Der Entwurf ist nicht nur unmenschlich, sondern illegal

Ausgabe vom 25.02.2015, Seite 8 / Inland
»Der Entwurf ist nicht nur unmenschlich, sondern illegal«
»Schwarz-Grün« möchte in Hessen Zwangsmaßnahmen in Psychiatrien beibehalten. Ein Gespräch mit Jörg Bergstedt

Jörg Bergstedt beschäftigt sich seit Jahren mit institutionellen Zwangsmaßnahmen und ist Anmelder der Wiesbadener Demonstration gegen Zwangsbehandlung in der Psychiatrie

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen debattiert ein neues Maßregelvollzugsgesetz, um die Bedingungen von Inhaftierung in Psychiatrien als Folge strafrechtlicher Verurteilung neu festzulegen. Sie lehnen jegliche psychiatrische Zwangsmaßnahme ab und wollen am 12. März in Wiesbaden dagegen demonstrieren. Was fordern Sie?

Den Landtagsfraktionen in Hessen werden wir am 12. März jede Menge Forderungen überreichen, da dort eine Anhörung zum Thema stattfinden wird. Zentraler Punkt ist das Ende aller Zwangsbehandlung: keine Fixierungen, Zwangsmedikamentierungen oder Isolierungen in oder durch die psychiatrischen Anstalten! Diese Praxis ist verfassungswidrig und verstößt gegen die UN-Behindertenkonvention, die Deutschland ratifiziert hat. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zuletzt 2011 und 2013 Entscheidungen getroffen, wonach die geltende Gesetzgebung nicht mehr zulässig ist. Insofern ist es ein Skandal, wenn die hessische Landesregierung plant, solche Methoden mit neuen Gesetzen zu legalisieren – nur geschickter formuliert. Die Regierenden wollen das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen, Menschen weiterhin zwangsbehandeln.

Können Sie Beispiele des derzeitigen Vorgehens in der Psychiatrie in Hessen schildern, das Sie ablehnen?

Sowohl unmittelbar als auch in Form von Erpressung soll die Zwangsbehandlung weiter angewandt werden. Dann heißt es: »Entweder du nimmst jetzt deine Medikamente oder wir sperren dich ein!« Wir lehnen auch Unterdrückungen im Detail ab: nicht anerkannte Patientenverfügungen, verweigerten Internetzugang, nicht gewahrtes Postgeheimnis, das Einschränken von Telefonkontakten und des Besuchsrechts. Das Recht, jederzeit und uneingeschränkt Einsicht in die eigenen Akten zu nehmen, wird mitunter nicht gewährt. Betroffene kommen teilweise zu wenig nach draußen oder lernen das Leben in Freiheit gar nicht mehr kennen. Teilweise werden sie Jahrzehnte in diesen Anstalten eingesperrt.

Welchen forensischen Kliniken in Hessen werfen sie vor, in der geschilderten Weise mit psychisch Kranken umzugehen?

Der forensische Konzern der gemeinnützigen Vitos-Kliniken in Haina und in Gießen ist bekannt, einen solchen Maßregelvollzug durchzuführen. Andere Kliniken, etwa jene, die bei Delikten unter Drogeneinfluss zuständig sind, handeln nicht besser. Letztere sind allerdings gesetzlich auf maximal zwei Jahre Haft beschränkt, da droht zumindest nicht »Unendlichkeitsdauer«. Der aktuelle Entwurf der hessischen Regierung will all dies nicht abschaffen, ist insofern ein Bruch der Rechtsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts; also nicht nur unmenschlich, sondern auch illegal.

Gibt es in anderen Bundesländern fortschrittlichere Ansätze?

Nein. Aufgrund der Einwände des Bundesverfassungsgerichts sind nun aber alle Länder aufgefordert, neue Gesetze zu initiieren. Und zwar für die forensische wie auch die allgemeine Psychiatrie. In Thüringen wird es nun spannend werden, da Die Linke mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt. In ihrem Wahlprogramm ist festgeschrieben, keinen Zwang mehr in Psychiatrien ausüben zu wollen. Ob sie ihr Wahlversprechen wohl einhält?

Ist Zwangsbehandlung in akuten Fällen mitunter nicht unvermeidbar, um Selbst- oder Fremdgefährdung zu verhindern?

Die Sache stellt sich anders dar. Solange Zwangsbehandlungen erlaubt sind, müssen sich Kliniken nicht anstrengen, die Menschen durch attraktive Angebote dazu zu bringen, sich mit sich selber zu beschäftigen. Das Ende der Zwangsbehandlung wäre also nicht nur das Ende menschenunwürdiger Schikanen, sondern würde zugleich zum Beginn einer Qualitätssteigerung bei freiwilligen Angeboten.

Die von Ihnen vertretenen Positionen sind jedoch umstritten.

Ja, sicher. Aber sogar Rüdiger Müller-Isberner, Chef der Vitos-Kliniken, bekanntermaßen einer der härtesten Hunde der deutschen Zwangspsychiatrie, schreibt in seinem Lehrbuch zum Maßregelvollzug: Programme zur Behandlung psychischer Probleme in Freiheit würden besser gelingen als in Gefangenschaft. Es ist unverständlich, dass die hessische Landesregierung weiter auf Freiheitsentzug und Zwang setzen will.

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