Straubing: Bezirke fordern Reformen beim Maßregelvollzug und bei Finanzausstattung

Artikel vom 03. März 2015
Straubing: Bezirke fordern Reformen beim Maßregelvollzug und bei Finanzausstattung

Eine Reform des Maßregelvollzugs in der Psychiatrie fordern die bayerischen Bezirke. Bezirketagspräsident Josef Mederer sagte im Interview mit unsererZeitung, die Klinikleitungen in der Psychiatrie bräuchten eine klare Handlungsanleitung, was die Betreuungskräfte an den Patienten tun dürften und was nicht. Als Stichworte nennt Mederer die Fixierung von Patienten und die Zwangsmedikation. Die Bezirke wissen das Bundesverfassungsgericht hinter sich, das ebenfalls auf eine Gesetzesreform dringt. Im bayerischen Landtag läuft dazu derzeit das Anhörungsverfahren.

Der Hauptausschuss des bayerischen Bezirketags kommt an diesem Mittwoch und Donnerstag in Straubing zusammen. Im Vorfeld verlangen die Bezirke ebenfalls eine Reform ihrer Finanzausstattung nach folgendem Schlüssel: Ein Drittel vom Bund, ein Drittel vom Land, ein Drittel von den Kommunen. Die Finanzierung der Bezirke sei derzeit unbefriedigend geregelt. Auch beim Thema Inklusion an den Schulen sehen die Bezirke Handlungsbedarf beim Freistaat: "Wir fordern ein integriertes pädagogisches Gesamtangebot des Staates", sagte Mederer. Der Freistaat könne die deutlich gestiegenen Lasten bei der Inklusion nicht ohne Ausgleich auf die Bezirke abwälzen.

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