Bausback will Vertrauen in Psychiatrie zurückgewinnen

22.01.15

Bausback will Vertrauen in Psychiatrie zurückgewinnen

München (dpa/lby) - Nach dem Fall Gustl Mollath wollen Bund und Länder die Vorschriften für psychisch kranke Straftäter reformieren. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagsausgabe), es solle wieder mehr Vertrauen in den Umgang mit solchen Straftätern geschaffen werden. Der von einer Arbeitsgruppe vorgelegte Reformvorschlag sieht strengere Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vor. Die Überprüfungsfristen sollen verkürzt und die Anforderungen an Gutachten erhöht werden.

Bausback erklärte, die Unterbringung sei keine Strafe, sondern solle die Allgemeinheit vor psychisch kranken Tätern schützen, die für ihr Handeln nicht verantwortlich seien. Es gehe um eine Abwägung zwischen den Freiheitsrechten des Täters und den berechtigten Schutzinteressen der Gesellschaft.
Der Nürnberger Gustl Mollath war 2006 wegen Misshandlung seiner Frau angeklagt, dann aber als schuldunfähig und gefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er kam erst 2013 frei.

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