Arm, ärmer, behindert

Ausgabe vom 25.02.2015, Seite 4 / Inland

Arm, ärmer, behindert

Weiterhin weniger Sozialhilfe für Erwerbsunfähige in Wohngemeinschaften: Arbeitsministerium fordert Sozialbehörden schriftlich auf, ein BSG-Urteil zu ignorieren. Inklusion und Intergration von Menschen mit Behinderung - im Straßenverkehr setzt sie sich langsam durch, nur bei deutschen Ämtern bleibt die Zeit stehen

Den Zustand einer Gesellschaft erkenne man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern verfahre, heißt es. Angesichts des gegenwärtigen Umgangs der Bundesregierung mit Behinderten steht es nach dem Ausspruch des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann schlecht um das Zusammenleben in der BRD. Es geht um die pure Existenzsicherung von erwerbsunfähigen Behinderten, genauer um 79 Euro mehr oder weniger.

Zur Debatte steht: Benötigen erwachsene Behinderte, die in Wohngemeinschaften oder bei den Eltern leben, den vollen Sozialhilfesatz von 399 Euro? Ja, entschied das Bundessozialgericht im Juli 2014 (jW berichtete). Doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ignoriert das Urteil. Nach seinem Willen müssen Betroffene, wie bereits seit 2011, weiterhin mit nur 80 Prozent dieser Grundsicherung für Alleinstehende, derzeit 320 Euro, über den Monat kommen. Mehr noch: In einem internen Rundschreiben vom 16. Februar, das der Referent für Sozialrecht, Harald Thomé, am Dienstag veröffentlichte, verordnet es den »Obersten Landessozialbehörden«, das BSG-Urteil vorläufig nicht umzusetzen. Eine eigene Entscheidung will die Behörde unter Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dazu bis Ende März fällen.

»Ich muss sagen, dass mir in meiner langjährigen Beratungs- und Behördenbeobachtungspraxis eine derart offene Anordnung, höchstrichterliche Urteile zu ignorieren, bisher nicht untergekommen ist«, kommentierte Thomé am Dienstag das BMAS-Schreiben. Es handele sich um einen einmaligen Vorgang.

Der Achte Senat des BSG hatte am 23. Dezember die Begründung zu seinem sechs Monate zuvor gefällten Beschluss veröffentlicht. Danach steht den Klägern dreier Ausgangsverfahren die Regelbedarfsstufe eins statt der bewilligten Stufe drei und damit der volle Satz für Alleinstehende von 399 Euro pro Monat zu, obwohl sie im Haushalt eines Elternteils oder einer anderen Person leben. Ihnen müsse, so das BSG, »auch in dieser Konstellation im Rahmen geistiger und körperlicher Fähigkeiten ein selbständiges Leben ermöglicht« werden. Nur wenn eine Person in keiner Weise imstande sei, sich an der Führung des Haushalts zu beteiligen, komme der um 79 Euro niedrigere Satz in Betracht. Das müsse allerdings, anders als bisher, der Sozialhilfeträger beweisen. Alles andere verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das BSG.

Das Arbeitsministerium kann hingegen keine Diskriminierung erkennen. Welche Leistungen es Behinderten gewährt, knüpfe es schließlich »gerade nicht an das Vorliegen einer Behinderung«. Maßgeblich sei vielmehr, ob Betroffene einen eigenen Haushalt führen. Sei dies nicht der Fall, komme eben nur der geringere Satz in Frage. Die Bedarfsstufe zwei, nach welcher 90 Prozent vom Regelsatz gezahlt werden, stehe nur Ehegatten und Paaren zu. Die aktuelle Auslegung des Gerichts würde, schreibt das BMAS weiter, »dazu führen, dass die Bedarfsstufe drei entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers fast nur noch auf Personen in stationären Einrichtungen anwendbar bliebe«. Dies komme einer »Normverwerfung« gleich, die nur dem Bundesverfassungsgericht zustehe. Solange dieses die jetzige Praxis nicht für verfassungswidrig erklärt, gelte sie weiter, bleibt das Ministerium eisern.

Die Regelbedarfsstufe drei wurde 2011 von der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition in Berlin eingeführt. Damit wurden viele Behinderte finanziell schlechtergestellt. Die Linke hatte in einem Gegenantrag auf ein BSG-Urteil von 2009 verwiesen. Damals hatte das Gericht bereits mit ähnlicher Begründung entschieden, dass einem erwachsenen behinderten Sohn, der bei seiner alleinstehenden Mutter lebte, die volle Sozialhilfe zustehe. Die Linke warf der Regierung vor, diesen Beschluss mit dem neuen Gesetz zu revidieren. Dies und die Intervention der Bundesvereinigung Lebenshilfe blieb bereits damals folgenlos.

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