Neues Gesetz zum Maßregelvollzug in Bayern

29.01.2015

Neues Gesetz zum Maßregelvollzug

München (dpa/lby) - Der Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter in Bayern wird auf eine neue Grundlage gestellt. Der Gesetzentwurf geht heute im Landtag in die erste Lesung. Bisher gab es für die Unterbringung psychisch kranker Straftäter in der Psychiatrie kein eigenes Gesetz. Das ist nach Auffassung der Staatsregierung nicht mehr zeitgemäß. In dem neuen Gesetz wird ausdrücklich festgeschrieben, dass die Unterbringung der Heilung dienen soll.

Deshalb soll die Unterbringung auch den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angeglichen werden, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Die familiäre, soziale und berufliche Eingliederung soll gefördert werden.

Auch die Aufsicht über den Maßregelvollzug ändert sich. Wie in Gefängnissen soll es künftig Beiräte geben, die bei der Gestaltung des Vollzugs mitreden. Die Fachaufsicht wird übernommen vom Zentrum Bayern Familie und Soziales1. Nach der ersten Lesung geht das Gesetz in die Fachausschüsse, bevor es in einigen Wochen in zweiter Lesung verabschiedet wird.

Zum (externen) Originaltext

  • 1. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales ist die Landesbehörde für soziale Leistungen im Ressort des Bayerischen Sozialministeriums.

Kommende Termine

Benutzeranmeldung