Maßregelvollzug: Zwangsmedikation für gefährliche Patienten.

Strafvollzug

02. Juli 2014
Maßregelvollzug: Zwangsmedikation für gefährliche Patienten.

Praktiker des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter fordern die Chance, gefährliche Patienten auch gegen deren Willen mit Medikamenten zu behandeln. Seit das Bundesverfassungsgericht 2011 die Zwangsmedikation verboten hat, sei die Zahl der schweren Angriffe auf das Personal stark gestiegen, sagte der ärztliche Direktor des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in Moringen (Kreis Northeim), Dirk Hesse, am Mittwoch, den 02. Juli 2014.

Pro Jahr gebe es bis zu 20 gefährliche Attacken mit zum Teil schweren Verletzungen, berichtete Hesse bei einem Besuch der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). In der Moringer Einrichtung und deren Außenstellen sind mehr als 400 psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht.
Ein Viertel der Patienten leide unter Psychosen. Sie seien Kandidaten für eine Medikation, sagte Hesse. Dass einige sich weigerten, Arzneien zu nehmen, sei Teil der Krankheit. Ohne Medikamente bleibe dann oft nur die Fixierung, um eine Eigen- oder Fremdgefährdung zu verhindern. "Dann schreien manche Patienten über Stunden. Das hält kein Mensch aus."
Ministerin Rundt kündigte an, in Niedersachsen werde es bis zum Jahresende ein neues Maßregelvollzugsgesetz geben. Wenn der Landtag zustimme, sei es dann wieder möglich, gefährlichen Patienten nach strengen Vorgaben und unter Einbeziehung von Sachverständigen gegen ihren Willen Medikamente zu geben.
Während eines Rundgangs stellte Hesse das Konzept des Zentrums vor. Anders als in einer Justizvollzugsanstalt wirkt selbst der Hochsicherheitsbereich relativ behaglich. Die Fenster haben keine Gitter. Es gibt keinen Stacheldraht. Die Höfe sind begrünt und gut gepflegt. "Auf Sicherung verzichten wir trotzdem nicht", sagte Hesse. Die Sicherungen seien aber "optisch so veredelt, dass sie nicht negativ auf die Psyche der Patienten wirken".
Der Maßregelvollzug ziele darauf ab, die Patienten durch ein vielfältiges Angebot auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten, sagte Hesse. Dazu gehörten Psycho- und Arbeitstherapie, das Leben in Wohngruppen und die Chance, Schulabschlüsse zu machen.
Je nach Therapiefortschritt bekommen die Patienten Lockerungen, so dass sie immer länger und mit immer weniger Begleitung die Einrichtung verlassen können. Die Zahl der Geflüchteten bei genehmigten Ausgängen sei überschaubar, sagte Hesse. 2013 seien es weniger als 20 gewesen. Und die meisten Patienten tauchten nach einiger Zeit freiwillig wieder auf.
Wer vom Gericht in den Maßregelvollzug eingewiesen wird, bleibt dort zumeist sehr lange. 40 Prozent der Patienten werden nach sechs Jahren entlassen, weitere 40 Prozent nach bis zu zwölf und zehn Prozent nach rund 15 Jahren, sagte Hesse. Ein Teil könne aber nicht wieder in Freiheit kommen. Das entscheiden Gerichte.
"Das Konzept ist sehr gut aufgebaut", sagte Sozialministerin Rundt. "Das therapeutische Angebot in Verbindung mit einem gestuften Lockerungssystem ist gut durchdacht". Sie stehe "voll dahinter".
Auch die Moringer haben mit dem Maßregelvollzugszentrum keine Probleme. Das liege nicht nur an den rund 600 Arbeitsplätzen, sagte Vize-Bürgermeister Thomas Brauns (SPD). "Die Einrichtung ist voll akzeptiert", sagte der stellvertretende Verwaltungschef Frank Breithaupt. "Wenn doch einmal Probleme auftauchen, werden sie am Runden Tisch ausgeräumt". In der Vergangenheit hatte der Maßregelvollzug wiederholt für Schlagzeilen gesorgt, weil Freigänger oder entwichene Patienten sich strafbar gemacht hatten.

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