Zoff wegen geplanter Forensik in Lünen (Westfalen)

Die Zahl der psychisch kranken Straftäter hat sich in NRW seit 2001 fast verdoppelt. Knapp 3000 Patienten sitzen im Maßregelvollzug für eine Therapie und aus Sicherheitsgründen hinter Schloss und Riegel. Das Land muss in den Landgerichtsbezirken Münster, Essen, Wuppertal, Bonn und Dortmund zusätzliche Maßregelvollzugsanstalten bauen – und stößt auf massiven Widerstand nicht nur bei den Bürgern, sondern auch in den Städten.

Forensik in Lünen: Pro Victoria fordert Projektteam für die RWE-Fläche
09. Juli 2014

PRO Victoria sieht den dringenden Handlungsbedarf der sofortigen Bildung eines interdisziplinären Projektteams aus Architekten, Geologen, Bauingenieuren, Stadtplanern und Grundstückseignern etc. mit folgender Aufgabenstellung:

Erarbeitung der Datenlage mit abschließender Vorstellung von Lösungsvarianten, die es ermöglichen, die Forensik auf dem RWE-Gelände zu errichten.

Nach dem Gedankenaustausch mit der Stadtspitze am 04.07.2014 war es frustrierend festzustellen, wie ablehnend seitens der Stadt die von PRO Victoria vorgeschlagene Alternative, die Forensik auf dem RWE-Gelände zu platzieren, gesehen wird.

Kein Interesse der Stadt, so der Gesamteindruck von PRO Victoria.

Der Leiter des Planungsamtes der Stadt Lünen Herr Berger ist vielmehr der Auffassung, das Alternativgrundstück sei städtebaulich gesehen sogar eine ungünstigere Lösung gegenüber der Ist-Planung auf dem RAG-Gelände.

Als Begründung wurde angeführt:

1. Die Forensik wäre dann von Süden (Kamener Str.) einzusehen.

2. Die bei Luftaufnahmen auf der RWE-Brache sichtbar gewordenen,
insbesondere von Hundebesitzern ausgetretenen Fußwegpfade würden
entfallen oder einen anderen Verlauf bekommen.

3. Vielmehr könnte auch erwogen werden, die Forensik näher an das
Wohngebiet der Westfaliastraße heranzuführen –so der techn. Beigeordnete
Buckesfeld- (50 Meter Mindestabstand). Dies würde der Stadt die Möglichkeit
eröffnen, Gewerbebetriebe mit höheren Lärmemissionen südlich der
Forensik ansiedeln zu können.

Die Stadt beabsichtigt einen externen Planungsauftrag für die Gesamtfläche zu erteilen. Der Auftrag soll lauten: mit und ohne Forensik. Eine Priorisierung des RWE-Geländes zur Aufnahme der Forensik ist in keinem Falle vorgesehen. Es ginge darum, das gesamte Stadtbild zu betrachten. Da aber noch nicht einmal das Leistungsprofil erstellt ist, und somit auch kein Auftrag erteilt werden konnte, liegt das Ergebnis in weiter Ferne, viele, viele Monate werden noch vergehen, so PRO Victoria.

Das Ergebnis hat nach Auffassung von PRO Victoria keinerlei Bedeutung, da für eine Optimierung der Planung auf dem RAG-Gelände bereits eine Unterstützung durch das Land zugesagt ist, dieses bestätigte ein Mitarbeiter des Baudezernates des Gesundheitsministeriums in einem persönlichen Gespräch PRO Victoria.

Darüber hinaus ist eine Planung -ohne Forensik- nicht mehr nachvollziehbar.

Der Kombination einer Sparkassen-Akademie auf dem RAG-Gelände und die Errichtung der Forensik auf dem RWE-Gelände wurde seitens der Stadtplaner eine klare Absage erteilt.

Eine Eigeninitiative oder eine für Lünen mit erhöhtem Engagement geführte Auseinandersetzung seitens der Stadtspitze war nicht erkennbar und ist auch nicht zu erwarten.

Alles in allem ergibt sich eine für Lünen negative Ausgangsposition, da die Motivation der Stadtspitze sich noch gegen eine Forensik zur Wehr zu setzen, bzw. noch das Beste für Lünen herauszuholen, auch nicht ansatzweise erkennbar war.

Die in Lünen zu errichtende Maßregelvollzugsanstalt wird daher auf dem RAG-Gelände wohl im Jahre 2020 die Pforten öffnen.

Pro Victoria bereitet weitere Schritte für die anstehenden Rats-und Ausschusssitzungen vor, insbesondere für die HuFa-Sitzung am 28.08.2014.…..

BG-PRO-Victoria

Teilnehmer des Gespräches:
Herr Bürgermeister Stodollick, Herr Buckesfeld, Herr Berger (Stadt Lünen)
Herr Gorski, Frau Christ, Herr Laarmann (PRO Victoria)

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PRO Victoria: Sondersitzung des Rates zur Forensik überflüssig wie ein Kropf
10. Juli 2014

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Die Sondersitzung des Rates am 11.07.2014 ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern darüber hinaus für die zuständigen Damen und Herren im Düsseldorfer Gesundheitsministerium in hohem Maße erheiternd.

Die Lüner-Kommunalpolitik präsentiert sich – wie schon so häufig - in einem desolaten Zustand.

CDU und insbesondere die GFL wollen nun als Oppositionseinheit kurz vor dem finalen Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg, aus dem zu entnehmen sein wird, dass Lünen als Standort zur Errichtung einer Forensik bestätigt wird, den großen Sommertrubel veranstalten.

Welch eine Schwäche dieser beiden Schwachen, hatten Sie doch nicht nur vier Wochen Vorlauf, um in geordneter Art und Weise Ihre Vorstellungen auch mit dem Fachanwalt des Bürgermeister-Büros zu besprechen. Aber nein, sachliche Arbeit erregt nun mal nicht die Gemüter.

Die nun bekannt gewordenen Fragen, Anmerkungen oder auch Aspekte aus dem Wunschdenkkatalog der in diesem Punkte agierenden Oppositionsgruppe, sind derart marginal, dass Ratsfrauen und Ratsherren deshalb ihren Urlaubsbeginn nicht verschieben sollten.

Sofort nach Ende der GroKo wurde die gerade wiedergewonnene Freiheit der CDU ausgebremst durch die in populistischem Denken sehr erfahrene Wählergemeinschaft GFL.

„Abends werden die Faulen fleißig“, könnte auch der Titel dieser Showveranstaltung sein.

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben derartig inszenierte Ratssitzungen nicht verdient und auch nicht gewollt, zumal ein Fragerecht für Bürger nicht einmal eingeräumt wurde.

Vielmehr ist es angesagt, sich mit der rechtssicheren Entscheidung einer Forensik in Lünen auf der Zechenbrache Victoria zukunftsweisend auseinanderzusetzen. Ein Zurück gibt es nicht mehr, dazu waren die Vorlagen des Bürgermeisters, der Verwaltung und der Politik noch besser als das 7:1 von Belo Horizonte.

Eine Ratssondersitzung zur Bewältigung von Vergangenheitsaspekten sollte daher kurzfristig abgesagt werden.

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