Aargauer Parteien wollen konkreteres Konzept in der Sozialpolitik

Aargauer Parteien wollen konkreteres Konzept in der Sozialpolitik
04. Juli 2014

Die [Schweizer] Regierung will die Sozialpolitik neu ausrichten und vermehrt auf Hilfe zur Selbsthilfe setzen. Diese Stossrichtung kommt in der Anhörung gut an. Aber viele Parteien und Verbände fordern konkretere Massnahmen.

Die Sozialausgaben des Kantons Aargau haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Nun will die Regierung die Notbremse ziehen mit einer neuen Sozialplanung. Sozial benachteiligten Menschen soll der Kanton Hilfe zur Selbsthilfe leisten, damit sie auf eigenen Beinen stehen können.

Der Bericht zur Sozialplanung ist 70 Seiten lang, enthält 10 Ziele, 7 Stossrichtungen und 17 Strategien. Trotz seines Volumens ist er verschiedenen Parteien zu unkonkret, wie sich in der Vernehmlassung zeigte. Die SP schreibt in einer Mitteilung, dass ein konkreter Massnahmenplan und die Finanzierungssicherheit fehlten, somit seien die Ziele reine Augenwischerei. Die Regierung habe ihre Aufgabe somit nicht erfüllt.

Sozialplanung ist für CVP und EVP nicht der grosse Wurf
Gleicher Meinung ist die BDP. Die Partei teilt mit, dass mehr und klarer formulierte Ziele bräuchte. Ausserdem bestünde gewisse Doppelspurigkeiten. Man habe den Eindruck, dass nach Durchsicht der Hälfte des Berichts das Gleiche wiederholt werde, einfach mit anderen Worten.

Auch die CVP und die EVP sind nicht nur glücklich mit der Sozialplanung. Beide kritisieren in ihren Stellungnahmen, dass das Konzept keine eigentliche Neuausrichtung der Sozialpolitik vorsehe. So titelt die CVP in ihrer Medienmitteilung: «Alter Wein in neuen Schläuchen». Bahnbrechende Neuerungen seien ausgeblieben, man hätte mehr erwartet, heisst es weiter in der Stellungsnahme der CVP.
Die FDP begrüsst den Paradigmenwechsel von der «Sozialpolitik der Hängematte zu einer Sozialpolitik der Befähigung» in einer Medienmitteilung. Die Aargauer Freisinnigen warnen jedoch vor einer höheren administrativen Belastung. Auch die SVP befürchtet Zusatzkosten. Als einzige Partei lehnt sie die Sozialplanung der Regierung vollständig ab.

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