Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Maßregelvollzug

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Maßregelvollzug
Sozialministerin Heike Taubert (SPD): „Gesetzentwurf trägt Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung“

Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), hat im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz über den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf eines „Thüringer Gesetzes zur Neuregelung der als Maßregel angeordneten Unterbringung und ähnlicher Unterbringungsmaßnahmen (Maßregelvollzugsgesetz)“ informiert. Mit der Novellierung reagiert der Freistaat auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2012, in der Vorgaben für eine Privatisierung des Maßregelvollzugs aufgestellt wurden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht seinerzeit eine Regelung des Landes Hessen untersucht hatte, sind die verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Urteils auch für den Freistaat Thüringen von Bedeutung. Das hatte ein Rechtsgutachten des Staats- und Verfassungsrechtlers Prof. Thomas Würtenberger im Auftrag des Thüringer Sozialministeriums ergeben.

Heike Taubert sagte: „Das Gutachten hatte mehr Transparenz gefordert. Deshalb habe ich bereits vor einem Jahr die Beleihungsverträge mit den drei Kliniken des Maßregelvollzugs über die Staatskanzlei an die Präsidentin des Thüringer Landtags geleitet, so dass die Abgeordneten Einsicht nehmen konnten. Insofern habe ich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz hergestellt. Das Gutachten hatte zudem Präzisierungen bezüglich schwerwiegender Grundrechtseingriffe wie auch im Zusammenhang mit einer Zwangsbehandlung (ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung des Untergebrachten) gefordert. Mit dem Einsatz eines Richtervorbehalts für die Zwangsbehandlung und von Interventionsbeauftragten für die weiteren Grundrechtseingriffe im privatisierten Maßregelvollzug reagiert der Freistaat auf diese Forderung. Auch auf Fragen der demokratischen Legitimation der Chefärzte und ihrer Stellvertreter und des weiteren ärztlichen und Pflegepersonals wird reagiert. Nach meiner Überzeugung ist mit diesen vorgenommenen Sicherungen nicht nur die gegenwärtige verfassungsrechtliche Ausgangslage grundlegend verbessert, sondern auch den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts substantiell Rechnung getragen.“

Laut Thüringer Sozialministerin beinhaltet der Gesetzentwurf im Wesentlichen folgende Punkte:

1. Über schwerwiegende Grundrechtseingriffe im Zusammenhang mit einer Zwangsbehandlung (ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung des Untergebrachten) entscheidet der Richter im Sinne eines Richtervorbehalts als „neutrale Stelle“, § 29 Abs. 5. Die Voraussetzungen für einen zulässigen Eingriff sind in den Absätzen des § 29 exakt beschrieben und gewährleisten insoweit die Anwendung der Zwangsbehandlung als „Ultima Ratio“ (letztes Mittel).

2. Alle weiteren Grundrechtseingriffe (im Einzelnen im Gesetz aufgeführt) bedürfen der vorherigen Zustimmung des Interventionsbeauftragten (§ 6), bei Gefahr im Verzug seiner - nachträglichen - Zustimmung. Beispiele: Die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme bedarf der vorherigen Zustimmung des Interventionsbeauftragten, § 21 Abs. 4; gleiches gilt für den Widerruf von Lockerungen, § 24 Abs. 2 oder die Anordnung von besonderen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen, § 26 Abs. 6).

3. Das Ausschreibungs- und das Stellenbesetzungsverfahren sowie die Besetzung der Stellen der Chefärzte und deren Stellvertreter erfolgen im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium. (§ 5 Abs. 1 und 2).

4. Hinsichtlich der Einstellung des weiteren ärztlichen Personals ist das Einvernehmen der Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde notwendig (§ 4 Abs. 2 Nr. 7) und hinsichtlich des Pflege- und therapeutischen Personals ist dem Chefarzt ein Vetorecht eingeräumt ((§ 4 Abs. 2 Nr. 7). Für das bereits in den Vollzugseinrichtungen beschäftigte Personal gilt, dass die Interventionsbeauftragten und die Chefärzte oder ihre Stellvertreter dieses hinsichtlich seiner Eignung zum Einsatz beim Vollzug dieses Gesetzes überprüfen (§ 49 Abs. 3).

Hintergrund:

In § 61 des Strafgesetzbuches (StGB) werden die sog. Maßregeln der Besserung und Sicherung definiert. Hierzu zählen u.a. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Beides wird als Maßregelvollzug bezeichnet.
Im Maßregelvollzug werden psychisch kranke bzw. suchtkranke Straftäter untergebracht, die für die Allgemeinheit gefährlich sind. In der Regel haben diese Personen im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der eingeschränkten Schuldfähigkeit (aufgrund der psychischen Krankheit oder der Sucht) Straftaten begangen. Das Gericht ordnet in solchen Fällen die Unterbringung im Maßregelvollzug an. Meist wird noch eine Freiheitsstrafe verhängt, die vor und/oder nach der Unterbringung im Maßregelvollzug vollzogen wird.

Die Unterbringungszeit für psychisch kranke Straftäter nach § 63 StGB hängt vom Therapieerfolg ab. Dabei wird jährlich vom Gericht überprüft, ob die Unterbringungsvoraussetzungen noch vorliegen. Die Unterbringungszeit von suchtkranken Straftätern nach § 64 StGB ist auf zwei Jahre befristet. Dabei wird halbjährlich vom Gericht überprüft, ob die Voraussetzungen der Unterbringung noch vorliegen.

Ziel der Unterbringung im Maßregelvollzug ist die Besserung und Sicherung der Patienten. Eine Besserung soll durch die Teilnahme an Therapien erreicht werden, die die Patienten in die Lage versetzen sollen, künftig ein straffreies Leben zu führen. Im besten Falle werden die Patienten von einer Suchterkrankung geheilt bzw. wird die psychische Krankheit soweit stabilisiert, dass der Betreffende ein weitgehend normales Leben führen kann. Unter Sicherung wird verstanden, dass die Patienten gesichert untergebracht werden müssen, da sie in der Regel für die Allgemeinheit gefährlich sind.

Die Therapie im Maßregelvollzug verläuft anhand eines Stufenplanes, bei dem die erreichten Therapiefortschritte gekoppelt an die Gewährung von Lockerungen sind. Die zu absolvierenden Stufen sind (Bezeichnungen in den Kliniken unterschiedlich): Aufnahmestation; Motivationsstation; Therapiestation; Rehabilitationsstation. Lockerungen sind beispielsweise Ausgang, Urlaub oder ein eigener Fernseher im Zimmer.

01.04.2014

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