Forensik in Bayern - Stückchenweise Freiheit

Forensik in Bayern Stückchenweise Freiheit

Psychisch kranke Straftäter können potenziell unbefristet weggesperrt werden. Festgelegt wird das im Paragrafen 63 im Strafgesetzbuch. Der Weg aus der Forensik ist also lang und beschwerlich – im schlimmsten Fall sogar unmöglich.

05. Juli 2014

Einmal im Jahr überprüfen die Strafvollstreckungskammern der Gerichte, ob der Patient länger in der Psychiatrie bleiben muss. Grundlage ihrer Entscheidung ist der Bericht der Klinik über das vergangene Jahr. Darin steht, ob ein Patient bei der Therapie Fortschritte gemacht hat.
Unbegrenzt weggesperrt

Das Problem: Wer mit dem Therapeuten nicht auskommt, bekommt schlechte Noten. Wer wie Gustl Mollath zum Beispiel keine Therapie machen will, weil er sich gar nicht für krank hält, wird quasi nie wieder entlassen. Grund ist der Paragraf 63 im Strafgesetzbuch. Darin wird keine keine maximale Aufenthaltsdauer in einer geschlossenen Psychiatrie genannt.
"Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß [sic] von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist."

Paragraph 63 im Strafgesetzbuch
Ein Stückchen Freiheit

Innerhalb des Systems Forensik können sich die Patienten Freiheit "verdienen". Dazu durchlaufen sie viele verschiedene Lockerungsstufen. Jede Stufe bedeutet ein Stück mehr Freiheit. Die Unterstufen sind in den Kliniken unterschiedlich geregelt. Wobei jede vom Patienten einzeln beantragt werden muss.

Zu den Lockerungsstufen in der Forensik: Stufe Null ist quasi eine Sicherungsstufe. Das bedeutet: Isolierzimmer, der Patient muss auf der Station bleiben und hat nur eine Stunde bewachter Hofgang am Tag. Besuch ist nicht erlaubt.

Das Personal entscheidet über die Anträge der Patienten bei einer sogenannten Lockerungskonferenz. Will der Patient in eine höhere Lockerungsstufe, muss die Staatsanwaltschaft mitentscheiden. Und das kann einige Wochen dauern. Um also alle Lockerungsstufen zu durchlaufen, muss der Patient – je nach Klinik – mindestens zwei bis vier Jahre arbeiten. Wer sich allerdings nicht an die Regeln hält, Rückfälle hat oder sich nicht an die Regeln hält, wird zurückgestuft. Patienten fühlen sich deswegen oft willkürlich behandelt und bestraft.

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