Neue Beurteilung von Zwang und Gewalt im Betreuungsrecht

Für das Betreuungsrecht ist der Zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in hoher Instanz zuständig. Dieser hat vor kurzem in zwei Verfahren (XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12) entschieden, dass die bundesrepublikanische Gesetzgebung keine gesetzliche Grundlage bietet für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) betreffen die Urteile jährlich rund fünfzigtausend Menschen.

Die Dimension dieser Entscheidung zeigt sich an der kürzlich veröffentlichten Statistik des Bundesjustizamtes zum Betreuungsrecht. Bisher sind die Zahlen der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung stetig gestiegen - von knapp 40.000 im Jahr 2002 (ca. 1.900 Anträge abgelehnt), auf 57.116 im Jahr 2011 (1.995 Anträge abgelehnt). Die meisten der Fälle betreffen Zwangsbehandlungen. Sie alle sind mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht mehr gesetzeskonform. Die Auswirkungen und Ergebnisse einer Zwangsbehandlung wurden durch die EUNOMIA-Studie1 untersucht. Es kristallisierte sich heraus, dass Patienten, die in der Psychiatrie gegen ihren Willen behandelt werden, eine deutlich schlechtere Besserungsprognose haben, als Patienten die mit ihrem Einverständnis behandelt werden. Die Studie kommt ferner auch zu dem Ergebnis, dass eine mittels Androhung eines rechtlichen Beschlusses erzwungene Behandlung nicht wesentlich besser verläuft als die Zwangsbehandlung von Patienten mit offiziellem Zwangseinweisungsbeschluss.

In den zwei Verfahren versuchten die Betreuer, eine Zwangsbehandlung auf gerichtlichem Wege einzuklagen. Das Gericht sollte entscheiden, dass die Betroffenen, die wegen einer psychischen Störung unter Betreuung stehen und sowohl einwilligungsunfähig als auch geschlossen untergebracht waren, gegen ihren Willen behandelt werden sollten. Die Betroffenen benötigten zwar wegen ihrer Erkrankung eine medikamentöse Behandlung, doch lehnten sie diese krankheitsbedingt ab. Nachdem die Anträge der Betreuer schon vor dem Amtsgericht und dem Landgericht scheiterten, versuchten sie, die Zwangsbehandlung vor dem Bundesgerichtshof durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof wies dann die beiden Rechtsbeschwerden brüsk zurück2 . Die rechtswidrigen Entscheidungen der Landgerichte Berlin und Freiburg wurden damit aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die gesetzliche Grundlage für die gebotene staatliche Kontrolle des Handelns der Betreuer im Falle einer Zwangsbehandlung fehlt. Eine solche Grundlage muss den Urteilen zufolge inhaltlich denselben Maßstäben genügen, die das Bundesverfassungsgericht schon für den Maßregelvollzug verlangt hat. Eine Anwendung des Betreuungsrechts und dabei speziell des § 1906 BGB genügt nicht aus als Grundlage für eine bloße Entziehung der Freiheit. Ebenso reichen die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) nicht aus, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Im Jahre 2011 hat das Bundesverfassungsgericht in zwei grundlegenden Beschlüssen (BVerfG FamRZ 2011, 11283 und FamRZ 2011, 1927 4) festgestellt, dass die Zwangsbehandlung eines im strafrechtlichen Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines speziellen Gesetzes zulässig ist, das die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Dem Untergebrachten stehe schon deshalb ein besonderer Schutz seiner grundrechtlich zugestandenen Belange zu, weil die Unterbringungseinrichtung weitgehende Befugnisse hat und der Untergebrachte schließlich kaum die Möglichkeit hat, sich durch Außenstehende begleiten oder unterstützen zu lassen und deshalb hochgradig abhängig von anderen geworden ist. Die Belange des Untergebrachten werden kaum berücksichtigt und beschnitten, wenn die Einrichtung oder deren Mitarbeiter ihre eigenen Interessen verfolgen, wenn die Personalausstattung nicht den Aufgaben entspricht und deshalb mangelhaft ist oder wenn sich im laufenden Betrieb Routinen eingeschlichen haben, die die verfassungsgemäss zugesicherten Rechte des Untergebrachten beschneiden.

Bis Sommer 2011 war es dem Betreuer erlaubt, eine Zwangsbehandlung auch gegen den Willen seines Klienten durchzusetzen, wenn dieser geschlossen untergebracht war und das Betreuungsgericht die Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB5 genehmigt hatte. Diese bisherige Rechtssprechung hob der Bundesgerichtshof nun auf.
Falls der Betreuer mit der Gesundheitsfürsorge betraut war, so durfte er bisher auch gegen den Willen seines Klienten einer ärztlichen Behandlung zustimmen. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.

Der Betreuer ist dazu befugt, im Rahmen seines Wirkungskreises den Betroffenen grundsätzlich zu vertreten. Doch war es bislang schon nötig, eine ausdrückliche richterliche Genehmigung einzuholen, wenn ein besonders gravierender Eingriff in die Rechte des Betroffenen erfolgen sollte. Diese Vorgabe schränkt die in den §§ 1901, 1902 BGB definierte Rechtsmacht des Betreuers ein. So hat das Betreuungsgericht zu entscheiden, ob eine besonders gefährliche ärztliche Maßnahmen nach § 1904 BGB, eine Sterilisation nach § 1905 BGB, eine geschlossene Unterbringung nach § 1906 BGB und die Aufgabe der Mietwohnung eines Betroffenen nach § 1907 BGB zulässig sind. Eine staatliche Kontrolle des Handelns des Betreuers war also schon in den benannten Fällen notwendig.

Für den Fall einer Zwangsbehandlung fehlte jedoch bis dahin die entsprechende gesetzliche Grundlage. Ab Mitte 2012 arbeiteten die behandelnden Ärzte daher in einem rechtlichen Vakuum: Die psychisch kranken Menschen durften zwar stationär eingewiesen, aber nicht gegen ihren Willen behandelt werden.

Somit ist der Gesetzgeber gefragt, diesen Mangel in der Gesetzgebung aufzuarbeiten und nachzutragen. Diese einfache Feststellung dämpfte sehr die Euphorie der Betroffenenvereine angesichts des Urteils des Bundessozialgerichtshofes. Die aktuelle Entscheidung wurde ja als DER Meilenstein angesehen in der Überwindung der Zwangspsychiatrie schlechthin. Nach Verabschiedung eines solchen Gesetzes könnte es im schlechtesten Falle jedoch so weitergehen wie bisher mit der Ausnahme, dass ein Richter die Maßnahme abzusegnen hat, der sich wohl auch in Zukunft im Normalfall auf das Urteil der Fachleute stützen wird, weil ihm regelmäßig die nötige fachliche Kompetenz fehlt..
Es ist noch ein weiter Weg, bis die Psychiatrie im Sinne aller Beteiligten rund läuft. So sollten Patientenfürsprecher, die selbständig aktiv werden, wenn Zwang zur Anwendung kommt, verpflichtend sein und mehr Transparenz in der Medikamentengabe vorherrschen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes war insofern längst fällig, als das bisherige Vorgehen im rechtsfreien Raum abgelaufen ist. Dabei stellt schon die Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung einen tiefen Eingriff in dessen Grundrechte dar. Die Zwangsmedikation beschneidet ebenso die Grundrechte des Patienten, weil sie ja nicht zuletzt oft die Veränderung seiner Persönlichkeit nach sich zieht.

Bislang war die Zwangsmedikation auch gegen den Willen des Behandelten möglich, wenn der Betreuer mit dieser Maßnahme einverstanden war. Die Schattenseite des bisherigen Vorgehens war, dass die Allmacht des Betreuers veruntreut wurde. Manche Ärzte und Betreuer handelten nicht im Sinne des Patienten und setzten ihn beispielsweise ruhig, wenn er unruhig wurde und es an Pflegekräften mangelte. Daraus ergab sich auch die Notwendigkeit, den Untergebrachten besonders durch staatliche Kontrolle zu schützen.

Kritiker der rechtlichen Kehrtwende des Bundesgerichtshofes führen an, dass ein schwerkranker, akuter Patient, der sich wegen seiner Krankheit sträubt, Medikamente zu sich zu nehmen, mehrere Tage unbehandelt bleibt, weil der Arzt nun den Richter um Erlaubnis fragen muss, ob er eine Zwangsbehandlung durchführen darf. Verlangt der Richter nun ein zweites Gutachten von einem anderen als dem behandelnden Arzt, dann kann sich dieser Zeitraum beliebig hinauszögern. Gerade chronische Patienten seien demzufolge die Leidtragenden einer richterlichen Prüfung.

Die rot-grüne Regierung des Landes Baden-Württemberg machte sich sogleich ans Werk, um ein entsprechendes Gesetz so schnell als möglich zu verabschieden, das medikamentöse Zwangsbehandlungen ermöglichen soll. Den baden-württembergischen Justizminister Stickelberger treibt dabei die Sorge, "Die Betreuungsgerichte können derzeit nur noch eine Verwahrung genehmigen, aber keine zwangsweise medikamentöse Therapie. Diese Gesetzeslücke muss die Bundesjustizministerin schnell schließen"
Wäre es da nicht sinnvoll, keine „Verwahrung" mehr zu genehmigen und Alternativen zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung für die Zwangsbehandlung anzudenken, die andere, auch freiwillige Behandlungen in einem anderen Setting bevorzugen? Schließlich ist die stetig steigende Zahl der Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht wohl nicht darauf zurückzuführen, dass es sich dabei um ein besonders erfolgreiches und deswegen gerne umgesetztes Konzept handelt. Auch die bayrische Justizministerin möchte schnell ein Zwangsbehandlungsgesetz durchboxen, weil sie meint: „So zum Beispiel, wenn ein an Demenz erkrankter Diabetiker die erforderliche Insulinzufuhr verweigert, weil er seine Erkrankung nicht erkennen kann." Damit haben die vom Bundesgerichtshof behandelten Fälle überhaupt nichts zu tun und es stellt sich die Frage, warum kein Behandler dem Patienten die Notwendigkeit einer Insulinbehandlung vermitteln kann, so dass der Zwang dann unnötig wäre.
Mit Spannung wurde dann erwartet, wie die Justizminister die Anforderungen der Rechtsprechung in ein verfassungsrechtlich akzeptables Zwangsbehandlungsgesetz umsetzen werden. Beim Maßregelvollzug, an dem schon über ein Jahr lang gestrickt worden ist, ist es schließlich auch noch nicht gelungen einen tragfähigen Entwurf zu erstellen.

Ein Ende der teilweise mit Traumatisierungen, die den Patienten sein Leben lang verändern können, verbundenen Zwangsbehandlung an sich ist jedoch nicht abzusehen. So gilt nach wie vor zum Beispiel der Grundsatz, dass Medikamente auch gegen den Willen des Patienten verabreicht werden können, wenn sein Leben in Gefahr ist und er keine entsprechende Patientenverfügung verabschiedet hat. Demnach ist der bayerische Ansatz ohnehin schon gesetzlich geregelt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger strebte keine schnelle Regelung der Zwangsbehandlung psychisch Kranker an. Es handele sich um ein ganz sensibles Thema. Die Konsequenzen aus der Kehrtwendung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) würden derzeit eingehend im Bundesjustizministerium geprüft. Dazu gehört, die Sicht aller Beteiligten einzubeziehen und abzuwägen, und dazu gehört, sehr sorgfältig über eine Rechtsgrundlage nachzudenken, die dann aber hohen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen müsste, 6

Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE) betonte anlässlich eines Gesprächstermins mit der saarländischen Gesundheitsstaatssekretärin Gaby Schäfer am 23.08.2012 die Unvereinbarkeit auch des saarländischen "Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker" mit der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof sowie mit der UN-Behindertenrechtskonvention. 7

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat also 2011 mit zwei Beschlüssen der Zwangsbehandlung in der Psychiatrie die gesetzliche Grundlage entzogen hat. Im Juni des Folgejahrs hat sich dann das zweithöchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof, dieser Rechtsprechung angeschlossen. Somit galt für als psychisch krank eingestufte Bürger das von Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit wie für alle Anderen.

Diese neue rechtliche Sicherheit für alle Psychiatrie-Erfahrenen, wie sich Psychiatriepatienten selbst nennen, entzog der Psychiatrie und der Pharmaindustrie die Geschäftsgrundlage. Kaum jemand würde schließlich Medikamente wie Psychopharmaka einnehmen, die ja das Leben um durchschnittlich 20 bis 32 Jahre verkürzen, wenn er nicht dazu gezwungen wird. In der daraufhin abgehaltenen Medienkampagne beschworen dann Psychiatrie und Pharmaindustrie die angeblichen Schäden, die eine Nichtbehandlung der psychisch Kranken zur Folge haben könne.
Obwohl bis zum heutigen Tage kein einziger durch Nichteinnahme geschädigter Patient namentlich bekannt ist, stimmten am die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und SPD am Donnerstag, den 17. Januar 2013 für die erneute Legalisierung der Zwangsbehandlung psychisch Kranke im Betreuungsrecht. Die Grünen enthielten sich der Stimme und die Abgeordneten der Linkspartei stimmten gegen die Legalisierung.

Das Vermeiden von Zwang bei der Behandlung von psychisch Kranken war und ist bestimmend für den Fortschritt der psychiatrischen Wissenschaft. Maßgeblich für diese Entwicklung war die sogenannte „Befreiung der Kranken von ihren Ketten“ durch den französischen Psychiater Philippe Pinel (1745–1826) im Pariser Spital Bicêtre (1793), durch Abraham Joly in Genf (1787) oder durch den Quäker William Tuke am eigens durch die Quäkergemeinde erbauten Krankenhaus Retreat in York / England (1796).8 Die Befreiung kann als Geburtsstunde einer fortschrittlichen modernen Psychiatrie angesehen werden. Ab 1839 vertrat dann John Conolly die Maxime des Verzichts auf jeglichen mechanischen Zwang (No restraint). Trotzdem spricht Klaus Dörner von einer Dialektik des Zwangs in der Psychiatrie9 und Asmus Finzen sogar von dem Pinelschen Pendel.10 Gemeint sind die sich unterscheidenden Wechselfälle der Geschichte, in denen eine von neuen therapeutischen Vorstellungen geleitete Reform psychiatrischer Einrichtungen im Verlauf der Zeit wieder neue Formen des Zwangs offeriert. Es stellte sich heraus, dass sich jede therapeutische Idee in diesem Sinne bisher als relativ erwiesen hat und sich nicht in jedem Fall von psychischer Krankheit als hilfreich bewährt hat. Im Gegenteil haben sich immer wieder unliebsame Wirkungen gezeigt, die das einseitige Beharren auf ganz bestimmten therapeutischen Methoden als zwanghaft erscheinen lassen.11 12

Die rechtliche Unsicherheit seitens der Behandler wurde durch das vom Bundestag verabschiedete und am 1. Februar vom Bundesrat gebilligte „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ beseitigt. Geregelt ist die Zwangsbehandlung Betreuter künftig in § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in dem bis zu diesem Zeitpunkt nur deren Unterbringung geregelt war.

Das vom Bundesrat verabschiedete Gesetz soll nun durch Änderungen in § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine hinreichend bestimmte Regelung zur Einwilligung des Betreuers in die Behandlung des Betreuten erzielen. Verfahrensrechtliche Regelungen flankieren diese Änderungen. Überdies soll die ärztliche Zwangsmaßnahme näher bezeichnet werden.
Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig:

  • Die Einwilligung des Betreuers kommt nur bei einem krankheitsbedingt einwilligungsunfähigen Betreuten zur Geltung;
  • die Einwilligung des Betreuers muss zur Abwendung eines dem Betreuten drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens nötig sein;
  • der erhebliche drohende gesundheitlichen Schaden darf nicht durch eine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden können;
  • der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme muss die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen
  • und vor der Einwilligung muss erfolglos versucht worden sein, die Zustimmung des Betreuten zu der geplanten Maßnahme zu erreichen.

Unabdingliche Voraussetzung für die Durchführung einer Zwangsmaßnahme ist nach dem neuen Gesetz, dass der Patient „die Notwendigkeit der jeweiligen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln“ kann 13. Eventuell ist der Behandelte also einwilligungsunfähig. Die bloße Ablehnung einer vom behandelnden Arzt für sinnvoll erachteten Behandlung durch einen (vielleicht unvernünftig, aber frei handelnden) einwilligungsfähigen Patienten rechtfertigt natürlich keine Zwangsbehandlung. Neben der Einwilligungsunfähigkeit muss die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten erforderlich sein, um „einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden“ 14. Auch ist abzusichern, dass dieser Schaden nicht durch eine „andere, dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden“ kann 15. Zuletzt muss „der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich“ überwiegen 16, und es muss vor der Einleitung der Zwangsmaßnahme versucht worden sein, „den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen“17

Die Einleitung einer Zwangsmaßnahme bedarf stets der richterlichen Genehmigung. Die Einwilligung des Betreuers allein ist nie ausreichend, selbst in dringenden Fällen. Anders als im Recht der Unterbringung 18 gewährt das Gesetz zur Zwangsbehandlung dem Betreuer keine Eilanordnungskompetenz. Selbst wenn Gefahr im Verzug besteht, darf daher grundsätzlich nicht ohne Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung mit der Zwangsbehandlung begonnen werden. Das Gesetz enthält auch keine (betreuungs-)richterliche Eilanordnungskompetenz für den Fall, dass noch kein Betreuer bestellt ist, der einen Antrag auf Zwangsbehandlung stellen könnte.
Somit ist in der Praxis für hocherregte, aggressive oder massiv selbstgefährdete Patienten bis zur wirksamen richterlichen Entscheidung eine Fixierung anzuwenden. Laut Ärzteschaft ist dies jedoch ohne begleitende Medikation problematisch und in vielen Fällen unvertretbar, da die Fixierung ohne Medikation zum Teil eine erhebliche Gefahr für den Patienten und die Umwelt darstellt. Entgegen dem Gesetzestext sei eine sofortige medikamentöse Behandlung also unumgänglich. Hier greift nun in einigen Bundesländern das Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG). So erlaubt beispielsweise das PsychKG Schleswig-Holstein Fixierungen und Ruhigstellung durch Medikamente, wenn die Gefahr besteht, dass der Patient gegen Personen gewalttätig wird, sich selbst tötet oder erheblich verletzt 19. Dagegen sieht das Berliner PsychKG für solche Fälle zwar eine Fixierung ohne jeglicher Zwangsmedikation vor 20. Somit sind die behandelnden Ärzte dazu angehalten, nötigenfalls ein Schnellverfahren nach PsychKG beim zuständigen (Gesundheits-) Amt anzuregen.
Versagt sich dieser Schritt, weil auch diese Möglichkeit versperrt oder nicht hinreichend schnell verfügbar ist, dann bleibt im Ausnahmefall lediglich die sofortige Einleitung einer Medikation unter Anwendung der Notstandsgesetzgebung. Ein rechtfertigender Notstand wäre in diesem Falle, dass derjenige nicht rechtswidrig handelt, der eine Tat begeht, um Gefahr von sich oder anderen abzuwenden. Das Strafgesetzbuch grenzt dabei auf die Fälle ein, „wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt“ 21. Der behandelnde Arzt setzt sich in der folgenden richterlichen Anhörung einem hohen Rechtfertigungsdruck aus. Deshalb werden die Betroffene entgegen der Gesetzeskonzeption in bereits behandeltem und dann oft sediertem Zustand vorgeführt.22

Wie läuft nun ein solches gerichtliches Verfahren ab? Das neu geschaffene gerichtliche Verfahren zur Genehmigung der Zwangsmaßnahme entspricht prinzipiell dem Ablauf des Unterbringungsverfahrens. Das Gericht wird zunächst wegen Dringlichkeit im Eilverfahren23 entscheiden. Vor der Genehmigung fordert der Richter ein ärztliches Zeugnis ein und es kommt zur Anhörung des Betroffenen. Der Zeugniserstatter im Eillerfahren soll dabei ein erfahrener Psychiater sein. Da bei der Wahl des Zeugniserstatters im Eiltverfahren keine weiteren Anforderungen bestehen, ist es denkbar, den behandelnden Arzt selbst einzubeziehen. Demnach entspricht die Neuregelung der auch vor dem BGH-Urteil gängigen Praxis im Rahmen der Unterbringungsbeschlüsse.
Anders als bei der einstweiligen Unterbringung ist der Zwangsbehandlungsbeschluss im Eilverfahren nicht auf sechs, sondern auf höchstens zwei Wochen begrenzt 24. Der Beschluss kann jedoch auf bis zu sechs Wochen verlängert werden. Der Richter muss dabei in seinem Beschluss im Gegensatz zu früher auch Detailfragen der ärztlichen Behandlung erläutern 25. Dies ergibt sich aus der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes, die ausdrücklich Bezug auf einen Beschluss des BGH vom 01. Februar 2006 26 nimmt und ebenfalls ausdrücklich fordert, dass die dort festgelegten Anforderungen eingehalten sein müssen. Das BGH hat in seinem Beschluss genau festgelegt, dass „die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben ist. (. . .) bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffes und deren (Höchst-)Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit“. Folglich haben der Antrag des Betreuers und das ärztliche Zeugnis möglichst präzise die entsprechenden Erläuterungen bezüglich der vorgesehenen Behandlung zu enthalten.
Nach einer solchen Entscheidung im Eilverfahren werden sich die Gerichte in Zukunft mit der Frage beschäftigen müssen, ob und wann sie in ein sogenanntes Hauptsacheverfahren einsteigen. Das Hauptsacheverfahren unterscheidet sich vom Eilverfahren in der Hauptsache dadurch, dass eine schriftliche Begutachtung einzuholen ist. Die Hauptsacheentscheidung ist ebenfalls zeitlich stark begrenzt auf höchstens sechs Wochen, kann jedoch beliebig oft verlängert werden. Der begutachtende Arzt muss im Hauptsacheverfahren ein bisher unbeteiligter Arzt sein 27. Wenn es um eine Verlängerung der Zwangsbehandlung auf über zwölf Wochen geht, dann ist sogar eine vollständig externe Begutachtung vorgeschrieben 28. Der externe Gutachter darf den Betroffenen dabei weder behandelt noch begutachtet haben und darf auch nicht in der Einrichtung tätig sein, in der der Betroffene untergebracht ist. Somit ergibt es sich, dass sich der jeweils behandelnde Arzt im Hauptsacheverfahren den Nachfragen und der Beurteilung eines einrichtungsfremden Fachmannes bis in die Details der Medikation hinein zu stellen hat.
Der Ablauf des oben geschilderten gerichtlichen Verfahrens trifft nach § 1906 auf alle „ärztliche Zwangsmaßnahmen“ zu.
Wann liegt nun eine Zwangsmaßnahme vor? Hier ist der natürliche Wille des Betroffenen maßgeblich. Aus dem Verhalten des Betroffenen muss hervorgehen, dass er mit der ärztlichen Behandlung nicht einverstanden ist. Gibt es nun keine entsprechenden Anzeichen, dann liegt auch keine Zwangsbehandlung vor. Selbst dann nicht, wenn der Patient sich einwilligungsunfähig zeigt. Speziell in diesem Fall genügt für die Durchführung der Maßnahme eine Entscheidung des Betreuers, solange es sich nicht um Behandlungen (beispielweise großen Operationen) handelt, über die das Betreuungsgericht nach § 1904 BGB – nicht hingegen nach dem neuen § 1906 BGB – zu entscheiden hat.

Ohne Unterbringung kann keine Zwangsbehandlung mehr erfolgen: Das neu geschaffene Recht der Zwangsbehandlung beschränkt sich auf Zwangsbehandlungen „im Rahmen einer Unterbringung“. Was dabei unter einer Unterbringung im Sinne des Betreuungsrechts zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof schon in einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 deutlich gemacht: „Eine freiheitsentziehende Unterbringung (. . .) ist gegeben, wenn der Betroffene (. . .) in einem räumlich begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses, einer anderen geschlossenen Einrichtung oder dem abgeschlossenen Teil einer solchen Einrichtung festgehalten, sein Aufenthalt ständig überwacht und die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb des Bereichs eingeschränkt wird.“ 29.
Wie ist also mit Fällen umzugehen, in denen eine psychisch kranke Person auf einer somatischen Station – die in aller Regel offen geführt sind – behandelt werden muss. Falls sich nun ein psychisch kranker junger Mann, der sich wegen einer schizophrenen akuten Psychose der Operation eines akuten Darmverschlusses verweigert. Dem Patienten droht der Tod, wenn kein ärztlicher Eingriff erfolgt. Der Betroffene kann auch nicht im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung behandelt werden, weil auf einer psychiatrischen Station die Voraussetzungen fehlen, den Eingriff vorzunehmen und danach den Betroffenen postoperativ zu versorgen. Auf der (offenen) somatischen Station kann der Patient nicht – jedenfalls nicht nach § 1906 BGB – zwangsweise behandelt werden, da es an einer Unterbringung im Einklang mit den Vorschriften des Gesetzes fehlt. Auch hier kommen nun Maßnahmen nach PsychKG oder aufgrund der Notstandgesetzgebung ins Spiel. Das abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren wurde also leider nicht dazu genutzt, Fälle wie den besprochenen auf eine solide (betreuungs-)rechtliche Grundlage zu stellen.
Die Psychisch-Kranken-Gesetze der Bundesländer erlauben tatsächlich teilweise ärztliche Eingriffe ohne Einwilligung des Patienten. So zum Beispiel in Schleswig-Holstein, wo ein solcher Eingriff auf ärztliche Anordnung möglich ist, wenn dieser erforderlich ist, um von dem untergebrachten Menschen eine „gegenwärtig nicht anders abwendbare Gefahr einer erheblichen Schädigung seiner Gesundheit oder für sein Leben abzuwenden“ 30. Diese Regelung erfüllt jedoch nicht die Anforderungen des BGH an eine Zwangsbehandlung, weil im PsychKG-Verfahren zwar über die Unterbringung, nicht jedoch über die Zwangsbehandlung durch eine von der Unterbringungseinrichtung vollständig unabhängigen Stelle – etwa einen Richter – entschieden wird.
Das neu verabschiedete Gesetz also regelt nur die betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Wie mit Zwangsbehandlungen im Rahmen öffentlich-rechtlich angeordneter Unterbringungen nach den einschlägigen Gesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker umzugehen ist, obliegt den Landesgesetzgebern. Diese dürften bald handeln und sich der betreuungsrechtlichen Lösung im Wesentlichen anschließen. Der Bundesgesetzgerber hat jedenfalls in dem neu verabschiedeten Gesetz schon die Weichen gestellt, um den Landesgesetzgebern die einfache Übernahme des in Berlin verabschiedeten Verfahrensrechts zu ermöglichen.31

Die meisten Psychiater begrüßten die Neuregelung des Paragraphen 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Sie war ihnen zufolge erforderlich , um der sich abzeichnenden Verwahr-Psychiatrie entgegenzuwirken. Die Patienten werden dabei zu ihrem eigenen Schutz gegen ihren Willen stationär festgehalten, konnten aber nicht behandelt werden, weil ihnen die nötige Krankheitseinsicht fehlt und eine Behandlung gegen ihren Willen verboten ist. Die Betroffenenverbände, und einige kritische Psychiater kritisierten die neue Regelung kritisiert, weil sie der Entwicklung einer dialogisch orientierten Psychiatrie widerspricht. Auch verspricht die Neuregelung zwar kurzfristige Erfolge, eröffnet aber für die Patienten keine echte langfristige Perspektive32.

Dieses neue Gesetz hat einen verfassungswidrigen Charakter weil es sich zum Einen um ein diskriminierendes Sondergesetz gegen "psychisch Kranke" und "geistig Behinderte" handelt. Zugleich stellt die Legalisierung der Zwangsbehandlung für viele alte Menschen, die gnadenlos mit Psychopharmaka zugedröhnt werden, eine massive Verschlechterung nicht nur ihrer Rechte, sondern auch ihrer gesamten Lebenssituation dar. Auf der anderen Seite missachtet der Bundestag mit seiner Abstimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf regelrecht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dessen Vorgaben, wann es dem Gesetzgeber überhaupt noch möglich ist, Zwangsbehandlung zu legalisieren.

Das Gesetz taugt auch nicht viel, um Klarheit zu schaffen, da es weder klar noch präzise formuliert ist und auch weiterhin unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Auch existieren auch weiterhin keine der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Standards, weder diagnostisch noch therapeutisch, unter welchen Umständen Zwangsbehandlung sinnvoll und notwendig sein könnte.
Die ärztliche Zwangsmaßnahme ist wenigstens nur noch im Rahmen der stationären Unterbringung zulässig und nicht mehr ambulant.

Zwar fordert das Gesetz, dass der mögliche Nutzen der Zwangsbehandlung den möglichen Schaden überwiegen solle, doch ist auch das ein unbestimmter Rechtsbegriff, da kein Hinweis dazu gegeben wird, wann dies der Fall ist. So bleibt unklar, ob etwa die Beendigung einer "Psychose" eine Nierenschädigung gestattet und falls ja, in welchem Ausmasse die Niere geschädigt werden darf.

Sollte es nun tatsächlich einmal um Leben und Tod gehen und das Leben eines Patienten nur durch Missachtung seines aktuellen Willens gerettet werden können, so gibt der § 34 des Strafgesetzbuchs (StGB)33, der sich mit dem rechtfertigender Notstand beschäftigt, eine vollkommen ausreichende Handhabe. Schätzungsweise betraf dieser Umstand laut Bundesverband der Betroffenen ohnehin maximal einen von tausend zwangsbehandelten Menschen in der Vergangenheit.

Das neue Gesetz trägt nach wie vor einen paternalistischen34 Fürsorge- und Schutz-Gedanken in sich. Ein Gesetz, das die Betroffenen wirklich ernst nehmen würde, hätte auch deren Selbstbestimmung ausreichend stärken müssen.

Enttäuschung machte sich breit darüber, dass die Psychiatrie die ihr gebotene Chance gewaltfrei und damit eine echte medizinische Disziplin zu werden, nicht genutzt hat. Dr. Martin Zinkler, Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik aus Heidenheim war da eine rühmliche Ausnahme. Er stellte öffentlich fest, dass er zu seiner eigenen Überraschung zwölf Monate lang auch ohne Zwangsbehandlung ausgekommen ist. Der Verzicht auf Zwang hat das Vertrauen der Patienten sogar gestärkt.

Aber auch wer nicht das Glück hat, auf einen solch seltenen gutwilligen und auch fortschrittlich denkenden Psychiater zu stoßen, der kann sich vor der Zwangspsychiatrie im Rahmen der Patientenvorsorge mit einer Patientenverfügung schützen. Mustervorlagen gibt es inzwischen auch schon. So schließt unter dem Motto "Geisteskrank Ihre eigene Entscheidung!" die PatVerfü35, eine spezielle Patientenverfügung mit eingebauter Vorsorgevollmacht, jede psychiatrische Diagnostizierung - und somit auch jegliche psychiatrische Behandlung - laut Aussage der Verfasser rechtswirksam aus.
Doch auch die Betroffenen, die für sich eine psychiatrische Behandlung nicht grundsätzlich ausschließen möchten, sollten sich durch eine präzise formulierte Vorausverfügung absichern. Denn nur mit einer Patientenverfügung entgeht man der Gefahr, mithilfe fragwürdiger psychiatrischer Diagnosen die Grund- und Bürgerrechte entzogen zu bekommen. Wer allerdings keine Patientenverfügung unterschrieben hat, sieht sich mit dem neuen Gesetz der psychiatrischen Willkür ausgeliefert. Doch wer rechnet schon damit, je in eine solche Lage zu kommen? Dabei können sich lange Wartezeiten auf die Gesundheit des Betroffenen geradezu verheerend auswirken - er läuft Gefahr, zu chronifizieren36.

Um ernsthaft Zwangsbehandlungen zu verhindern, reichen juristische Hürden lange nicht aus. Die Psychiatrien müssen sich selbst verändern, Man muss Kliniken so umbauen, dass sie den Patienten auch Rückzugsräume bieten, in denen sie zur Ruhe kommen können. Ärzte und Pfleger benötigen eine Deeskalationsschulung37, um mit aggressiv gewordenen Wahn-Patienten besser umgehen zu können. Manische Patienten sind beispielsweise häufig extrem gereizt und aggressiv. Wenn sich der Arzt davon aber nicht provozieren ließe, wäre manche Krise ohne Zwang entschärfbar. Es bedarf auch mehr Personal, um sich für jeden Zeit nehmen zu können. Die Vision einer Gesellschaft ohne Zwang benötigt also auch die finanzielle Absicherung. Man muss sich die Hilfen auch leisten wollen, die nötig sind, um die psychisch kranken Menschen selbst in ihrem Wahn ernst zu nehmen.
Geld kostet auch die dringend nötige Änderung des Umstandes, dass durchschnittlich ein halbes Jahr bis zum Behandlungsbeginn vergeht, wie die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) ermittelt hat. Zwar gibt es in Deutschland genug Psychotherapeuten und Psychiater. Aber die Krankenkassen lassen nicht jeden von ihnen zu. Dies liegt an einer Richtlinie aus dem Jahr 1999, welche die Bedarfsplanung38 regelt und damit die Anzahl der Zulassungen festlegt . Auf Basis des Verhältnisses zwischen Psychotherapeuten und Einwohnern definierte man je nach Kreistyp den Ist-Zustand zum Soll-Zustand . Es handelte sich um einen reinen bürokratischen Akt, der der sich nicht am Bedarf oder an der Häufigkeit psychischer Krankheiten orientierte. Auch solche Fakten wollen in dieser Debatte um Zwangsbehandlungen berücksichtigt werden.39

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, Strafanzeige wegen Verdachts auf versuchte gefährliche Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen zu stellen. Der Strafantrag vom 25. Januar 2013 richtet sich dabei gegen alle Personen, die an der Ausarbeitung, Veränderung, Verabschiedung und Unterzeichnung des am 17. Januar 2013 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Ermöglichung der psychiatrischen Zwangsbehandlung von Menschen beteiligt waren.40

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Legalisierung der ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht just am selben Tag in Kraft trat wie das neue Patientenrechtegesetz, welches erstmals in Deutschland das Verhältnis zwischen Ärzten und Patienten umfassend gesetzlich regelt. Zwangsbehandlungen gegen den Willen der Betroffenen beißen sich eben mit der vielerorts beschworenen Patientenautonomie. Die Regelung der Zwangsbehandlung ist beseelt von dem paternalistischen Gedanken, es gäbe Momente im Leben, in denen man Menschen zu ihrem Besten zwingen könne und müsste. Das Patientenrechtegesetz wiederum wird geleitet von der Überzeugung, dass die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten im Arzt-Patienten-Verhältnis als oberstes Prinzip zum Tragen kommen sollte. Der neue Paragraph 630e BGB41 besagt ja, dass selbst die Patienten, die nicht fähig sind, selbst in ärztliche Behandlungsmaßnahmen einzuwilligen, über „wesentliche Umstände“ der Behandlung entsprechend ihrem Verständnis aufzuklären sind. Leider schweigen sich die neuen Paragraphen im Patientenrechtegesetz aus über die Situation einer unfreiwilligen Behandlung und deren Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten.42

Innerhalb einer Woche hat der Gesetzgeber auf Bundesebene das Recht umgestaltet bei der Reform des $ 1906 BGB und bei der Neueinführung des § 630e BGB. In derselben Woche hat das Bundesverfassungsgericht das sächsische Landesgesetz, das eine Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter im Maßregelvollzug, die ebenfalls Patienten sind, vorsieht, als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt, nachdem schon ähnliche Gesetze aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von Karlsruhe abgesetzt worden sind. In dieser Woche stellte dann auch die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg Eckpunkte für eine umfassende Regelung zur Hilfe für psychisch Kranke vor, die den Betroffenen mehr Rechte und Behandlungsmöglichkeiten einräumen soll. Das Projekt hat einen recht hohen Anspruch und soll in zwei Stufen realisiert werden: Bis zum Sommer 2013 solle den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter im Maßregelvollzug entsprochen werden und bis Anfang 2015 soll eine bessere Grundversorgung durch ein flächendeckendes Netz sozialpsychiatrischer Dienste geschaffen worden sein. Baden Württemberg ist bereit, die vier Millionen Euro im Jahr für den Ausbau des ambulanten sozialpsychiatrischen Angebotes zu tragen. Die Kontrolleinrichtungen wie Besuchskommissionen und ein Ombudsmann werden, wenn sie keine zahnlosen Tiger werden sollen, zusätzliche Kosten aufwerfen.
Allein in Baden-Württemberg werden jährlich knapp 100.000 Menschen wegen einer psychischen Krankheit im Jahr behandelt. Davon werden mindestens 1.000 Personen zwangsbehandelt. Das Vorgehen ist schon als typisch einzustufen: Die dringende Notwendigkeit eines besseren psychiatrischen Behandlungsangebotes wird gesehen. Doch bevor man sich den Wirkursachen zuwendet, um diese zu sanieren, versucht der Gesetzgeber auf Landesebene, die betroffenen Patienten gegen ihren Willen zu behandeln.
Auf Bundesebene hielt es der Gesetzgeber gar nicht für nötig, darüber nachzudenken, wie denn die Qualität der medizinischen und sozialen Versorgung zu verbessern wäre, die gesetzlich betreute Menschen haben, um die nun erlaubten ärztlichen Zwangsmaßnahmen zu verhindern. Das erklärt sich aus dem mangelnden öffentlichen Interesse daran, wie es in den psychiatrischen Kliniken und Anstalten zugeht, was Menschen in geschlossenen gerontopsychiatrischen Abteilungen blühen kann und welche Problemen gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen begegnen, wenn sie Therapiemöglichkeiten suchen, die es ihnen ermöglichen, sich nicht selbst aufgeben zu müssen.43

Psychische Erkrankungen sind viel ausgeprägter als andere Formen von Behinderung mit einem Stigma befrachtet, das man besser verdeckt, als sich offen dazu zu bekennen. Also fehlt in der öffentlichen Wahrnehmung eine selbstbewusste Lobby, die für die Betroffenen eintritt, einen öffentlichen Diskurs anregt und Antworten einfordert auf die Fragen, wie viel Anderssein durch Normabweichung die Gesellschaft duldet und was denn nun alles unter Selbstgefährdung zu verstehen ist.

Die Bundesebene stärkt dabei keineswegs die kaum hörbare und damit wenig ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungene Stimme der Betroffenen. So wurde im Januar 2013 das sogenannte Psych-Entgeltsystem eingeführt, das den Label „leistungsorientiert“ trägt. Der Bundesgesundheitsminister verspricht sich davon, dass das übergestülpte Abrechnungssystem „die Voraussetzungen für einen effizienten Ressourceneinsatz“ schafft. Die Richter vom Bundesverfassungsgerichts sahen die Effizienz durch die Kliniken jedoch gewährleistet.
Man erwartet von den Behandlern, dass sie mit Patienten ernsthaft, mit dem nötigen Einsatz von Zeit und bar jeder Druckausübung versuchen, eine auf Vertrauen gegründete Zustimmung des zu Behandelnden zu Behandlungsmaßnahmen erreichen.
Unter diesem Aspekt betrachtet sind die ganzen Debatten und Kontroversen um die Psychiatrie im Allgemeinen und die Zwangsbehandlung im Speziellen, ein Teil eines viel umfassenderen Konflikts darüber, dass Effizienz und Leistungsfähigkeit in bestimmten Konstellationen nicht die zielführenden Zielvorgaben sein können. In manchen Fällen dürfte es gar kontraproduktiv und damit kontraindiziert sein.44
So blieben in Heidenheim die Patienten wesentlich länger in der Klinik. Anstatt von sechs Wochen waren es im Durchschnitt etwa drei Monate. Die zwangfreie Klinik sie ist also letzten Endes auch eine Frage des lieben Geldes.

Die Selbstbestimmung ist eines der zentralen Themen unserer Zeit. Im selben Zuge gehen die Tendenzen sehr weit auseinander: Zwar ist die Selbstbestimmung in aller Munde, doch wird im selben Atemzug die Diskussion über geschlossene Heime immer breiter geführt. Zwar untersagen die Gerichte die Zwangsbehandlung, doch nehmen die Orte für Zwangsmaßnahmen zu - Forensik, Pflegeeinrichtungen mit geschützten Bereichen, Heime usw.
So wird die Diskussion über die geschlossenen Einrichtungen schlichtwegs als verlogen erlebt, weil sich die Psychiatrie letztlich der Schwierigsten doch entledigt. Andere wiederum bestreiten vehement, dass das Recht auf Selbstbestimmung eingeschränkt sein könnte und bewerten jeden als Schutz gemeinten paternalistischen Zwang folgerichtig als Verstoß gegen die UN-BRK.
Die Anwendung von Zwang und die Unterbringung setzen ganz klar voraus, dass im Vorfeld alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft wurden und dass ernsthaft nach dem Vertrauen und der Zustimmung des kranken Menschen zu einer Hilfe gesucht wurde. Mit dieser Aufgabe ist der einzelne Leistungserbringer häufig gänzlich überfordert. So sollte nicht der einzelne Akteur verantwortlich zeichnen für die angemessene Hilfeerbringung, sondern der jeweilige Verbund der Leistungserbringer in einer Region das Procedere verantworten.
Wenn man es nun ernst meint mit der Verantwortung auch für die „Schwierigen“, dann sollte die wirkungsvolle Vermeidung von Zwang und Gewalt eine der Pflichtaufgaben der entsprechenden Verbünde wie der GPVs sein. 45

Quellen:

  • 1. Die EUNOMIA-Studie (steht für European Evaluation of Coercion in Psychiatry and Harmonisation of Best Clinical Practise) ist eine in 12 Ländern durchgeführte europäische Studie zur Evaluierung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen. - Homepage EUNOMIA
  • 2. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2012, Az. XII ZB 99/12 und BGH, Beschluss vom 20. Juni 2012, Az. XII ZB 130/12, Volltext.
  • 3. Pressemitteilung Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2011 zum rheinland-pfälzischen Maßregelvollzugsgesetz
  • 4. Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum baden-württembergischen Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker
  • 5. aktuelle Fassung § 1906 BGB Information des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen
  • 6. Fuldainfo am 19.08.2012
  • 7. Presseerklärung des BPe zur Zwangsbehandlung vom 18. Januar 2013
  • 8. Ackerknecht, Erwin H.: Kurze Geschichte der Psychiatrie. Enke, Stuttgart 31985, ISBN 3-432-80043-6; Seite 34 f
  • 9. Dörner, Klaus: Bürger und Irre, Zur Sozialgeschichte und Wissenschaftssoziologie der Psychiatrie. [1969] Fischer Taschenbuch, Bücher des Wissens, Frankfurt / M 1975, ISBN 3-436-02101-6; Kap. II Großbritannien, Abs. 3 Reformbewegung und die Dialektik des Zwangs, Seite 80
  • 10. Finzen, Asmus: Das Pinelsche Pendel. Die Dimension des Sozialen im Zeitalter der biologischen Psychiatrie. Edition Das Narrenschiff im Psychiatrie-Verlag, Bonn 1 1998, ISBN 3-88414-287-9; Seite 10 ff.
  • 11. Kohl, F.: Philippe Pinel und die legendäre »Kettenbefreiung« an den Pariser Hospitälern Bicêtre (1793) und Salpêtrière (1795). Teil II: Historische Hintergründe, allegorische Darstellungen und disziplingenetische Mythen. Psychiatr. Prax. 23 (1996), 92-97
  • 12. Müller, M.: Erinnerungen. Heidelberg, Springer-Verlag, 1981
  • 13. § 1906, Abs. 3 Nr. 1
  • 14. § 1906, Abs. 3, Nr. 3
  • 15. § 1906, Abs. 3, Nr. 4
  • 16. § 1906, Abs. 3, Nr. 5
  • 17. Psychisch Kranke: Zwangsbehandlung mit richterlicher Genehmigung wieder möglich Ärzteblatt 2013 - Dtsch Arztebl 2013; 110(9): A 377−9
  • 18. § 1906 Abs. 2 Seite 2 BGB
  • 19. § 16 PsychKG SH, April 2013
  • 20. § 29 a PsychKG Berlin April 2013
  • 21. § 34 StGB
  • 22. Psychisch Kranke: Zwangsbehandlung mit richterlicher Genehmigung wieder möglich Ärzteblatt 2013 - Dtsch Arztebl 2013; 110(9): A 377−9
  • 23. Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren wirksam zu schützen. Die Anrufung eines Gerichts im Hauptsacheverfahren ist für einen wirksamen Rechtsschutz nicht ausreichend, wenn wegen der Dauer des Verfahrens zu befürchten ist, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache das streitige Recht endgültig verkürzt werde oder die Rechtsverletzung fortgesetzt werde. Die Möglichkeit, einstweilen eine etwaige Rechtsverletzung zu verhindern, kann sowohl gesetzlich bestimmt sein, als auch von einer Behörde oder von einem Gericht angeordnet werden. Während sich gesetzlicher vorläufiger Rechtsschutz darauf beschränkt, Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen (Suspensiveffekt), können durch Anträge auch gestaltende Regelungen erreicht werden.
    Vgl gleichnamiger Artikel bei Wikipedia (Stand April 2013)
  • 24. § 333 Abs. 2 FamFG n. F.
  • 25. § 323 Abs. 2 FamFG n. F.
  • 26. Az.: XII ZB 236/05
  • 27. § 321 FamFG
  • 28. § 329 Abs. 3 FamFG ff
  • 29. BGH, Az. XII ZB 69/00
  • 30. § 14 Abs. 4 PsychKG SH, April 2013
  • 31. Psychisch Kranke: Zwangsbehandlung mit richterlicher Genehmigung wieder möglich Ärzteblatt 2013 - Dtsch Arztebl 2013; 110(9): A 377−9
  • 32. Es fehlt an allem, an Geld und an Geduld FAZ 05. März 2013
  • 33. Strafgesetzbuch (StGB ) Notwehr und Notstand (§§ 32 - 35)
  • 34. Mit Paternalismus (von lat. pater = „Vater“) wird eine Herrschaftsordnung beschrieben, die im außerfamiliären Bereich ihre Autorität und Herrschaftslegitimierung auf eine vormundschaftliche Beziehung zwischen Herrscher/Herrschern und den Herrschaftsunterworfenen begründet.
    Als paternalistisch wird umgangssprachlich auch eine Handlung bezeichnet, wenn sie gegen den Willen, aber auf das Wohl eines anderen gerichtet ist. Paternalistische Regelungen werden von den Adressaten häufig als Bevormundung und Entmündigung angesehen.
  • 35. Homepage der PatVerfü
  • 36. chronisch kennzeichnet sich langsam entwickelnde oder lang andauernde Erkrankungen. Der Krankheitsverlauf erstreckt sich über mehr als vier Wochen. Eine Erkrankung kann chronisch sein und trotzdem eine akute Komponente haben. Einige chronische Erkrankungen, wie z. B. Epilepsie, zeichnen sich durch akute Schübe (Anfälle) aus.
  • 37. Deeskalation bedeutet das Verhindern von Konflikten und sich aufschaukelnden Prozessen, also Rückkopplungen, bzw. Teufelskreise und ist die schwierigste Aufgabe im Konfliktmanagement. Oft wird dieser Begriff im Friedensdienst und bei Demonstrationen verwendet. Der Deeskalation dienen nicht-aggressive Wortwahl und Verhaltensweisen. Auch negativ besetzte Begriffe sollten vermieden werden. Von der Polizei werden auch Polizeipferde für den Zweck der Deeskalation eingesetzt.
    Das Gegenteil von Deeskalation ist die Eskalation.
  • 38. Bedarfsplanung: Begrenzung der Zahl von Vertragsärzten in einer bestimmten Region
  • 39. KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung): Bedarfsplanung
  • 40. , Die Strafanzeige der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
  • 41. § 630 e BGB: Aufklärungspflichten

    (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören in der Regel insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

    (2) Die Aufklärung muss
    1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Befähigung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,
    2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann, 3. für den Patienten verständlich sein.
    Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

    (3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.

    (4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.

    Anmerkung:

    Vereinfacht: Der Behandelnde muss den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufklären. Er muss über den Eingriff und seine Risiken sprechen, über seine Notwendigkeit und über die Erfolgsaussichten hinsichtlich der Diagnose bzw. Therapie. Behandlungsalternativen müssen aufgezeigt werden.

    Aufklären darf nur, wer über die entsprechende Sachkunde verfügt und beteiligt ist. Die Aufklärung muss mündlich erfolgen. Nur ergänzend kann auf schriftliche Unterlagen Bezug genommen werden. Wenn der Arzt den Eingriff vornimmt, muss die Aufklärung durch einen Arzt erfolgen.

    Die Einwilligung muss verständlich und rechtzeitig erfolgen, so dass der Patient Zeit zum Überlegen hat.

    Keine Aufklärung ist notwendig, wenn der Eingriff nicht aufschiebbar ist oder wichtige therapeutische Gründe dagegen sprechen oder der Patient ausdrücklich auf die Aufklärung verzichtet hat.

  • 42. Es fehlt an allem, an Geld und an Geduld FAZ 05. März 2013
  • 43. Es fehlt an allem, an Geld und an Geduld FAZ 05. März 2013
  • 44. Es fehlt an allem, an Geld und an Geduld FAZ 05. März 2013
  • 45. Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e.V.

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