Der neue Polizeiverein Thüringen

Doppelter Fanfarenstoß: Jens Voigt über den neuen Polizeiverein Thüringen
24. Juli 2014

Polizisten, die quasi eine Selbsthilfe-Organisation wider die Zumutungen ihres Dienstherren bilden? Die Gründung des "Polizeivereins Thüringen" mutet an wie ein Fanfarenstoß, und das in zweierlei Richtungen.
Da ist zum einen der offensichtlich noch immer schwelende Unmut über Behördenleiter, die - mindestens mit Billigung des Innenministers - mit völlig überzogenen Ermittlungen gegen Beamte vorgingen, die als besonders kritisch auffielen oder wider den Stachel löckten. 1
Dass es dabei auffällig oft Gewerkschafter und Personalräte traf, muss nicht wundern. Offenbar ist mancher Führungskraft die Diskrepanz zwischen dem offiziellen Lagebild der Polizei und der tatsächlichen Situation namentlich in den Inspektionen, wie sie von Personalvertretern gelegentlich nach außen getragen wird, nur schwer erträglich. Und wenn sich schon an der Nachricht kaum etwas ändern lässt, straft man eben den Boten.
Dass sich die solcherart kujonierten2 Beamten nun zur Widerstandsgruppe zusammenfinden, kann indes auch als deutlicher Fingerzeig auf die begrenzte Bedeutung von Polizeigewerkschaften verstanden werden. Dass es gleich drei davon gibt, kann der Außenstehende ohnehin nicht so recht verstehen. Im Streit um die Polizeistrukturreform und wider weitere Kürzungen sind die Thüringer Landesverbände ohnehin schon zusammengerückt. Der Polizeiverein könnte eine Klammer werden, um der Kooperation weitere Struktur zu geben - und nebenher Mitglieder zu gewinnen.
In einem Punkt aber zieht sich der Verein die falsche Jacke an: Polizeiarbeit besser zu erklären, das gehört nicht den Beamten vor Ort überlassen, sondern ins Pflichtfeld des Innenministers. Das gilt auch und besonders dann, wenn konkrete Einsätze in der Kritik stehen. Ob dann die Kenntnis auch dem Verständnis der Betroffenen aufhilft, darf dabei nicht das Kriterium sein.

Jens Voigt / 24.07.14 / OTZ

Zum Quelltext

In einem demokratischen Prozess der Willensbildung der Kolleginnen und Kollegen in der Gewerkschaft der Polizei hat der 7. Landesdelegiertentag am 22.03.2014 unter der Beschlussnummer C19 einstimmig die Gründung eines „Polizeiverein Thüringen e.V.“ beschlossen. Diesem Beschluss ging eine Initiative der GdP-Kreisgruppe in Saalfeld voraus.

Grund hierfür ist, dass die Polizei häufig hoheitlich in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen hat und deshalb mehr als andere Institutionen ihr Verhalten erklären muss, um Verständnis und Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung zu erhalten und zu fördern. Dabei geraten Polizeibeschäftigte zuweilen in den Verdacht, Straftaten begangen zu haben. Es gibt in der Thüringer Polizei ein berechtigtes Interesse, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden kritisch zu begleiten und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. Diese Unterstützung soll auch Kolleginnen und Kollegen zu Teil werden, die Opfer von Naturgewalten werden oder der Willkür von Behörden ausgesetzt sind. Alle Facetten der Vereinsarbeit sollen unter dem Slogan stehen „Verständnis wächst aus Kenntnis“.

Der zu gründende Polizeiunterstützungsverein e.V. soll die Grundsätze der Erforderlichkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Ermittlungsmethoden betrachten und auf die Einheitlichkeit der Anwendung des Rechts bei gleichgelagerten Fällen hinwirken, in denen Bürgerinnen und Bürger gehandelt haben, die nicht Polizeibeamte sind.

Gegenwärtig [15. Juli 2014] sind die Unterlagen zur Beantragung der Gemeinnützigkeit in letzter Abstimmung.

Autor: GdP

Zum Quelltext

  • 1. Die bereits in der Antike (in den Dramen von Äschylus, Euripides, Terenz) geläufige Redewendung im Sinne von »sich einer Einschränkung der persönlichen Freiheit widersetzen« wurde vermutlich durch einen Bibeltext verbreitet und gebräuchlich. In der Apostelgeschichte, Kapitel 26 rechtfertigt sich der Apostel Paulus (ursprünglich Saulus) vor dem jüdischen König Agrippa. Er berichtet von seiner Bekehrung (26, 14), wie er auf dem Weg nach Damaskus eine Lichterscheinung hatte und eine Stimme zu ihm sprach: »Saul, Saul, was verfolgst du mich? Es wird dir schwer sein, wider den Stachel zu löcken.« Das sprachliche Bild ist vom Ochsen genommen, der gegen den Stachelstock des Viehtreibers »löckt« (ein veraltetes Wort für »ausschlägt«).
  • 2. Duden:bei der Arbeit] unwürdig behandeln, schikanieren, unnötig und bösartig bedrängen
    Beispiel: sich kujonieren lassen

Kommende Termine

Benutzeranmeldung