Ergebnisse der Forensik-Sondersitzung in Lünen

STELLUNGNAHME
Ergebnisse der Forensik-Sondersitzung
11. Juli 2014

Lünen. Schwere Geschütze fuhren die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) und die CDU gestern gegen Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick auf: In der Sondersitzung des Rates zur Forensik-Stellungnahme der Verwaltung an die Bezirksregierung Arnsberg warfen sie Stodollick als Chef der Verwaltung objektive Täuschung (GFL) und eine Missachtung der Politik (CDU) vor. Die Stellungnahme wird ergänzt.

Wie berichtet, fühlten sich - bis auf die SPD - nahezu alle Ratsmitglieder unzureichend und zu spät über das Schreiben der Verwaltung in Sachen Forensik informiert. Deshalb hatten CDU und GFL mit Unterstützung der Fraktion Piraten/Freie Wähler die gestrige Sondersitzung beantragt - ein außerordentliches Treffen des Ältestenrates hatte Bürgermeister Stodollick zuvor abgelehnt.

"Darüber diskutiere ich nicht"
Mit der Stellungnahme muss die Verwaltung erklären, warum sie der Bauvoranfrage des Landes NRW das gemeindliche Einvernehmen versagt.
"Meine Aufgabe ist es, die Stadt nach außen rechtlich zu vertreten. Darüber diskutiere ich nicht", sagte Stodollick gleich zu Beginn des öffentliches Teils der Sitzung. Er musste sich im Folgenden eines Besseren belehren lassen.

Hauchdünne Mehrheit
Zuvor hatte der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Thomas Tyczewski von der Kanzlei Wolter - Hoppenberg (Münster) den Ratsmitgliedern hinter verschlossenen Türen einzelne Punkte der Stellungnahme erläutert, was im Nachhinein von allen Ratsmitgliedern "als äußerst informativ und positiv" bewertet wurde. Am Ende stimmte der Rat mit einer hauchdünnen Mehrheit (22:20 Stimmen) dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Stellungnahme um Hörstel-Aspekte zu erweitern. Hier hatte die Bezirksregierung Münster das fehlende gemeindliche Einvernehmen für eine Forensik per Gesetz erwirkt.

Extra-Stellungnahme
Ähnlich knapp wie bei der ersten Abstimmung votierte der Rat in einer zweiten dafür, in einer Extra-Stellungnahme städtebauliche Aspekte gegen den Bau einer Forensik ins Feld zu führen. Zu guter Letzt erteilte Bürgermeister Stodollick der Verwaltung noch den Auftrag, zu prüfen, ob es rechtlich zulässig ist, dass der Rat künftig Stellungnahmen der Verwaltung, "obwohl es sich um normales Tagesgeschäft handelt" (Stodollick), absegnen lassen muss. Das hatte GFL-Rechtsexperte Jürgen Kleine-Frauns zuvor gefordert.
Die 18 Besucher auf der Zuhörertribüne mussten indes den Eindruck gewinnen, dass es mit dem Informationsfluss zwischen Verwaltung und Politik nicht weit her ist. "Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Rat ist gestört", drückten die Grünen es noch vornehm aus. Daran wollen alle Seiten künftig arbeiten.

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