Der Sozialbetrug ist ein Mythos

Der Sozialbetrug ist ein Mythos

Die Initiative der Bundesregierung gegen sogenannte Armutszuwanderer bringt kaum Neues und sie schadet der Wirtschaft. Die wahren Probleme liegen anderswo.
29. August 2014

Zuwanderer aus Osteuropa in Duisburg

Die Bundesregierung will den Sozialstaat mit einem neuen Gesetz vor angeblichem Missbrauch durch Einwanderer schützen. Vor allem bulgarische und rumänische Migranten haben in der deutschen Öffentlichkeit ein schlechtes Image, spätestens seit die CSU zur Jahreswende mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" gegen sie Stimmung machte. Jetzt hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das den vermuteten Sozialbetrug härter sanktionieren soll, zum Beispiel indem man Betrüger des Landes verweist und ihnen die erneute Einreise verweigert. Außerdem sollen Kommunen, die besonders unter der sogenannten Armutszuwanderung leiden, mehr Geld bekommen.

Die große Frage ist, ob es den behaupteten Missbrauch der Sozialsysteme durch Bulgaren und Rumänen tatsächlich gibt. In der Statistik findet er sich jedenfalls nicht wieder.
Anzeige

Was Sozialbetrug angeht, erfasst die Polizei ihn in zwei unterschiedlichen Kategorien. Ihre Statistik zählt den "Betrug zum Nachteil von Sozialversicherungen und Sozialleistungsträgern" und den "sonstigen Sozialleistungsbetrug". Im vergangenen Jahr gab es in der ersten Kategorie genau 60 Tatverdächtige mit bulgarischer und rumänischer Staatsbürgerschaft. In der zweiten Kategorie gab es 135; insgesamt sind das 195. Wohlgemerkt, es geht um Verdächtige, nicht um verurteilte Betrüger.
Herbert Brücker
© Tim Brakemeier/dpa
Herbert Brücker

ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bamberg und leitet den Forschungsbereich "Internationale Vergleiche und Europäische Integration" am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er forscht seit Jahren zu den ökonomischen Konsequenzen von Migration.

Ihre Anzahl entspricht einem Anteil von 0,5 Promille an der in Deutschland lebenden Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien – und einem sehr geringen Bruchteil der in Deutschland gezählten 22.132 Tatverdächtigen in dieser Kategorie insgesamt. Natürlich ist die Dunkelziffer höher. Das gilt aber nicht nur für Bulgaren und Rumänen, sondern auch für andere Bevölkerungsgruppen, etwa Deutsche. Selbst wenn man die nicht offiziell erfassten Fälle mit berücksichtigt, dürfte der Anteil der Sozialbetrüger unter den in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen im Promillebereich bleiben.

In einem Rechtsstaat muss Betrug nachgewiesen werden; Tatverdächtige sind noch nicht verurteilt. Insofern wird die Zahl der wegen Sozialbetrugs verhängten Wiedereinreisesperren die 195 Tatverdächtigen sehr wahrscheinlich deutlich unterschreiten.
Vorurteil Kindergeld

Auch jenseits der polizeilichen Statistik gibt es keine weiteren Hinweise für einen Missbrauch von Sozialleistungen durch die in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen in besonders großem Umfang. Gerne wird das Vorurteil verbreitet, dass vor allem kinderreiche Familien gezielt ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen, um hier Kindergeld zu beziehen. Das Gegenteil ist richtig: In der deutschen Bevölkerung beträgt der Anteil der Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld erhoben werden kann, 16,5 Prozent. Unter den in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen beläuft sich dieser Anteil auf 15,6 Prozent.

Damit haben die hier lebenden Bulgaren und Rumänen weniger Kinder als eine der kinderärmsten Nationen der Welt, die Deutschen. Dies ist umso bemerkenswerter, weil die hier lebende Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien sehr viel jünger als die deutsche Bevölkerung ist. Der Anteil der Personen, die im besten Alter sind, um Kinder zu bekommen, ist unter ihnen also sehr viel höher als unter den Deutschen.
Migranten zahlen Steuern

Seit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beobachten wir vor allem, dass immer mehr Bulgaren und Rumänen eine Arbeitsstelle als abhängig Beschäftigte annehmen. Im ersten Halbjahr des Jahres 2014 wuchs die Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland um 63.000 Personen. Zugleich stieg die Zahl der Arbeitnehmer unter ihnen um fast doppelt so viel, nämlich um 116.000 Personen. Zugleich ist der Anteil der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gesunken.

Gegenwärtig sind knapp 60 Prozent der hier lebenden Bulgaren und Rumänen abhängig beschäftigt, unter Berücksichtigung der Saisonarbeitskräfte und Selbständigen sind sogar rund 75 Prozent erwerbstätig. Wir reden also überwiegend von Arbeitsmigration. Diese Menschen zahlen hier Steuern und Abgaben; davon profitieren die Volkswirtschaft und der Sozialstaat.

Dennoch gibt es Probleme – unter denen aber auch die Migranten leiden. Viele Bulgaren und Rumänen werden unterhalb ihrer Qualifikation und gegen relativ geringe Bezahlung beschäftigt. Ihr Medianeinkommen beläuft sich auf 1.880 Euro, das liegt rund 1.100 Euro unter dem Medianeinkommen der deutschen Bevölkerung.

Die Zahl der Bezieher von Hartz-IV-Leistungen allerdings steigt. Ihr Anteil unter den in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen liegt gegenwärtig bei rund 13 Prozent. Das ist noch unter dem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung, aber über dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Vor allem aber konzentrieren sich die Probleme auf wenige Kommunen wie Duisburg, Berlin, Dortmund und Offenbach. Mit einem generellen Missbrauch von Sozialleistungen hat die Lage dort nichts zu tun.

Gesetzesinitiative bringt wenig Neues

Selbstverständlich muss sich der Sozialstaat gegen den Missbrauch von Leistungen schützen. Am Mittwoch haben die zuständigen Staatssekretäre der Bundesregierung gleich mehrere Instrumente zu diesem Zweck vorgeschlagen. Neben den – zeitlich befristeten – Wiedereinreisesperren sieht ihr Paket vor: Personen, die falsche Angaben machen, um eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu erhalten, sollen strafrechtlich verfolgt werden. Steueridentifikationsnummern sollen überprüft werden, um so die mehrfache Auszahlung von Kindergeld zu verhindern. Behörden sollen enger kooperieren, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Schließlich soll der Zeitraum, innerhalb dessen Migranten zur Arbeitssuche in Deutschland bleiben können, auf sechs Monate beschränkt werden.

Für sich genommen sind alle diese Maßnahmen sinnvoll – vielleicht mit Ausnahme der Beschränkung des Zeitraums für die Arbeitssuche. Gleiches gilt für die finanzielle Unterstützung der Kommunen, in denen sich soziale und ökonomische Probleme der Zuwanderer konzentrieren. Doch die Wirkung des geplanten Pakets sollte nicht überschätzt werden, denn es bringt weniger Neues als gedacht. Zum großen Teil präzisiert es bereits geltendes Recht, oder es soll einfach Verwaltungshandeln verbessern. Die bessere Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen die Schwarzarbeit etwa, ein durchaus drängendes Problem, wurde in der Vergangenheit schon häufig angemahnt.
Stigmatisierung in einem Rechtsstaat

Zugleich schafft die Bundesregierung durch ihre Initiative aber zwei neue Probleme. Sie suggeriert einen gravierenden Missbrauch von Sozialleistungen durch Migranten – obwohl es dafür, wie die Kriminalitätsstatistik zeigt, offenbar keine Belege gibt. Und sie begründet ihr Maßnahmenpaket in der Öffentlichkeit mit dem Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen. Diese Botschaft wird gehört. Da hilft es kaum, dass die zuständigen Minister zugleich ausdrücklich betonen, dass der größere Teil dieser Migranten hier arbeitet und Steuern zahlt.

In einem Rechtsstaat müssen Gesetze ohne Ansehen der Person gelten, also auch unabhängig von ihrer Herkunft. Das ist selbstverständlich auch bei den hier vorgeschlagenen Maßnahmen der Fall, aber sie werden mit dem Verweis auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe begründet. Das ist sehr fragwürdig, zumal es keine Belege für den dieser Gruppe vorgeworfenen Sozialbetrug in besonderem Umfang gibt.
Wirtschaftliche Schäden

So werden Bulgaren und Rumänen in Deutschland stigmatisiert. Das schadet nicht nur den Betroffenen selbst, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Wir wissen aus anonymisierten Bewerbungsstudien, dass Diskriminierung bei der Einstellung von Bewerbern eine wichtige Rolle spielt. Aus Arbeitgebersicht ist das rational: Sie halten durch Diskriminierung ihre Informationskosten gering. Doch wenn es für Bulgaren und Rumänen in Deutschland noch schwerer wird, ihre Qualifikationen im Beruf sinnvoll einzusetzen, entstehen volkswirtschaftliche Verluste.

Je geringer die Chancen, qualifikationsadäquat beschäftigt zu werden, desto geringer sind auch die Anreize für gut ausgebildete Fachkräfte, nach Deutschland einzuwandern. Der Anteil der geringer Qualifizierten unter den Migranten steigt. Auch das verursacht erhebliche Kosten für die Volkswirtschaft – und für den Sozialstaat.

Natürlich gibt es auch andere Ursachen für eine mangelhafte Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel unzureichende Sprachkenntnisse, unterschiedliche Bildungssysteme und die fehlende Anerkennung von Abschlüssen. Es gibt vieles zu tun, um diese Probleme zu bewältigen. Wenn die Politik sich jetzt auf den Kampf gegen angeblichen Sozialmissbrauch konzentriert, löst sie nicht eines davon.

Zum Quelltext

Tags:

Kommende Termine

Benutzeranmeldung