Bericht benennt Mängel in der forensischen Psychiatrie der Schweiz

Bericht benennt Mängel in der forensischen Psychiatrie

In der 2011 eröffneten forensisch-psychiatrischen Station Etoine der UPD gibt es Sicherheitsmängel. Dies zeigt eine externe Untersuchung. Ausgelöst wurde sie von einem Ex-Sicherheitsmann, der sich über unhaltbare Zustände in der Station beklagt hatte.

Psychisch gestörte Straftäter und gewaltbereite Personen, für die die Behörden eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet haben – in der forensisch-psychiatrischen Station Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) werden solche schweren Fälle betreut. Fälle, die nicht nur an die Behandlung, sondern auch an die Sicherheit erhöhte Anforderungen stellen. Doch bestehen mängel auf der Station. Dies zeigt der am Dienstag von Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud vorgestellte Untersuchungsbericht.

Ausgelöst hatte die Untersuchung ein ehemaliger Sicherheitsangestellter. Er hatte sich 2013 in einem breit gestreuten Schreiben über unhaltbare Zustände in der Station Etoine beschwert. Das Schreiben sei von Perrenoud als Aufsichtsanzeige behandelt worden. Zwar hätte eine solche Anzeige intern behandelt werden können, doch befürchtete er, dass sich die Anzeige zur politischen Affäre auswachsen könnte; also habe er in der Person des ehemaligen Zuger Regierungsrats Hanspeter Uster einen externen Experten mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragt.

Die Vorwürfe des ehemaligen Mitarbeiters wogen schwer. Er schrieb, es fehle ein schlüssiges Konzept, die interdisziplinäre Zusammenarbeit funktioniere ungenügend, die Personalfluktuation sei hoch, und es bestünden sicherheitsrelevante bauliche Mängel. Hanspeter Uster konnte jedoch auf der Station Etoine keine unhaltbaren Zustände entdecken. Mängel gebe es, die es nun zu beheben gelte. Die Mängel, seien auch auf eine schlechte Planung zurückzuführen.

«Den Beteiligten war nicht genügend bewusst, dass wichtige Punkte wie Patientenkategorien, Sicherheitsstandard oder interdisziplinäre Zusammenarbeit bereits beim Start der Planung und nicht erst mit der Betriebsaufnahme der Station vorliegen müssen», erklärt Uster. Die Verantwortlichen wollten die Station – abgesehen von zwei Sicherheitszimmern – nicht als Gefängnis konzipieren. Die meisten der Patienten sind verurteilte Straftäter.

Klärung sei nun nötig. welche Patienten und welche Sicherheitsstandards sie wollten. Zudem hätten die Mitarbeitenden verschiedene Vorstellungen darüber, was die Station Etoine nun sein solle. Die Mitarbeiterbefragung zeigte, dass die interdisziplinäre Zusammenarbeit verschwommen wahrgenommen werde. Weiterbildungen könnten nun das Verständnis zwischen den Bereichen fördern.

Beim Zusammenspiel zwischen Pflege, Therapie und Sicherheit prallen unterschiedliche Haltungen aufeinander.Man wollte eine Station schaffen, in der Patienten in Untersuchungshaft, aus dem Straf- und Massnahmenvollzug sowie gewaltbereite Menschen mit fürsorgerischem Freiheitsentzug betreut werden. Gleichzeitig sollte die Abteilung aber nicht als Gefängnis konzipiert sein – ausser im Fall von zwei Sicherheitszimmern. Dies steht zueinander im Widerspruch; es brauche eine Klärung, welche Patienten und welche Sicherheitsstandards man wolle.

Auch die Aus- und Weiterbildung des Sicherheitspersonals lässt zu wünschen übrig. So haben nur zwei Mitarbeitende des 14-köpfigen Sicherheitsdienstes die Ausbildung für Strafvollzugspersonal absolviert. Die meisten im Team waren vorher bei privaten Sicherheitsdiensten angestellt. Für die Ausbildung des Teams sei nun der Vergleich mit den Sicherheitsstandards des Nordwest- und Innerschweizer Strafvollzugskonkordats wesentlich. «Die einweisende Behörde muss die Gewissheit haben, dass in der Station Etoine die gleichen Standards gewährleistet sind wie in der Massnahmeninstitution, aus welcher der Insasse verlegt wurde.»

Das Kader des Sicherheitspersonals soll nun den sechstägigen Kurs «Umgang mit psychisch auffälligen Straftätern» besuchen. Auch müssten mit dem Stationspersonal Sicherheits-Übungen durchgeführt werden. So sollen die Mitarbeiter lernen, wie man die Station evakuiert oder wie man sich bei einer Geiselnahme zu verhalten habe. Solche Situationen sind bislang noch nicht eintrainiert worden.

Handlungsbedarf sieht Uster auch bei baulichen und technischen Einrichtungen. Aus Sicherheitsgründen wollte er die Mängel jedoch nicht öffentlich benennen. Der ehemalige Sicherheitsdienstmitarbeiter prophezeite, dass es angesichts der Sicherheitsmängel nur eine Frage der Zeit sei, bis etwas gravierendes passiere. «Null Risiko gibt es nicht», erklärt Uster. «Das Risiko kann jedoch minimiert werden, wenn die Station meine Empfehlungen umsetzt.»

Die Forderung, die Station Etoine oder die Sicherheit der Polizeidirektion zu unterstellen, hält Uster für abwegig. «Dies würde die UPD-interne Verbindung von psychiatrischem und pflegerischem Wissen infrage und die interdisziplinarische Zusammenarbeit vor neue Herausforderungen stellen.»

Laut Philippe Perrenoud funktioniere die Station Etoine insgesamt gut. Die festgestellten Mängel sollen nun behoben werden. Von zentraler Bedeutung sei nun die Klärung strategischer und funktioneller Aspekte. «Es braucht eine bessere Steuerung», so Perrenoud. Auch warnte er vor dem verlangten Sanktionen. «Die Untersuchung hat Mängel ausgemacht, kein einziger gibt aber Anlass, gegen einzelne Führungspersonen der UPD personalrechtliche Massnahmen zu ergreifen.

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