Immer öfter in die Psychiatrie in Bayern

Immer öfter in die Psychiatrie
Zahl der Gefangenen im Maßregelvollzug steigt seit Jahren – Experten fordern Reformen

Experten aus Wissenschaft und Praxis sehen beim sogenannten Maßregelvollzug in Bayern massiven Handlungsbedarf. Das ist das einhellige Ergebnis einer Anhörung mit Fachleuten aus Recht und Psychiatrie im Landtag.
Durch den spektakulären Fall des Gustl Mollath war die zwangsweise Unterbringung von als psychisch krank eingestuften Straftätern in der Psychiatrie in die öffentliche Kritik geraten. Und in der Tat gebe es einige gute Gründe, den Maßregelvollzug als „Dunkelkammer des Rechts“ zu bezeichnen, findet auch Franz Schindler (SPD), der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag.
Vor allem die lange Unterbringungszeit vieler Gefangener, die Verhältnismäßigkeit der Zwangseinweisung oder das undurchsichtige Gutachterwesen werfen auch aus Sicht der Experten Fragen auf: So sieht etwa der Erlanger Rechtsprofessor Franz Streng eine „Übersicherung“ beim Umgang mit psychisch kranken Straftätern. Unabhängig von der Schwere der begangenen Tat könne bereits die Erwartung weiterer Straftaten für eine Zwangseinweisung reichen: „Die begangene Tat ist aber das einzig sichere Kriterium für die Bewertung eines Menschen. Alles andere sind Prognosen“, findet Streng.
Diese Ende der 1990er Jahre eingeführte „Erwartungsregel“ führe zu einer schnelleren Zwangseinweisung und zu einer längeren Unterbringungsdauer, kritisiert Streng: „Weil ein ängstliches Gericht denkt: Was sonst wohl alles passieren kann?“
Zwar ist die Zahl der neuen gerichtlichen „Unterbringungsanordnungen“ in Bayern zuletzt stark gesunken: laut Statistik von 251 Personen im Jahr 2008 auf 151 in 2012. Gleichzeitig ist aber laut Susanne Lausch, der Direktorin der Bezirksklinik in Straubing, im gleichen Zeitraum die durchschnittliche Unterbringungsdauer von 77 auf 86 Monate gestiegen.
Damit wächst jedoch die Gesamtzahl der Zwangsuntergebrachten stetig an – auf zuletzt 2.540 Personen. Dass sich diese Zahl in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt hat, liegt nach Ansicht des Verbandes der bayerischen Bezirke aber auch an schärferen Gesetzen etwa gegen Sexualstraftäter. Die Bezirke betreiben die insgesamt 14 psychiatrischen Vollzugskliniken in Bayern.
Die steigenden Fallzahlen entsprächen zudem einem „höheren Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung“, glaubt Rechtswissenschaftler Streng: Nicht nur bei Sexualstraftätern gebe es in der Öffentlichkeit eine hohe Bereitschaft zum dauerhaften „Wegsperren“. Diese habe gar den Gedanken der Resozialisierung in den letzten Jahren in den Hintergrund gedrängt, so der Jurist. Eine Tendenz, die erst durch den Fall Mollath „auch wieder anders diskutiert wird“, wie Celia Wenk-Wolff vom Verband der Bezirke beobachtet hat.
„Aber auch das Klientel hat sich verändert“, findet Klinik-Direktorin Lausch. So nähmen schwere psychiatrische Störungen zu – auch weil eine Zwangsbehandlung etwa schizophrener Erkrankungen mit Medikamenten laut jüngster Rechtsprechung nicht mehr möglich ist. Dies führe oft zu „einer ungünstigen Legalprognose“1, so Lausch.
Einig waren sich die Experten, dass sowohl die kriminologischen Kenntnisse der psychiatrischen Gutachter wie auch die psychiatrischen Kenntnisse der Juristen verbessert werden müssten. Derzeit gebe es auf beiden Seiten „viel Ahnungslosigkeit“, kritisiert Streng. Auch die Anzahl qualifizierter Gutachter sei derzeit viel zu gering.
Eine von einigen Experten geforderte fixe zeitliche Obergrenze für die Zwangsunterbringung lehnte Helmut Seitz vom bayerischen Justizministerium ab: Allerdings müssten die Voraussetzungen für eine längere Unterbringung deutlich verschärft werden. Vor allem die bisher offene Frage der Verhältnismäßigkeit von Tat und Strafdauer müsse „konkretisiert werden“, fordert Seitz.
Verbessern will die Staatsregierung auch die Rechte der Gefangenen – etwa durch eigene „Beiräte“ in den Kliniken. Auch die Fachaufsicht werde verstärkt, so ein Vertreter des Sozialministeriums: „Wir wollen die Kontrolldichte in jedem Fall erhöhen.“

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  • 1. Eine Sozialprognose oder Legalprognose ist eine kriminologische, psychiatrische und psychologische Risikobeurteilung einer straffälligen Person bezüglich ihrer Fähigkeit und Motivation, zu einem späteren Zeitpunkt Regeln und Gesetze einzuhalten. Nach § 56 (1) StGB ist sie die Grundlage der Einschätzung ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden muss oder kann und bei der Resozialisierbarkeit von Straftätern

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