Justizminister über den Umgang mit psychisch kranken Strafgefangenen

14.01.2015
Justizminister über den Umgang mit psychisch kranken Strafgefangenen

BZ-INTERVIEW mit Landesjustizminister Rainer Stickelberger über den Umgang mit psychisch auffälligen Strafgefangenen.

FREIBURG. Nach dem Hungertod des Häftlings Rasmane Koala im Bruchsaler Gefängnis im August 2014 plant Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) Reformen im Strafvollzug. Mit Christian Rath sprach er über die von ihm eingesetzte Expertenkommission.
BZ: In Bruchsal ist vergangenes Jahr ein Gefangener an Unterernährung gestorben. Hat es das je schon mal gegeben?
Stickelberger: Nein, weder in Baden-Württemberg noch in anderen Bundesländern ist ein derartiger Fall – jenseits von Hungerstreiks – bekannt. Und wir müssen alles tun, dass so etwas nie wieder passiert.
BZ: Was kann man tun, wenn ein Häftling einfach das Anstaltsessen verweigert?
Stickelberger: Da gibt es keine einfache Antwort. Zwangsernährung ist jedenfalls nicht ohne weiteres möglich. Viele Ärzte lehnen sie übrigens als unethisch ab.
BZ: Der verstorbene Rasmane Koala hatte offensichtlich psychische Probleme. Warum hat man ihn nicht behandelt?

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Stickelberger: Er hat jede Hilfe abgelehnt. Und eine Zwangsbehandlung ist nur möglich, wenn der Gefangene die Behandlung verweigert, weil er krankheitsbedingt keinen freien Willen mehr hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht erst 2011 klargestellt. Mich wundert etwas die Nonchalance, mit der hier oft nach Zwangsmaßnahmen gerufen wird.
BZ: Der Häftling wurde aber nicht einmal ins Vollzugskrankenhaus Hohenasperg verlegt ...
Stickelberger: Warum das nicht erfolgt ist, muss die Staatsanwaltschaft klären. Der Anstaltsleiter ging wohl davon aus, dass er nicht therapiebereit war.
BZ: Er führte in einer Email ans Ministerium auch noch die "üblichen Gründe" an. Was war damit gemeint?
Stickelberger: Das ist noch offen. Auch hier müssen wir die weiteren Ermittlungen abwarten.
BZ: Das klingt doch so, als ob die Beamten im Ministerium schon wussten, was die 'üblichen Gründe' sind. Wussten alle Bescheid – nur der Minister nicht?
Stickelberger: Der Fall hat jedenfalls deutlich gemacht, dass wir eine neue Aufsichtskultur brauchen. Die Kontrolldichte in Einzelhaftfällen wird nun erhöht, die rechtlichen Vorschriften werden angepasst.
BZ: Was heißt das?
Stickelberger: Wenn eine Anstalt eine Einzelhaft verhängen will ...
BZ: Sie meinen Isolationshaft ...
Stickelberger: Im Gesetz steht Einzelhaft, auch wenn Isolationshaft der passendere Begriff wäre. Künftig muss jedenfalls das Ministerium viel genauer über die Gründe für die Einzelhaft und den Zustand des Gefangenen informiert werden – auch nach Abschluss der Maßnahme.
BZ: Wäre denn im Fall von Rasmane Koala die Genehmigung der Isolationshaft verweigert worden?
Stickelberger: Das ist eine hypothetische Frage. Aber wenn die Anstalt detailliert über den Fall berichtet hätte, hätte das Ministerium möglicherweise auch eine Verlegung ins Vollzugskrankenhaus anweisen können.
BZ: Wie häufig ist Isolationshaft?
Stickelberger: Wir haben rund 7300 Haftplätze im geschlossenen Vollzug in Baden-Württemberg. Bei einer Stichprobe im September 2014 saßen nur 31 Gefangene in Einzelhaft, davon lediglich sechs Gefangene länger als drei Monate.
BZ: Rasmane Koala war bis zu seinem Tod zwei Jahre lang isoliert. Was ist derzeit in Baden-Württemberg die am längsten dauernde Isolationshaft?
Stickelberger: Es gibt einen Gefangenen, für den schon seit sechs Jahren Einzelhaft angeordnet werden musste.
BZ: Sollte nicht eine Obergrenze festgelegt werden?
Stickelberger: Wenn ein Gefangener gefährlich ist und die Einzelhaft unerlässlich erscheint, dann machen zeitliche Grenzen keinen Sinn.
BZ: Wie viele Strafgefangene haben psychische Probleme?
Stickelberger: Im Jahr 2013 saßen insgesamt rund 17 000 Menschen in baden-württembergischen Vollzugsanstalten. Etwa 2600 von ihnen galten als "psychisch auffällig", Tendenz steigend.
BZ: Sind die Vollzugsbeamten hierfür ausreichend ausgebildet?
Stickelberger: Die Vollzugsbediensteten leisten sehr gute Arbeit, wenn es um die Sicherheit geht. Auch mit aggressiven und gewaltbereiten Gefangenen kommen sie zurecht. Probleme sehe ich beim Umgang mit psychisch schwierigen Gefangenen. Hier müssen wir in die Fortbildung investieren. Ich denke etwa an Hospitanzen in der Psychiatrie.
BZ: Für einige Tage?
Stickelberger: Nein, es geht eher um einige Wochen pro Mitarbeiter. Allerdings fehlen die Beamten dann ja in ihren Haftanstalten. Wir müssten also die Beschäftigtenzahl entsprechend erhöhen.
BZ: Warum schicken Sie nicht einfach die psychisch kranken Straftäter in die Psychiatrie, wo ja schon die schuldunfähigen Straftäter therapiert werden?
Stickelberger: Diese Option besteht allenfalls für therapiewillige Gefangene. Umgekehrt versucht die Psychiatrie derzeit, Therapieverweigerer in den Strafvollzug abzugeben, weil sie bei ihnen nur Ressourcen binden und Sicherheitsprobleme verursachen.
BZ: Sie bräuchten also eine neue Vollzugseinrichtung für psychisch gestörte, aber therapieunwillige Straftäter?
Stickelberger: Theoretisch ja. Wenn man aber sieht, wie schwierig es schon ist, einen Standort für ein neues normales Gefängnis zu finden, ist das keine Option. Wir müssen wohl die psychiatrische Betreuung dezentral in den bestehenden Vollzugsanstalten verbessern.
BZ: Wie viele Psychiater arbeiten in baden-württembergischen Gefängnissen?
Stickelberger: Nur fünf, davon vier im Vollzugskrankenhaus. Das ist zu wenig. Wir bräuchten wohl in jeder großen Anstalt einen psychiatrischen Facharzt.
BZ: Wenn Sie mehr Stellen für Psychiater hätten, könnten Sie diese überhaupt adäquat besetzen?
Stickelberger: Bei einer Bezahlung mit Besoldungsstufe A 13 oder A 14 ist es nahezu unmöglich, Fachärzte für eine Dauerbeschäftigung zu finden. Die Arbeit im Gefängnis ist ja auch besonders belastend. Hier könnte mehr Flexibilität bei der Bezahlung angebracht sein – wie es in staatlichen Krankenhäusern längst üblich ist.
BZ: Um solche Fragen zu klären, haben Sie eine Expertenkommission eingerichtet. Wann rechnen Sie mit Ergebnissen?
Stickelberger: Der Endbericht soll im Spätsommer fertig sein. Erste Ergebnisse erwarte ich aber schon in diesem Frühjahr. Dann könnten bereits im Nachtragshaushalt entsprechende Gelder bereitgestellt werden.
BZ: Sie gehen davon aus, dass es trotz Schuldenbremse mehr Geld für den Strafvollzug gibt?
Stickelberger: Die Koalition hat versprochen, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Daher bin ich zuversichtlich, dass der tragische Tod des Gefangenen wenigstens zu Verbesserungen im Strafvollzug führen wird.

Rainer Stickelberger (63) stammt aus Lörrach und ist seit 2011 Justizminister in der grün-roten Landesregierung. Seit 2001 ist er SPD-Abgeordneter im Landtag. Zuvor arbeitete er als Verwaltungsrichter, Bürgermeister und Rechtsanwalt.

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