Die gesetzliche Betreuung

Die gesetzliche Betreuung
Zur Diskussion von Patientenvollmacht und Vorsorgeverfügung gehört natürlich auch die Erklärung, was es nun mit dem Gegenmodell, der Gesetzlichen Betreuung auf sich hat. Die Gesetzliche Betreuung hat den Geschmack des vorherrschenden Systems an sich und ein recht schlechtes soziales Image. Zu unrecht, denke ich, und lade Sie dazu ein, sich mit dem vorliegenden Artikel näher zu befassen und dann Ihre Meinung zu bilden.

Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen ein Leben in Würde. Selbstbestimmung, Freiheit der Person, körperliche Unversehrtheit und Gleichheit vor dem Gesetz gehören zu den wichtigsten Grundrechten. In diese Grundrechte darf per Gesetz eingegriffen werden, der Wesenskern muss aber erhalten bleiben
Früher gab es die Vormundschaft und die Gebrechlichkeitspflegschaft, welche inzwischen abgeschafft wurden. Diese vertrugen sich nicht mit der in Artikel 2 Absatz 1 des Grundrechts geforderten Selbstbestimmung. Statt der Entmündigung sollte dem Betroffenen dabei geholfen werden, ein freies selbstbestimmtes Leben zu verwirklichen.
Im Zuge des 1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetzes kam es zur Schaffung des Rechtsinstituts der rechtlichen Betreuung. Der Begriff Betreuung steht dabei für die rechtliche Vertretung und nicht für eine soziale oder gesundheitsbezogene Betreuung. Die Paragraphen §§1896ff des Bürgerlichen Gesetzbuches sind die rechtliche Grundlage für die gesetzliche Betreuung. Die Betreuung dient nicht der Erziehung und auch nicht dazu, gesellschaftliche Wertmaßstäbe durchzusetzen.
2006 wurden in Deutschland mehr als 1,2 Millionen Menschen gesetzlich betreut. Die Zahl der Betreuungen hat sich seit 1992 fast verdreifacht. 2005 wurden mehr als 230.000 Betreuer ernannt und erstbestellt. Die meisten betreuten Menschen sind an Alzheimer oder einer anderen Demenz erkrankt.

Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers
Falls ein Volljähriger wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, dann bestellt das Betreuungsgericht für den Betroffenen auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer. Auch Suchterkrankungen können als psychische Krankheiten gewertet werden. Dies hängt vom jeweiligen Schweregrad ab.
Handlungsbedarf besteht nur dann, wenn der Betroffene als Folge der Krankheit bestimmte Angelegenheiten nicht mehr selbständig besorgen kann. Somit sind Behinderung und Krankheit allein gesehen kein Grund dafür, jemanden gesetzlich zu betreuen.
Die gesetzliche Betreuung ist nachrangig (subsidiär). Falls die Angelegenheiten des Betroffenen durch andere Hilfen erbracht werden können, ist ebenfalls keine gesetzliche Betreuung nötig. Familienangehörige, Nachbarn und soziale Dienste können solche Hilfen sein.
Falls der Betroffene eine Vorsorgevollmacht erstellt und eine Person seines Vertrauens Vollmacht für eventuell anstehende Rechtsgeschäfte ermächtigt hat, dann ist diese vorrangig zu behandeln.
Falls der Bevollmächtigte oder der Familienangehörige gegen Wohl und Willen des Betroffenen handelt, dann kann trotzdem eine gesetzliche Betreuung festgelegt werden. Die notwendigen vorrangigen Hilfen müssen beantragt, organisiert und manchmal auch bezahlt werden. Dafür ist ebenfalls eine Person mit Vertretungsmacht nötig.
Der freie Wille ist ein wichtiges Kriterium. Wer seinen Willen frei bestimmen kann, dem darf auch kein Betreuer gegen seinen Willen zugeordnet werden. Bei einer erheblichen geistigen Krankheit, etwa während einer schizophrenen Krise, wird der freie Wille dem Betroffenen abgesprochen, weil dessen Wille und Wollen ganz von der Krankheit beeinflusst wird.
Es bedarf einer sorgsamen Abwägung der Vorteile und Nachteile, wenn man sich gegen oder für eine Betreuungsbeantragung positioniert. So kann ein gesetzlicher Betreuer eine große Hilfe sein, wenn es um die Regelung behördlicher oder finanzieller Angelegenheiten geht. Andere Dienste wie Einkäufe oder das Finden einer Wohnung können dagegen leicht auf andere Dienstleister übertragen werden.
Ist eine Person lediglich körperlich behindert, dann ist die Bestellung eines Betreuers nur auf Antrag des Betroffenen hin möglich. Ausnahme ist, wenn keine Verständigung mit dem Betroffenen möglich ist wie es beispielsweise beim .Locked-In-Syndrom der Fall ist.

Ablauf des Betreuungsverfahrens
Es erfolgt ein Gerichtsverfahren mit speziellen Verfahrensgarantien. So ist der Betreute stets verfahrensfähig und kann jederzeit Beschwerde einlegen gegen Beschlüsse des Gerichts oder jemand anderen mit seiner Vertretung beauftragen. Von der Betreuungsanregung bis zum Urteil vergehen regelmäßig mindestens drei Monate bis zu einem Jahr.
Außer in Eilfällen ist die Begutachtung des Betreuten durch einen unabhängigen Sachverständigen unabdinglich. Falls der Betroffene das Verfahren selbst angeregt hat, genügt ein ärztliches Zeugnis. Gegen die Wahl eines Gutachters kann Einspruch erhoben werden, wenn dieser befangen sein sollte.

Auswahl des Betreuers
Im Betreuungsverfahren erfolgt die Auswahl und die Bestellung des Betreuers. Der Vorschlag des Betroffenen für eine bestimmte Person seines Vertrauens kann nicht mit der Feststellung abgewürgt werden, eine andere Person sei besser geeignet. In manchen Fällen können vom Gericht auch mehrere Betreuer ernannt werden. So zum Beispiel ein Verhinderungsbetreuer, der eingeschaltet wird, wenn der Betreuer ein Rechtsgeschäft mit dem Betreuten nicht abschließen kann oder wenn der Betreuer wegen eines Rechtsgeschäftes des Betreuten mit einem Ehegatten, Lebenspartner oder Verwandten des Betreuers verhindert ist. Krankheit und Urlaub sind beispielsweise auch Gründe einer Verhinderung.

Aufhebung der Betreuung
Die Bestellung eines Betreuers ist keine in sich abgeschlossene Sache. Routinemäßig prüft das Gericht alle sieben Jahre die Entscheidung aufs Neue. Der Betreute kann jedoch jederzeit die Prüfung und Aufhebung der Betreuung beantragen. Sofern der Betreute nicht ständig neue Anträge stellt, ist das Gericht dazu verpflichtet, die Betreuung zu prüfen.
Der Betroffene oder nahe Angehörige oder die Betreuungsbehörde können überdies Beschwerde beim zuständigen Amtsgericht einlegen gegen die Bestellung eines Betreuers. Kommt das Gericht der Beschwerde nicht nach, dann entscheidet das Landgericht.
Der Betreuer kann auf Anregung des Gerichts hin auch gewechselt werden oder sein Wirkungsbereich erweitert oder beschnitten werden. Der Wechsel des Betreuers erweist sich regelmäßig als ein schwieriges Unterfangen.

Pflichten des Betreuers
Die Pflichten des Betreuers ergeben sich aus §1901 BGB. Bei Pflichtverletzung haftet der Betreuer zivilrechtlich. Der Betreuer ist dem Wohl des Betreuten verpflichtet. Damit soll das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten gestärkt werden. So ist das Wohl des Betreuten auch nicht objektiv zu beurteilen, sondern höchst individuell. Der Maßstab ist letzten Ende der Wille des Betreuten. Belange von Dritten darf kein Vorzug gegeben werden.

Grundsätze
Der Betreuer hat immer nur dann zu entscheiden, wenn der Betreute nicht entscheidungsfähig ist.
Die Entscheidung soll so ausfallen, als ob der Betreute selbst entscheiden würde. Straftaten sind hier natürlich ausgenommen.
Gegen den Willen des Betreuten darf nur gehandelt werden, wenn damit eine Gefahr abgewendet wird. Ein Handeln gegen den Willen des Betroffenen wegen der Gefahr der Selbstgefährdung ist nur dann zulässig, wenn sicher feststeht, dass der Betreute im Nachhinein dem Handeln gegen seinen augenblicklichen Willen zustimmen wird.

Auswirkungen der Betreuung auf den Betreuten
Jede ärztliche Behandlung ist ein Eingriff in das vom Grundgesetz garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit und bedarf deshalb der Einwilligung. Falls der Behandelte einwilligungsfähig ist, darf der Betreuer nicht in die Behandlung einwilligen. Einwilligungsfähig ist jeder, der die Art, Bedeutung und Risiken der medizinischen Behandlung verstehen kann. Nicht einwilligungsfähige Betreute haben ein Recht auf Freiheit von Krankheit.
Ambulante Zwangsbehandlungen sind im Gegensatz zu stationären unzulässig. Stationäre Zwangshandlungen sind nur dann erlaubt, wenn die Gefahr der Selbstgefährdung oder Fremdgefährdung besteht. Falls der Betreute später der Zwangsbehandlung zustimmen würde, ist diese erlaubt. Festlegungen des Patienten in einer Patientenverfügung sind einzuhalten.
Das Vormundschaftsgericht kann in speziellen Fällen einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. In diesem Falle kann der Betreute bestimmte Rechtsgeschäfte nur vornehmen, wenn der Betreuer diesen zugestimmt hat.
Die Betreuung hat keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Betreuer und Betreuter können beide rechtswirksam handeln. Folglich sind die Aktivitäten auch aufeinander abzustimmen. Der Betreute kann also auch Geschäfte zu seinen Ungunsten abschließen, soweit nicht vom Gericht eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt anberaumt wurde. Dem geschäftsunfähigen Betroffenen kann jedoch nicht einfach die Kontoführung untersagt werden. Die Bank haftet, wenn sie ihm Geld auszahlt. Hat der Betreute Probleme damit, sein Geld einzuteilen, dann gibt es die Möglichkeit, ein Konto mit Sparcard einzurichten. Manche Banken erlauben auch die tägliche Überweisung bestimmter Beträge.
Außerhalb von Betreuungsverfahren ist der Betreute nur dann prozessunfähig, wenn er geschäftsunfähig ist oder aber ein Einwilligungsvorbehalt besteht. Falls der Betreuer für den Betreuten ein Gerichtsverfahren führt, dann gilt der Betreute im Übrigen als geschäftsunfähig. Selbiges gilt bei behördlichen Verfahren. Natürlich muss der Betreuer das Wohl des Betreuten und dessen Willen im Auge behalten.

Haftung des Betreuers
Handelt der Betreuer vorsätzlich oder fahrlässig unter Missachtung seiner Pflichten, dann haftet der Betreuer für die Schäden beim Betreuten.

Quellen

Kommende Termine

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