Beispielhafte Zielvereinbarung für das Persönliche Budget

Zielvereinbarung nach § 4 Budgetverordnung (BudgetV)

Zwischen

[Name des Antragstellers], geboren am[Geburtsdatum des Antragstellers]
[Adresse des Antragstellers]

nachstehend als Budgetnehmer genannt

und der

[Adresse des Amtes]

als zuständigen Leistungsträger für das Persönliche Budget gemäß § 57 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Verbindung mit § 17 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

nachstehend als Budgetgeber genannt

wird folgende Zielvereinbarung im Sinne des § 4 BudgetV geschlossen:

1. Individuelle Förder- und Leistungsziele
Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben
durch:
- eine geregelte Wochenplanung
- Motivation und Unterstützung bei der Umsetzung des Wochenplanes
- Gespräche bzgl. der Ängste
- Begleitung zu kulturellen Aktivitäten sowie Freizeitunternehmungen mit vielen Menschen

Stabilität des gesundheitlichen und psychischen Zustandes
durch:
- Gespräche zur Erkrankung, insbesondere zur Notwendigkeit einer dauerhaften antipsychotischen medikamentösen Einstellung
- Vermeidung von Überforderung

2. Das von der Stadt [Stadtname] gewährte Budget umfasst Leistungen
zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen §§ 53 Abs. 1 Satz 1; 54 Abs. 1 SGB XII iVm § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX in Form der sozialen Betreuung (Einzelgespräche) zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben §§ 53 Abs. 1 Satz 1; 54 Abs. 1 SGB XII iVm § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX in Form der sozialen Betreuung (Einzelgespräche) und Begleitassistenz

3. Geltungsdauer
Die Zielvereinbarung wird für die Zeit vom 01.01.2012 bis 30.06.2012 abge-schlossen.

4. Leistungen und Höhe des Persönlichen Budgets
Das Persönliche Budget umfasst Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 Abs. 1 Satz 1; 54 Abs. 1 SGB XII iVm § 55 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 7 SGB IX.
Die Höhe des Persönlichen Budgets beträgt für den Bewilligungszeitraum 410,00 € monatlich. Die Berechnung ist der Anlage "Berechnung pB 2012 01" zu entnehmen.
Der Betrag wird jeden Monat im Voraus auf das Konto des Budgetnehmers überwiesen. Das Persönliche Budget kann innerhalb der Geltungsdauer zeitlich flexibel eingesetzt werden.

5. Nachweiserbringung
Das Budget ist zweckgebunden und darf nur für die Erreichung der vereinbarten Ziele verwendet werden.
Am Ende des Bewilligungszeitraums des persönlichen Budgets legt der Budgetnehmer dem Budgetgeber einen Nachweis über die in Anspruch genommenen Leistungen (Quittungen, Überweisungen o.ä.) vor.

6. Budgetreste
Ein zum Ende des Bewilligungszeitraumes noch vorhandener Budgetbetrag kann bis zur Höhe von einem bewilligten Monatsbetrag in den nächsten Bewilligungszeitraum übernommen werden. Darüber hinausgehende vorhandene Budgetbeträge müssen zurückgezahlt werden oder werden mit einem neuen Budget für den nächsten Bewilligungszeitraum verrechnet.

7. Ruhen der Leistungen
Für Zeiten, in denen der mit dem Persönlichen Budget abgedeckte Bedarf anderweitig sichergestellt wird (z.B. Krankenhausaufenthalt, stationäre Reha-Maßnahme u.a.) ruhen die entsprechenden Leistungen des Persönlichen Budgets. Während der ersten 30 Tage wird das Persönliche Budget weitergezahlt.

8. Qualitätssicherung
Der Budgetnehmer sorgt für die Sicherung der Qualität durch die Heranziehung geeigneter und ensprechend qualifizierter Leistungserbringer.
Ein weiteres Kriterium der Qualitätssicherung stellt die Nutzerzufriedenheit dar.

9. Budgetanpassung
Bei jeder Besprechung zur Überprüfung der Zielvereinbarung ist zu klären, ob- und wenn ja, in welcher Höhe, die tatsächlichen Kosten das bewilligte Budget unter- bzw. überschreiten. Eine Anpassung des Budgets ist dann zu prüfen.
Bei erheblichen Abweichungen informiert der Budgetnehmer den Budgetgeber bereits vor Ablauf des unter Pkt. 3 benannten Bewilligungszeitraumes.

7. Kündigung
Beide Partner können die Zielvereinbarung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund kann für den Budgetnehmer insbesondere in der persönlichen Lebenssituation liegen. Für den Budgetgeber kann ein wichtiger Grund dann vorliegen, wenn der Budgetnehmer die Vereinbarung, insbesondere hinsichtlich der zweckentsprechenden Verwendung des Budgets, des Nachweises zur Bedarfsdeckung und der Qualitätssicherung nicht einhält oder eine notwendige Budgetanpassung nicht zustande kommt.

Bevor die Kündigung durch den Budgetgeber ausgesprochen wird, soll der Budgetnehmer Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern.

[Stadt], [Datum]

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Budgetnehmer Budgetgeber

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