Konsequenz aus Fall Mollath Ein neues Gesetz für den Maßregelvollzug

Konsequenz aus Fall Mollath Ein neues Gesetz für den Maßregelvollzug

Der Fall Gustl Mollath machte die psychiatrische Unterbringung psychisch kranker Straftäter zum bundesweiten Thema. Nun wird es ein eigenes bayerisches Landesgesetz geben, das den Maßregelvollzug auf eine neue Grundlage stellt.

Stand: 29.01.2015

In dem Gesetzesentwurf, den Sozialministerin Emilia Müller (CSU) im Landtag in erster Lesung vorstellte, wird nun ausdrücklich festgeschrieben, dass die Unterbringung der Heilung dienen soll. Für jeden Untergebrachten soll es einen Therapieplan geben. Das Gesetz komme den gut 2.500 untergebrachten Menschen ebenso wie dem im Maßregelvollzug tätigen Personal zugute, erklärte Müller.

Eine wesentliche Änderung, wie in Gefängnissen soll es künftig Beiräte geben, die bei der Gestaltung des Vollzugs mitreden. Die Fachaufsicht übernimmt das "Zentrum Bayern Familie und Soziales" - eine Behörde, die auch für das Betreuungsgeld zuständig ist.
Kritik von der Opposition

Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler kritisierte, dass das Gesetz immer noch nicht klar zwischen Maßregel- und Strafvollzug unterscheide. So sei in dem Entwurf davon die Rede, dass der Maßregelvollzug die Bürger vor der "Begehung weiterer Straftaten" schützen soll.

Nach der ersten Lesung geht das Gesetz in die Fachausschüsse, bevor es in einigen Wochen in zweiter Lesung verabschiedet wird. Bisher gab es für die Unterbringung psychisch kranker Straftäter in der Psychiatrie kein eigenes Gesetz. Ihre Unterbringung soll den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angeglichen werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die familiäre, soziale und berufliche Eingliederung soll gefördert werden.

"Wir wollen eine Stärkung der Transparenz und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. ... Es geht auch um das Vertrauen in unsere gerichtlichen Entscheidungen und die Psychiatrie."

Justizminister Winfried Bausback

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