Bayerns Justizminister fordert für strafrechtliche Unterbringungen "Lösungen mit Augenmaß"

11. Juni 2014
Justizminister fordert für strafrechtliche Unterbringungen "Lösungen mit Augenmaß"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am Mittwoch, 11. Juni, in München seinen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Strafgesetzbuch zur Reegelung des Maßregelvollzug vorgestellt. Eigentlich nichts Neues, da er ja lediglich die Vorgaben der höchsten deutschen Gerichte nun für sich beansprucht ..

Der Minister aus diesem Anlass: "Schon als Vertreter der CSU am Verhandlungstisch des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD habe ich mich dafür eingesetzt, dass eine Reform der Regelungen zur strafrechtlichen Unterbringung in den Koalitionsvertrag kommt - und damit auf die Agenda der Bundesregierung. Das ist geschehen. Dabei bleibe ich aber nicht stehen. Ich will das Thema weiter forcieren und die Diskussion voran bringen. Deshalb habe ich meine Reformvorstellungen in einen Gesetzentwurf gegossen."

Als Kernpunkte des Gesetzentwurfs benennt Bausback: "In die Regelung über die Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung möchte ich maßstabsbildende Beispielsfälle einfügen. Und so klarstellen, dass schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Straftäter nur dann in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden können, wenn von ihnen die Gefahr erheblicher Verletzungen oder Gefährdungen der seelischen oder körperlichen Integrität anderer Menschen oder die Gefahr der Verursachung schwerer wirtschaftlicher Schäden ausgeht."

"Bei der jährlichen gerichtlichen Entscheidung über die Frage, ob eine Unterbringung weiter vollstreckt wird, will ich eine gestufte Verhältnismäßigkeitsprüfung einführen", so Bayerns Justizminister weiter. "Dauert die Unterbringung sechs Jahre an, ist ihre Fortsetzung an erhöhte Voraussetzungen geknüpft. Wenn von dem Betroffenen die Gefahr von Straftaten der mittleren Kriminalität ausgeht, reicht das dann nicht mehr aus. Von ihm müssen Straftaten der schweren Kriminalität drohen, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden."

Außerdem will Bausback die Frist für die Einbeziehung externer Sachverständiger bei den regelmäßigen Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung von fünf auf grundsätzlich drei Jahre verkürzen und die Transparenz bei diesen Entscheidungen erhöhen: "In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, die strafrechtliche Unterbringung sei eine Art "Black Box". Insbesondere scheinen die Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung für Betroffene, aber auch für deren Angehörige, oftmals nicht nachvollziehbar zu sein. Das will ich ändern. Bevor das Gericht entscheidet, ob die Unterbringung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit für erledigt zu erklären ist oder nicht, ist nach meinen Vorstellungen eine mündliche Anhörung des Verurteilten zwingend. Bislang ist das nicht ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben. Und ich will, dass der Verurteilte durch einen entsprechenden Antrag auch bewirken kann, dass die Anhörung öffentlich ist."

Bausback stellt aber auch klar: "Wenn wir über die strafrechtliche Unterbringung reden, bewegen wir uns in einem sehr sensiblen Bereich, wo die Rechtspolitik sorgfältige Abwägungen vornehmen muss: Insbesondere zwischen den Freiheitsrechten der Betroffenen auf der einen Seite und dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit, vor gefährlichen Straftätern geschützt zu werden, auf der anderen Seite. Hier muss die Rechtspolitik einen sachgerechten, vernünftigen, verfassungsrechtlich tragfähigen Ausgleich herbeiführen. Hier müssen Lösungen mit Augenmaß her!"

Bayerns Justizminister betont in diesem Zusammenhang, dass der Entwurf nicht am "grünen Tisch" entstanden ist, sondern z. B. alle Gerichte und Staatsanwaltschaften Bayerns befragt wurden und die Ergebnisse eines eigens durchgeführten Praktiker-Workshops mit Vertretern der Wissenschaft, Richtern und Staatsanwälten sowie Leitern von Maßregelvollzugseinrichtungen eingeflossen sind: "Auch das gibt mir die Gewissheit, dass dieser Gesetzentwurf fundiert und mit Augenmaß erstellt ist. Er reformiert nicht um der Reform willen. Er nimmt Veränderungen dort – und nur dort – vor, wo sie sachgerecht und erforderlich sind, wo sie für die Betroffenen tatsächlich Verbesserungen bringen und wo sie in der Praxis dann auch umsetzbar sind", so Bausback abschließend.

Hintergrund ist auch der Fall des Gustl Mollath, der im vergangenen Jahr aus der Psychiatrie Bayreuth entlassen werden musste. Das Wiederaufnahmeverfahren beginnt am 7. Juli in Regensburg.

Fachlich zuständig ist für den Maßregelvollzug die forensische Psychiatrie. Nach dem Strafgesetzbuch werden im Maßregelvollzug psychisch kranke Rechtsbrecher untergebracht, die im Sinne der § 20 oder § 21 StGB als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten, bei denen zugleich unter Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat eine weitere Gefährlichkeit zu erwarten ist, sofern ein Zusammenhang zwischen Delikt und psychischer Störung besteht. Bei suchtkranken Delinquenten muss für eine Einweisung in eine Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB keine Einschränkung der Schuldfähigkeit vorliegen.
Die genannten Feststellungen trifft das Gericht in der Hauptverhandlung. Die Betroffenen werden anschließend in den Maßregelvollzug eingewiesen. Im Vollzug gelten die Maßregelvollzugsgesetze. Zum Teil sind dies eigene Landesgesetze, zum Teil Abschnitte in den Psychisch-Kranken-Gesetzen der anderen Bundesländer.
§ 63 StGB − Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus − bezieht sich auf schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung als für die Allgemeinheit gefährlich gelten und von denen weitere erhebliche Straftaten (Gewaltdelikte, aber auch Sexualdelikte) zu erwarten sind. Diese Maßregel ist unbefristet.
§ 64 StGB − Unterbringung in der Entziehungsanstalt − bezieht sich auf suchtkranke Straftäter. Diese Maßregel ist grundsätzlich auf zwei Jahre befristet, wobei sich die Aufenthaltsdauer in der Maßregel durch entsprechende Höchstfristberechnungen verschieben/verlängern kann.
Für die Häftlinge im Maßregelvollzug und die entsprechenden Einrichtungen der forensischen Psychiatrie gibt es im Gegensatz zu den Justizvollzugsanstalten keine Beiräte oder Justizvollzugabeauftragte, die als Ansprechpartner für Häftlinge, Bedienstete und Anstaltsleitung zur Verfügung stehen. Daher finden auch keine vergleichbaren Beratungen oder Kontrollen dieser Einrichtungen im Sinne einer institutionalisierten Öffentlichkeit statt. Das unterstreicht den Vorwurf, dass dieser Bereich auch auf Grund weiterer Regelungen mit geringer Rechtsdichte als die Dunkelkammer des Rechts bezeichnet werden kann. Nachdem dies im Zusammenhang mit dem Fall Gustl Mollath verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit gedrungen ist, wurden Reformen "zur Unterbringung nach § 63 StGB" in Aussicht gestellt.
Beide Gruppen werden im Maßregelvollzug in erster Linie als Patienten betrachtet. Es gilt aber der gesetzliche Auftrag der „Besserung und Sicherung“. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1985 gilt für den Maßregelvollzug der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im Zuge der Strafrechtsreformen seit 1998 wurde die Bewährungs-Entlassung aus dem Maßregelvollzug vom Gesetzgeber unter öffentlichem Druck deutlich erschwert.
Die Maßregelvollzugs-Einrichtungen sind psychiatrisch-forensische Fachkrankenhäuser oder Abteilungen an psychiatrischen Kliniken. Der Maßregelvollzug ist vom Strafvollzug und von der Sicherungsverwahrung gefährlicher (meist Wiederholungs-)Täter zu unterscheiden.

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