Reifenstecher aus Giengen muss acht Monate hinter Gitter

Giengen
Reifenstecher aus Giengen muss acht Monate hinter Gitter

Einen Reifen zerstochen und Polizisten aufs Übelste beleidigt: Ein 49-jähriger, an paranoider Schizophrenie erkrankter Mann aus der Südstadt, der nicht das erste Mal auf der Anklagebank des Amtsgerichtes Platz genommen hatte, wurde am Montag zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt.
Marc Hosinner | 02.02.2015 3 0 0
Wegen eines zerstochenen Reifens und Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten wurde gestern ein 49-Jähriger vor dem Amtsgericht zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Foto: Privat

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Wegen eines zerstochenen Reifens und Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten wurde gestern ein 49-Jähriger vor dem Amtsgericht zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Ein weiteres Kapitel wurde aufgeschlagen in der fast unendlich anmutenden Geschichte von Sachbeschädigungen in der Südstadt, die vor Gericht verhandelt wurden.

Diesmal allerdings war es nur der Fall eines einzigen zerstochenen Reifens, der sich in der Anklageschrift wiederfand. In vorausgegangenen Verhandlungen an selber Stelle waren abgeknickte Scheibenwischer, zerkratzte Lacke und eine ganze Reihe zerstörter Reifen Gegenstand der gerichtlichen Beweisaufnahme gewesen. Dafür kamen diesmal Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten in größerem Umfang hinzu.

Was war geschehen? Der 49-Jährige soll vergangenes Jahr Mitte Juli nachts gegen 1.15 Uhr in der Straße Beim Kreuzstein den hinteren rechten Reifen eines Fahrzeuges zerstochen haben, wodurch ein Sachschaden von etwa 100 Euro entstand. Zu dieser Zeit sei eine Streife des Polizeireviers Giengen mit zwei Polizisten unterwegs gewesen, die den Angeklagten gesehen hätten, als dieser vom Tatort weg gerannt sei.

Bei der Festnahme, der Fahrt zum Revier und dort habe der 49-Jährige die Beamten mit allerlei verbalen Beleidigungen bedacht. Zudem habe der Angeklagte nach Verlassen des Polizeireviers vor das Haus „gekotet“.

In der Anklageschrift war noch ein weiterer Fall von Beamtenbeleidigung aufgeführt, die Mitte September 2014 in der Wohnung des Angeklagten in der Südstadt vorgefallen worden seien. Die Polizisten waren vor Ort gewesen, um einen Vorführ-Befehl zu vollstrecken.

„Ich mache vorläufig keine Angaben“, sagte der 49-Jährige, der allerdings im Verlauf der Verhandlung einmal mehr unter Beweis stellte, dass er offenbar zwar psychisch krank ist und deshalb auch unter Wahnvorstellungen leidet, andererseits aber sehr schlagfertig ist. So lieferte er sich beispielsweise eine fast schon philosophisch anmutende Diskussion mit dem Staatsanwalt darüber, was eine Frage ist und was nicht.

Weil der Angeklagte aber nichts zur Erhellung der Tatvorwürfe beitragen wollte, musste sich das Gericht auf die Aussagen der Zeugen verlassen. Zunächst erklärte ein 45-jähriger Polizeioberkommissar des Reviers Giengen, was in der Nacht Mitte Juli geschehen war: Er sei mit einem Kollegen Streife gefahren und im Begriff gewesen, Jugendliche zu kontrollieren, die auf einer Bank an der Ecke Stuttgarter Straße/Beim Kreuzstein gesessen seien. „Aus dem Augenwinkel habe ich Beim Kreuzstein gesehen, wie eine Person weg rannte. Wir sind dem Mann dann nachgefahren und haben ihn nach etwa 100 Metern erreicht“, so der Beamte. An einem in der Nähe abgestellten Fahrzeug sei ein zerstochener Reifen festgestellt worden. Allerdings sei der Angeklagte nicht bei der Tatausführung gesehen worden.

„Schon während der Festnahme hat der Mann angefangen, mich zu beleidigen“, so der Polizist, der einige der üblen Beschimpfungen vor Gericht wiedergab. Recht harmlos nimmt sich dagegen folgende Einlassung aus, die der Angeklagte von sich gegeben haben soll. „Er sagte, ihr schwachsinnigen Polizisten könnt doch eh nichts gegen mich machen“, so der Beamte gestern, der darüber hinaus erklärte, der Angeklagte habe „aus Protest“, seine Notdurft in die Hose verrichtet. Nach dem Verlassen des Reviers habe der 49-Jährige das wiederholt, in dem er „vors Revier gekotet“ habe. Auch ein weiterer als Zeuge aussagender Beamter berichtete von Beleidigungen ihm gegenüber in der Wohnung des Angeklagten.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft sah die in der Anklageschrift aufgeführten Vorwürfe bestätigt. „Sie sind unbelehrbar“, so der Staatsanwalt, der damit die Vorverurteilungen des 49-Jährigen ansprach. Als Gesamtstrafe wurde daher eine Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung gefordert.

Der Verteidiger des Angeklagten meinte hingegen, der Tatvorwurf der Sachbeschädigung habe sich nicht in Gänze bestätigt. Es sei kein Tatwerkzeug gefunden worden. Auch habe niemanden den Angeklagten bei einer Tatausführung beobachtet. „Er war lediglich in der Nähe und ist weg gerannt, weil er sich seit Jahren verfolgt fühlt“, so der Rechtsanwalt. Für die Beleidigungen sei sein Mandant mit einer Geldstrafe zu belegen.

„Ich glaube den Zeugen“, so Amtsrichter Eberhard Bergmeister, der es für nicht verwunderlich hielt, dass kein Tatwerkzeug gefunden wurde. Dieses hätte problemlos weggeworfen werden können. Bei der Strafzuweisung sei die psychische Krankheit des Angeklagten zu berücksichtigen. Dies habe der Staatsanwalt in seinem Plädoyer getan. „Solange Sie keine Einsicht bezüglich Ihrer Krankheit haben und sich nicht behandeln lassen, werden Sie weitere Straftaten begehen. Daher gibt es auch keine Bewährung“, sagte Bergmeister, der eine achtmonatige Haftstrafe verhängte.

Ob diese jedoch rechtskräftig wird, bleibt abzuwarten. Denn der Angeklagte hatte in zwei vorangegangenen Verfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt. Eines der Verfahren ist unseren Informationen abgeschlossen, nachdem das Oberlandesgericht eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Ellwangen zurückgewiesen hatte. Der Angeklagte muss in diesem Fall eine Geldstrafe bezahlen.

Eine weitere Berufungsverhandlung in Ellwangen steht noch aus. Hierbei geht es im Kern um eine fünfmonatige Haftstrafe, die das Amtsgericht Im Juli 2014 gegen den arbeitslosen Angeklagten verhängt hatte.

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Erscheinungsdatum: 
03.02.2015
Fundstelle: 
http://www.swp.de/heidenheim/lokales/giengen/Reifenstecher-aus-Giengen-muss-acht-Monate-hinter-Gitter;art1168894,3025358

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