Edathy-AusschussDie Wahrheit kann Hartmann nicht retten

05. Februar 2015
Edathy-AusschussDie Wahrheit kann Hartmann nicht retten

Ein zweiter Genosse steht zunehmend im Fokus der Edathy-Affäre: Michael Hartmann. Der SPD-Innenexperte könnte schon der zweite Politiker sein, den Edathy mitreißt - und womöglich nicht der letzte.

Eva Högl ist "irritiert" und hat "drängende Fragen". Ulli Grötsch spricht von "jeder Menge Widersprüche", denen man "energisch nachgehen" müsse. Die beiden SPD-Politiker meinen Michael Hartmann. Nicht nur Högl und Grötsch, auch andere Sozialdemokraten rücken in diesen Tagen merklich von ihrem Parteikollegen ab.

Worum geht es? Mehrere Zeugen bestätigten in der vergangenen Woche die Darstellung Sebastian Edathys, wonach er von Hartmann im Herbst 2013 über die Kinderporno-Ermittlungen informiert wurde. Hartmann dementierte dies bisher. An diesem Donnerstag tritt er nun ein zweites Mal als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss, der die Informationsstränge im Fall Edathy aufklären soll. Der SPD-Innenexperte kann seine Aussage korrigieren, oder sie bestätigen. Beide Möglichkeiten sind höchst riskant. Für Hartmann steht alles auf dem Spiel - bis hin zum Verlust seiner politischen Existenz

Bleibt er bei seiner Version, die inzwischen von mehreren Zeugen widerlegt wurde, kann die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten. In diesem Fall würde Hartmanns Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Bei uneidlicher Falschaussage droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Hartmann könnte aber auf eine Einstellung des Verfahrens und eine Geldbuße hoffen. Zwar wurde im Sommer 2014 bereits gegen ihn wegen Crystal-Meth-Konsums ermittelt. Weil dieses Verfahren eingestellt wurde und ein anderes Deliktfeld betrifft, gilt er rechtlich als unbescholten.
"Der Mandatsverzicht ist längst überfällig"

Ob Hartmann seine Politikerkarriere fortsetzen kann, ist jedoch äußerst unsicher. Zu groß ist der Schaden angesichts der Vorwürfe Strafvereitelung und Beihilfe zum Geheimnisverrat. Aus der Union ertönen bereits Rücktrittsforderungen. "Der Mandatsverzicht von Herrn Hartmann ist längst überfällig", sagt Michael Frieser, der für die CSU im Ausschuss sitzt, n-tv.de. In der SPD pariert man solche Forderungen. Noch.
Sebastian Edathy Sebastian Edathy(Foto: picture alliance / dpa)

Aber Hartmanns zweite Option ist nicht viel aussichtsreicher. Er kann seine erste Aussage korrigieren, denn das Vernehmungsprotokoll ist noch nicht geschlossen. Einer uneidlichen Falschaussage überführt zu werden, könnte Hartmann damit entgehen. Schlecht da stände er dennoch. Nicht nur wäre er der Lüge überführt, Hartmann müsste unangenehme Fragen beantworten: Warum gab er Ermittlungsinformationen weiter? Warum rief er dreimal den rheinland-pfälzischen LKA-Chef Wolfgang Hertinger an? Und: Wer war seine Quelle?

Im Ausschuss glaubt kaum noch jemand daran, dass dies der frühere BKA-Chef Jörg Ziercke war. "Dann hätte Hartmann nicht das Risiko eingehen müssen, einen LKA-Chef anzurufen. Einen exklusiveren Informanten als Ziercke hätte er nicht haben können", sagt ein weiteres Ausschussmitglied. Grüne und Linke hegen den Verdacht, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann könnte Hartmann vorgeschickt haben, um Edathy zum Ausscheiden aus der Politik zu bewegen.
Bekommt Hartmann eine dritte Chance?

Oppermann bestreitet alle Verstrickungen, er verweist nur auf ein kurzes Gespräch Ende November mit Hartmann, der ihn auf Gesundheitsprobleme Edathys aufmerksam gemacht habe. "Die SPD steckt in einem schweren Dilemma. Wenn Hartmann auspackt, muss sich für ihn die Frage stellen, warum er das allein ausbaden soll", sagt Linken-Obmann Frank Tempel. Für die Sozialdemokraten wächst das Risiko, noch tiefer in den Strudel der Edathy-Affäre gerissen zu werden, sollte Hartmann seine Aussage korrigieren. Nach der Crystal-Meth-Affäre stand die SPD zu ihm, Hartmann durfte Abgeordneter bleiben. Ob er auch noch eine dritte Chance erhält, ist mehr als fraglich.

Aber nicht nur Hartmann steht am Donnerstag im Mittelpunkt. Auf der Zeugenbank nimmt auch Edathys Anwalt Christian Noll Platz. Auch ihn will Edathy frühzeitig über seinen Informanten in Kenntnis gesetzt haben. Noll soll vor allem zu seinen Anrufen bei der niedersächsischen Staatsanwaltschaft Stellung nehmen. Nach dem Eindruck der Ermittler wusste er im Herbst 2013 mehr, als er eigentlich hätte wissen dürfen. Noll erkundigte sich damals bei der Staatsanwaltschaft telefonisch mehrfach, "ob da was läuft" und sprach von "meinem Mandaten gegebenen Informationen".

Der Jurist wurde von Edathy seiner Verschwiegenheitsklausel entbunden, um vor dem Ausschuss auszusagen, und gilt als glaubwürdiger Zeuge. "Noll ist ein erfolgreicher Anwalt aus einer angesehenen Kanzlei. Er hat eine Karriere zu verlieren und wird nicht wegen Herrn Edathy eine Falschaussage machen", sagt ein Ausschussmitglied.

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