Neues Maßregelvollzugsgesetz bringt laut Grüttner mehr Sicherheit

17.12.14
Neues Maßregelvollzugsgesetz bringt laut Grüttner mehr Sicherheit

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Landesregierung will mit einer Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes mehr Rechtssicherheit sowohl für die Patienten als auch die Ärzte und Pfleger schaffen. Das hat Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Mittwoch im Wiesbadener Landtag beim Einbringen des Gesetzentwurfes erklärt. Hintergrund der geplanten Änderung sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Beim Maßregelvollzug geht es um die Unterbringung von psychisch oder suchtkranken Straftätern zum Schutz der Bevölkerung und zur Therapie der Betroffenen. Voraussetzung ist, dass jemand bei der Tat nur vermindert oder gar nicht schuldfähig war und für die Allgemeinheit weiterhin gefährlich ist. Der Aufenthalt in der Psychiatrieklinik ist dann - unabhängig von der Höhe der Strafe - zunächst einmal unbefristet.

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