192 Jahre unschuldig in Haft

192 Jahre unschuldig in Haft

Zehn Jahre saß Ulvi Kulac wegen Mordes an Peggy Knobloch hinter Schloss und Riegel. Ein Fehlurteil, das jetzt aufgehoben wurde. Sein Fall wirft die Frage auf, welche Entschädigung Menschen wie ihm zusteht.

Chemnitz. Insgesamt 70.000 Tage sitzen Menschen in Deutschland jährlich unschuldig hinter Gittern. Zusammengerechnet sind das 192 Jahre. Jahre, die sich für diese Justizopfer quälend in die Länge ziehen. Jahre, in denen sie sich zermartern, warum gerade sie hinter Schloss und Riegel kamen, obwohl sie nichts getan haben. Jahre, in denen sie grübeln, verzweifeln, depressiv und todkrank werden. Jahre, in denen sie missbraucht werden.
Davon spricht Hartmut Lierow. Er ist der Anwalt des inzwischen verstorbenen Lehrers Horst Arnold. Der Verurteilte saß zu Unrecht fünf Jahre in Haft, weil ihn eine Kollegin der Vergewaltigung bezichtigt hatte. Er musste die volle Strafe absitzen - weil er sich nicht zur Tat bekannte und deshalb als nicht einsichtig galt. In einem Wiederaufnahmeverfahren nach seiner Haftentlassung wurde Arnold wegen erwiesener Unschuld freigesprochen. Die Behörden verschleppten seine berufliche und finanzielle Rehabilitierung. Er starb als gebrochener Mann.
Gravierenden juristischen Mauscheleien fiel Gustl Mollath zum Opfer. Er saß wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit und wegen seines "paranoiden Gedankensystems" sieben Jahre in geschlossenen Psychiatrien. Dabei war er Schwarzgeldverschiebungen und Geldwäsche einer Bank auf die Schliche gekommen, in die seine geschiedene Frau involviert war. Er sollte offenbar aus dem Weg geräumt werden.
Schließlich: Ulvi Kulac und der Fall Peggy Knobloch. 2001 verschwindet die damals Neunjährige in Oberfranken spurlos. Die Ermittlungen sind von Pannen und Unterlassungen gekennzeichnet. Das Urteil - ein Fehlurteil. Es machte den geistig behinderten Ulvi Kulac de jure zum Mörder, obwohl es de facto weder Spuren, Beweise oder gar eine Leiche gibt. Kulac wurde im April 2004 verurteilt, das Mädchen missbraucht und getötet zu haben. Vergangene Woche wurde er freigesprochen. Die Frage ist, wie mit ihm weiter verfahren wird und ob ihm, beziehungsweise seiner Familie, ein Schmerzensgeld zusteht.
Fakt ist, dass Kulac nie in eine forensische Psychiatrie zwangsweise eingewiesen worden wäre, hätte man ihn nicht wegen Mordes bezichtigt und verurteilt. "Der typische Sexualdeliquent lebt zu Hause", sagt etwa Frank Postrach, Facharzt für Psychiatrie und Oberarzt am Chemnitzer Klinikum. Denn der "typische Sexualdeliquent" sei nicht gleichzusetzen mit einem Missbrauchstäter oder Mörder.
Kulac war in seinem Heimatort bekannt dafür, dass er sich entblößte, auch öffentlich onanierte. Bekannt war zudem, dass er von Kindern und Jugendlichen, die den geistig Behinderten necken wollten, mehr oder minder dazu angestiftet wurde. Nach einem erneuten Vorfall im August 2001 hatte die Mutter mit dem Bezirkskrankenhaus Bayreuth vereinbart, dass ihr Sohn freiwillig eine Therapie ab dem 10. September 2001 antritt. Dies berichtet die aus Zwickau stammende Rechtsanwältin Gudrun Rödel, die es sich - mit anderen Bürgern - zur Aufgabe gemacht hat, für das Recht des Behinderten zu kämpfen. Indes: Wenige Tage bevor Kulac die Therapie hätte antreten sollen, wurde er mit Unterbringungsbefehl vom 5. September 2001 in die forensische Psychiatrie eingewiesen.

Um das Ausmaß dessen, was hier schief gelaufen ist, zu ermessen, muss man den Unterschied zwischen einer offenen Therapie und einer forensischen Psychiatrie kennen. In der offenen Therapie - etwa in einer Werkstatt - ist der Patient frei, kann im Prinzip kommen und gehen, wann er will. "Die Gegebenheiten in forensischen Psychiatrien sind ganz anders, eben weil hier nur kranke Straftäter herkommen. Bewachung, Mauer und Stacheldraht, Handyverbot, keine Anrufe, Postkontrolle, eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten", skizziert Facharzt Postrach. Innen muten die Einrichtungen wie Krankenhäuser an, mit Ärzten, Psychologen. Die gerichtliche Einweisung in einen so genannten Maßregelvollzug stellt eine gravierende Maßnahme des Freiheitsentzugs dar. "Haben die Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gehandelt, kommen sie nach zwei Jahren frei. Ansonsten gilt die Unterbringung als unbefristet. Sie wird alle zwei Jahre von externen Fachleuten überprüft", erläutert Postrach.
Ulvi Kulac wurde wegen Verdacht des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Peggy Knobloch in die forensische Psychiatrie eingewiesen. Die Polizei hat in einer Erklärung vom 23. Januar 2002 aber selbst festgestellt, dass es keinen Hinweis auf sexuelle Kontakte mit Peggy gab. Auf Grund seiner Behinderung müsse zudem der Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen sorgfältig geprüft werden. Weil er später im Mordprozess schuldig gesprochen wurde, blieb er in der Anstalt. Ob zu Recht oder zu Unrecht wird nach dem Freispruch zu klären sein.
Für geringfügige Sexualdelikte jedenfalls - dazu zählt Entblößen - ist der lebenslange Maßregelvollzug nicht vorgesehen. Es drängt sich daher die Frage auf, ob es eine Entschädigung für Kulac oder seine Familie gibt. "Die Eltern haben damals ihre Arbeit als Pächter einer Vereinsgaststätte verloren und sind heute finanziell und gesundheitlich ruiniert", sagt Gudrun Rödel.
Generell sieht es mit Entschädigungsleistungen bei zu Unrecht erlittenem Entzug der Freiheit in Deutschland schlecht aus. "Unserem Staat ist die individuelle Freiheit seiner Bürger 25 Euro pro Tag wert, abzüglich sechs Euro Aufwendungen für Betreuung und Verpflegung", sagt Hartmut Lierow, der Anwalt des Lehrers Horst Arnold. Zu deutsch: 19 Euro gibt es für jeden Tag, den ein Mensch unschuldig in Haft saß. Man kann es auch anders formulieren: Entgangene Urlaubsfreuden sind in Deutschland mehr wert als die entgangene Freiheit. Urlauber erhalten im Schnitt zwischen 50 und 70 Euro Entschädigung pro Tag, wenn der Reiseveranstalter nicht hält, was er versprochen hat.
Anwalt Lierow nennt diese staatlich vorgegebene Beschränkung des Entschädigungsanspruchs "skandalös" und "eine Unverschämtheit". Zwei Gründe führt er dafür an. "Wenn ein Mensch einen anderen seiner Freiheit beraubt und ihn in den Keller sperrt, liegen die Schadensersatzsummen viel höher. Vor Gericht bekommen diese Opfer 150 bis 200 Euro pro Tag zugesprochen."
Zudem hat das Opfer, wenn es aus der Haft kommt, keinen Anspruch darauf, dass ihm ein Ausgleich gezahlt wird für das, was ihm finanziell entgangen ist. "Zum einen ist der Betroffene hier in der Beweispflicht. Er muss nachweisen, dass er ein bestimmtes Gehalt weiterhin bekommen hätte. Machen sie das mal." Zudem gingen die Gerichte davon aus, dass ein Arbeitsloser die ganze Zeit über arbeitslos geblieben wäre, ein Hilfsarbeiter immer ein Hilfsarbeiter, ein Beamter mit niedrigerer Besoldungsstufe ein niedriger Beamter. Ein Ersatz für entgangene Entwicklungsmöglichkeiten sei nicht vorgesehen.
Alles in allem sagt Lierow: "Ich halte die Haftentschädigung in Deutschland für verfassungswidrig." Er würde sehr gern einen Entschädigungsfall für zu Unrecht erlittene Haft bis vor das höchste Gericht bringen. Indes: Die Chancen dafür stehen denkbar schlecht. Er rechnet vor, dass so ein Streit in der ersten Instanz, beim Amtsgericht, bei einem Streitwert von 300.000 Euro rund 21.000 Euro beträgt. Ehe man sich durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt hat, muss man rund 100.000 Euro vorfinanzieren. "Jemand, der Jahre in Haft saß, hat in der Regel weder das Geld noch die Kraft, sein Recht zu erstreiten", sagt Lierow. "Es müsste Spender für so eine Sache geben."
Ulvi Kulac und seiner Familie würde das nicht helfen. Denn Kulac ist zwar seit rund 3650 Tagen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht - er ist aber nicht inhaftiert. Seine Unterstützer um Gudrun Rödel, auch Anwalt Michael Euler, wollen zunächst erreichen, dass er frei kommt. Es ist vorgesehen, Ulvi Kulac in einem Behindertenwohnheim mit geschützter Werkstatt unterzubringen; eben dahin, wo er bereits seit zehn Jahre hingehört hätte.
Nach seinem Freispruch hatte man ihm übrigens zwei Stunden in Freiheit gewährt. Bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreites bleibt er im Maßregelvollzug.

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