Politik läßt Pflegende im Stich

03. Januar 2015

Politik läßt Pflegende im Stich

In einem Schreiben an Dr. Michael Meister (MdB) hat der Betriebsrat den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten um Unterstützung bei der Einführung einer gesetzlichen Grundlage zur Pflegepersonalbemessung gebeten.
Wie fast zu befürchten wurde diese Bitte abschlägig beschieden.

Dr. Meister bestreitet in seinem Antwortschreiben, dass eine gesetzliche Vorgabe die Qualität der Patientenversorgung verbessere. Zu unterschiedlich seien die organisatorischen oder technischen Rahmenbedingungen der verschiedenen Krankenhäuser.

Letztendlich, so Dr. Meister, müssen die Verantwortlichen vor Ort die spezifischen Verhältnisse bei der Personalbemessung berücksichtigen. Noch klarer wird der Abgeordnete mit seiner Aussage, "ein gesetzlich verbindlicher Personalschlüssel wäre auch kaum mit dem Anspruch wirtschaftlich handelnder Krankenhäuser vereinbar." Soll heißen: ein Personalschlüssel der zu einer Entlastung der Beschäftigten und zu einer Verbesserung der Behandlungsqualität führt, erhöht die Kosten.

Mit der in den nächsten Jahren geplanten Einführung von PEPP, dem pauschalierendem Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik ist der Wegfall der Psychiatrie-Pflegepersonalberechnung verbunden. Dieser Wegfall, so die berechtigten Befürchtungen des Betriebsrates, wird zu einem drastischen Personalabbau in allen Bereichen der Psychiatrie führen.
Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen aus den Allgemeinkrankenhäusern belegen den Trend des Personalabbaues seit Einführung der DRG, der Diagnose bezogenen Fallgruppen in der Somatik.
In ihrer Forderung nach Erhöhung der Personalzahlen sieht sich der Betriebsrat durch die Kampagnen der Gewerkschaft Verdi unterstützt. Mit vielen öffentlichkeitswirksamen Aktionen wurde in den letzten Jahren auf die schon jetzt dramatischen Personalbesetzungen aufmerksam gemacht.

Es ist, so die Erwartung der Beschäftigten, Aufgabe der Politik diese Missstände zu erkennen und in politisches Handeln umzusetzen.

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