sich dabei sehr, einen Spezialisten für Arzthaftungsrecht zu bemühen, der auch Routine hat mit Unterbringungsrecht oder Betreuungsrecht.
Möchte man das Strafrecht hinzuziehen, dann ist die Schuld vor Gericht nachzuweisen. Falls man nur zivilrechtlich vorgeht, dann genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit. Der Beklagte muss dann seine Unschuld vor Gericht beweisen (BGH VI ZR 158/06 / OLG Koblenz 5 U 1711/05).
Es besteht auch die Möglichkeit, sich in einem Strafverfahren dem Geschädigten Schmerzensgeld zusprechen zu lassen (§ 406 StPO). Eines solche Entscheidung über den vor Gericht zu stellenden Antrag entspricht dann einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil. Köperverletzung verjährt übrigens schon nach fünf Jahren, schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) und das der Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) nach 10 Jahren.
Richtet sich die Straftat nun gegen die sexuelle Selbstbestimmung, dann setzt die Verjährung nicht mit der Tat ein sondern mit Eintritt der Volljährigkeit des Opfers.
Die Staatsanwaltschaft nimmt normalerweise ihre Ermittlungen nach Stellung einer Anzeige auf. Das Verfahren ist also in der Regel für den Geschädigten kostenfrei, geführt. Besteht ein richterlicher Unterbringungsbeschluss, dann wird die Staatsanwaltschaft wohl einer Anzeige wegen Körperverletzung nicht weiter nachgehen. In diesem Falle kann der Betroffene eine Privatklage führen (§ 380 StGB).
Falls dem Opfer kein Schmerzensgeld zuerkannt wurde, dann kann es das Schmerzensgeld in einem anderen Verfahren geltend machen. Wurde vom Gericht nur über den Grund des Anspruchs aber nicht über die Höhe rechtskräftig entschieden, so findet die Verhandlung über den Betrag vor dem zuständigen Zivilgericht statt (§ 304 Abs. 2 ZPO).

Adressen:

Landgericht Erfurt
Domplatz 37
99096 Erfurt

Tel.: 0361 379-0

Quellen:

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