Maßregelvollzug und getilgte Vorstrafen

18. Juni 2013 - Rostock

Das Thema Maßregelvollzug und getilgte Vorstrafen beschäftigten den Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18. Juni 2013 (4 StR 145/13 – eingestellt am 18. Juli 2013). Das Landgericht Stralsund verwandte gegen den Angeklagten und zur Begründung der Anordnung des Maßregelvoll-zuges gemäß § 64 StGB dessen getilgte Vorstrafen. Zudem war das Landgericht der Meinung, man müsse die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (also der Maßregel nach § 64 StGB) im Zweifel als gegeben ansehen. Was sollte das denn?

Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil des Landgerichts Stralsund auf. In den Gründen hierzu heißt es: „[…] Das Landgericht hat die Gefahr künftiger hangbedingter erheblicher Straftaten des Angeklagten S. bejaht und dies allein damit begründet, dass auch bei früheren – ausweislich der Urteilsgründe bereits getilgten – Verurteilungen Alkohol und Drogen jeweils eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hätten. In der Heranziehung im Bundeszentralregister getilgter Verurteilungen zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose liegt ein Verstoß gegen das auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende gesetzliche Verwer-tungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG, der auf Sachrüge hin zu be-rücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2012 – 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 f.; vom 21. August 2012 – 4 StR 247/12, NStZ-RR 2013, 84). Nach dieser Vorschrift dürfen aus Taten, die Gegenstand getilgter Verurteilungen sind, keine nachteiligen Schlüsse auf die Persönlichkeit eines Angeklagten gezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 – 3 StR 8/10, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 11).

Und dann jonglierte – wie oben schon angemerkt - das Landgericht offensichtlich noch mit dem „Zweifelsgrundsatz“ herum. Der BGH stellt dazu klar: „[…]Des Weiteren hat sich das Landgericht nicht von der nach § 64 Satz 2 StGB erforderlichen konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung in der Unter-bringung überzeugen können, sondern diese lediglich „zu Gunsten“ des Angeklagten S. unterstellt. Dabei hat die Strafkammer verkannt, dass es sich bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB um eine den Angeklagten beschwerende Maßregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 – 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), deren tatbestandliche Voraussetzungen bei einer Anordnung sicher feststehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 – 1 StR 25/03, insoweit in NStZ 2004, 111 nicht abgedruckt; Beschluss vom 1. März 2001 – 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295). Für eine An-wendung des Zweifelssatzes ist insoweit kein Raum.[…]“. Sonst ist das Landgericht (ach in ganz MV ist das so) sehr zaghaft mit dem „Zweifelsgrundsatz“. Hier wollte anscheinend der Angeklagte die Maßregel nach § 64 StGB gar nicht und dann würgt ihm das Gericht „zu seinen Gunsten“ ihm diese Maßnahme rein. Tztztztztz! Dafür gab es jetzt eine Schelte vom Bundesgerichtshof. Danke! RA & FAStR Thomas Penneke www.MeinStrafverteidiger.de