KRITIK AM UNTERBRINGUNGSRECHT

KRITIK AM UNTERBRINGUNGSRECHT
„Über die Hälfte gehört nicht in die Psychiatrie“

Wie kann es sein, dass ein Schwarzfahrer, der dem Kontrolleur einen Faustschlag versetzt elf Jahre in der Psychiatrie verschwindet? Wie kann es sein, dass eine Regensburgerin statt sechs Monaten Haft wegen Körperverletzung mittlerweile über sechs Jahre in der Forensik eingesperrt ist – ohne Aussicht auf Entlassung. Und wie kann es sein, dass das nichts Ungewöhnliches ist, sondern völlig rechtens zu sein scheint? Drei Juristen waren sich am Montagabend, den 17. Februar 2014, einig: Das Unterbringungsrecht muss dringend reformiert werden.

Es ist eine sachlich und ruhig vorgetragene, aber auch deutliche Kritik, die Professor Tonio Walter am Montagabend an der Universität Regensburg zur Sprache bringt. „Quo vadis? Innen- und Rechtspolitik“, fragt die Juso-Hochschulgruppe. Eingeladen hat sie drei wohlbekannte Juristen, um miteinander zu diskutieren: Neben Walter sitzen MdL Franz Schindler und der Regensburger Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl am Podium. Zwar gab es bei anderen Themen rege Diskussionen, doch war man sich beim Unterbringungsrecht einig: Eine Reform ist überfällig, oder, wie es Bockemühl ausdrückt: „Das System muss wieder rechtsstaatlicher werden.“

Seit Jahren steigt die Zahl von Personen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind. Waren es 1996 noch 3.000 Personen, die dort per gerichtlicher Anordnung landeten, so lag die Zahl im Jahr 2012 bei 6.750. Dies hat nichts mit der objektiven Entwicklung der schweren Kriminalität zu tun, weil diese seit Jahren rückläufig ist.

Franz Schindler fügt hinzu, dass zwar die Zahl der Unterbringungsanordnungen in den letzten Jahren gesunken ist, während die Verweildauer der Patienten oder Straftäter – ja was denn eigentlich? - stetig steigt.

Nach Walter stellt das Unterbringungsrecht eine Art Fremdkörper im Strafgesetzbuch dar. Die Betroffenen sind nämlich allenfalls eingeschränkt schuldfähig – folglich gehe es nicht um Strafe oder Vergeltung, sondern um Resozialisierung - also um die Heilung und den Schutz der Gesellschaft.

Wer bei einer Straftat aufgrund eines psychischen Defekts nur eingeschränkt oder nicht schuldfähig ist und bei wem zu erwarten ist, dass er weitere erhebliche Straftaten begehen könnte, der kann per richterlicher Anordnung nach §63 im Maßregelvollzug untergebracht werden, in der geschlossenen Psychiatrie. Laut Walter ist eine erhebliche Straftat in der Praxis recht wenig. Gemeint sind damit Taten, die „in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinragen“. Das ist ein recht schwammiger Begriff.

Treffen nun alle diese Voraussetzungen zu, dann kann der Betroffene zeitlich unbegrenzt in der Psychiatrie landen. „Und wer einmal dort ist, kommt oft nur schwer wieder heraus“, sagt Walter. Eigentlich ist ja der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, doch , „daran hat man es fast nie scheitern lassen“.

So sitzt die Regensburgerin Ilona Haslbauer seit mittlerweile fast sieben Jahren in der Forensik. Das Delikt an sich hätte unter unter normalen Umständen eine halbjährige Haftstrafe nach sich gezogen. Dann ist da auch der Schwarzfahrer, der dem Kontrolleur einen Faustschlag versetzte und elf Jahre in der Psychiatrie verschwand.

Walter meint: „Es ist bekannt, dass über die Hälfte der Untergebrachten in der Psychiatrie da nicht hingehört“. Er spricht sich aus für eine regelmäßigere Überprüfung der Gründe für die Unterbringung als ein wichtigen Schritt bei einer Reform des Unterbringungsrechts. Zudem müssten die Anforderungen, um eine Fortdauer der Unterbringung anzuordnen mit der Zeit immer höher werden und nicht über all die Jahre gleich bleiben. Die maximale Unterbringungsdauer dürfe nicht über der maximalen Haftstrafe liegen, die einem psychisch gesunder Straftäter für dieselbe Tat drohen würde.

Strafverteidiger Bockemühl genügt das noch nicht. Da der maximale Strafrahmen bei psychisch gesunden Tätern so gut wie nie ausgeschöpft werde, müsse man konsequenterweise noch unter das Höchstmaß gehen. „Es kann nicht sein, dass der psychisch Kranke gegenüber dem gesunden Straftäter noch benachteiligt wird.“

Alle drei, Bockemühl, Schindler und Walter, mahnen eine neue Kultur in der Rechtsprechung im Speziellen, aber auch der Gesellschaft im Allgemeinen, an. Die Sachverständigen müssen auch wieder den Mut dazu aufbringen, für eine Entlassung zu plädieren. Und die Richter dürfen sich nicht laufend hinter Sachverständigen verschanzen. Um Dauer und Zahl der Unterbringungen zu verringern gelte es laut Walter, „denen eine Chance zu geben, die in der Psychiatrie sitzen“. Zwar bestehe in der Tat ein gewisses Restrisiko, aber, das ergänzt Bockemühl: „Wir werden uns damit abfinden müssen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann.“ Dieser Sicherheitswahn gehe letzten Endes auf Kosten des Rechtsstaats.

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