Thüringer Forensik mit privaten Pflegern

"Gewalttäter in Thüringen werden nur von privaten Pflegern beaufsichtigt" -> suggestiver Titel
08. Juli 2014

Die Thüringer Allgemeine

"Wo Beamte tätig sein müssten, die allein das Recht haben, im hoheitlichen Auftrag des Staates unmittelbaren Zwang gegen Menschen anzuwenden, sind in den drei sogenannten Maßregelkliniken in Thüringen lediglich Pfleger als Angestellte von kommerziellen Privatunternehmen beschäftigt. " -> Wie hätten sich denn wohl die Beamten verhalten?
"Im Extremfall, wenn die psychische Krankheit unheilbar ist, bleiben die Patienten bis zu ihrem Tod in der Klinik." -> stimmt auch nicht

Erfurt. Die komplizierte Behandlung ausgerechnet der psychisch am stärksten gestörten und damit unberechenbarsten Gewaltverbrecher wird in Thüringen seit Jahren ohne verfassungsrechtliche Grundlage praktiziert, wie Recherchen unser Zeitung [also die Thüringer Allgemeine] jetzt ergaben.

Die stark gesicherte Maßregelklinik für Forensische Psychiatrie in Mühlhausen: 100 psychisch kranke Gewalttäter können dort behandelt werden. Foto: Sascha Fromm Die stark gesicherte Maßregelklinik für Forensische Psychiatrie in Mühlhausen: 100 psychisch kranke Gewalttäter können dort behandelt werden.
Wo Beamte tätig sein müssten, die allein das Recht haben, im hoheitlichen Auftrag des Staates unmittelbaren Zwang gegen Menschen anzuwenden, sind in den drei sogenannten Maßregelkliniken in Thüringen lediglich Pfleger als Angestellte von kommerziellen Privatunternehmen beschäftigt.
Wozu dies führen kann, zeigte sich zuletzt vor wenigen Wochen: Da stach im privatisierten Maßregelvollzug von Stadtroda ein 36-jähriger Gewalttäter erst auf die Pflegerin ein, die ihn beim Salatschneiden beaufsichtigen sollte, dann auf die Chefärztin und schließlich auf einen Oberarzt, der helfen wollte.
Die Opfer wurden glücklicherweise nur leicht verletzt. Angeblich, so hieß es vor der Tat, war der psychisch kranke Täter auf dem Weg der Besserung. Jahre zuvor hatte er im Zustand geistiger Verwirrtheit, wie das Gericht urteilte, versucht, einen Menschen zu töten.
Die rechtlich mehr als heikle Situation in Thüringen wird in der kommenden Woche möglicherweise auf eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage gestellt. In der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen will Sozialministerin Heike Taubert (SPD) das bereits vor Monaten angekündigte Reformgesetz der Koalition zum Maßregelvollzug zur Abstimmung stellen.
Wie wichtig rechtlich geordnete Verhältnisse in diesem Bereich sind, verdeutlicht die Entwicklung der vergangenen Jahre. Seit 2009 ist die Anzahl der im Maßregelvollzug untergebrachten Menschen in Thüringen um zehn Prozent angestiegen, von 284 auf nunmehr 319. In den Kliniken in Mühlhausen, Stadtroda und Hildburghausen stehen insgesamt 308 Plätze zur Verfügung.
Täter, die wegen einer schweren psychischen Erkrankung oder einer Sucht für ihre Taten nicht verantwortlich sind, kommen aufgrund ihrer Unzurechnungsfähigkeit zu Therapiezwecken in eine Fachklinik des Maßregelvollzugs und nicht in ein normales Gefängnis. Von beiden dort untergebrachten Personengruppen kann erhebliche Gefahr ausgehen. Doch während in den regulären Justizvollzugsanstalten stets Beamte für Sicherheit und Ordnung zuständig sind, sind im privatisierten Maßregelvollzug auch an dieser Stelle Pfleger tätig.
Auch im Maßregelvollzug gibt es Gefährlichkeitsabstufungen. In den Hochsicherheitsbereichen sind in Thüringen derzeit 73 Personen untergebracht. Normalerweise leben Maßregelpatienten in drei mal vier Meter großen Einzelzimmern mit kleinem Bad und Zugang zu Gemeinschaftsräumen mit TV. In der Hochsicherheitszimmern ist das spartanische Mobiliar aus Sicherheitsgründen fest mit Boden und Wand verankert. Im Extremfall, wenn die psychische Krankheit unheilbar ist, bleiben die Patienten bis zu ihrem Tod in der Klinik.

Zum Quelltext

Kommende Termine

Benutzeranmeldung