Die Tücken der De-minimis-Beihilfen

Vorsicht bei der Nutzung von De-minimis-Beihilfen!

Sei es bei der energetischen Gebäudesanierung, sei es als Mitglied einer Entwicklungspartnerschaft im ländlichen Raum – immer häufiger nehmen Mitgliedsorganisationen staatliche Fördermittel in Anspruch, die als „De-minimis-Beihilfen“ eingestuft sind. Für Förderungen dieser Art gelten nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht verschiedene Sonderregeln. Deshalb gehört die Kontrolle über die Nutzung von De-minimis-Beihilfen und die Einhaltung der Bestimmungen heute zu den Aufgaben von Vorständen und Geschäftsführungen.

Ob es sich im konkreten um eine De-minimis-Beihilfe handelt, entscheidet niemand anderes als der Fördermittelgeber selbst. Seine Entscheidung hängt davon ab, ob die Förderung in einen „Markt“ eingreift und damit dem begünstigten Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil bringt. Wenn diese Marktbeeinflussung jedoch ein gewisses Ausmaß (sprich: Förderhöhe) nicht übersteigt, gilt sie als hinnehmbare De-minimis-Beihilfe und eben nicht als wettbewerbs-verzerrende und deshalb verbotene Subvention. So jedenfalls sieht es das Europäische Gemeinschaftsrecht.

Sollte der staatliche Fördermittelgeber ein Förderprogramm als marktrelevante De-minimis-Beihilfe einstufen, muss er den Fördermittelnehmer darüber unterrichten und ihn dazu auffordern, eine „De-minimis-Erklärung“ abzugeben. Mit der De-minimis-Erklärung erklärt die geförderte Organisation die Herkunft und die Höhe der im laufenden und in den beiden Vorjahren in Anspruch genommenen De-minimis-Beihilfen. Der so zustande kommende Gesamtbetrag darf 200.000,- Euro nicht übersteigen.
Wer darauf nicht vorbereitet ist, läuft Gefahr, eine gewährte Förderung nicht annehmen zu können, weil das Limit von 200.000,- Euro überschritten wird. Wir empfehlen deshalb allen Mitgliedsorganisationen, die De-minimis-Beihilfen nutzen, ein fortlaufendes Verzeichnis mit Datum, Fördermittelgeber, Richtlinie, Aktenzeichen, Fördermittelsumme und – falls davon abweichend – Subventionswert zu führen.

Dabei gilt es zu beachten:

  • Studieren Sie Richtlinie, Bewilligungsbescheid und Anhänge gründlich! Der Fördermittelgeber ist zwar verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, wenn es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Er hat jedoch die freie Wahl auf welche Weise.
  • Nicht nur Zuschüsse stellen Beihilfen im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar! Genauso fallen kostenlose oder unter Marktpreis abgegebene Dienstleistungen oder zinsvergünstigte Darlehen Beihilfen dar. Als Beihilfen zählen alle im weitesten Sinne wirtschaftlichen Begünstigungen einzelner Unternehmen durch den Staat.
  • Seien Sie vorsichtig, wenn zwischengeschaltete Dienstleister finanziert durch öffentliche Mittel kostenlose Beratungen anbieten! Es könnte sich auch dabei um eine weitergereichte De-minimis-Beihilfe handeln, die Ihnen zugerechnet wird.
  • Nehmen Sie in allen Zweifelsfällen Kontakt mit der Behörde auf, die für die jeweilige Richtlinie verantwortlich ist! Die Einstufung, ob es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt, trifft die Stelle, die für die Richtlinie verantwortlich ist.

Die empfohlene besondere Vorsicht bei De-minimis-Beihilfen hat einen zusätzlichen Grund in einer Besonderheit des Gemeinschaftsrechts. Denn im Interesse der Wettbewerbsfreiheit wurde durch das EU-Recht sogar der Vertrauensschutz außer Kraft gesetzt, der nach deutschem Recht den gutgläubigen Fördermittelnehmer schützt. Um das Risiko einer späteren Rückzahlungspflicht zu mindern hilft es nur, vor Inanspruchnahme der Beihilfe aktiv zu werden und verbindliche Auskunft einzufordern, wenn ein Fördermittelgeber nicht oder nur unzureichend informiert!

Quelle: PARITÄTISCHER Thüringen

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