CEPS veröffentlicht einen Sammelband zum Thema Sozialleistungen und Migration

CEPS veröffentlicht einen Sammelband zum Thema Sozialleistungen und Migration

Wissenschaftler des in Brüssel ansässigen Think Tanks "Centre for European Policy Studies" (CEPS) haben einen Sammelband herausgebracht, der die politischen Kontroversen hinsichtlich der Beziehung von sozialer Wohlfahrt und Migration beleuchtet.
Im Vordergrund der wissenschaftlichen Analyse der im Sammelband erschienen Aufsätze stehen folgende Fragen:

  • Stellt Migration eine unverhältnismäßige Belastung für die heimischen Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme dar?
  • Sollten Nicht-EU-Bürger Anspruch auf Sozialleistungen in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie leben?
  • Gibt es objektive Anhaltspunkte sowie statistische Daten dafür, die den Leistungsmissbrauch beziehungsweise die Hypothese des „Wohlfahrtstourismus“ oder die des Wohlfahrtsmagneten“, die annimmt, dass Migranten sich von Mitgliedstaaten mit großzügigen Sozialleistungssystemen angezogen fühlen, belegen?

Der Sammelband nähert sich diesen Fragestellungen wie folgt an: Zuerst werden die politischen Kontroversen in den Blick genommen - das heißt, es wird die Frage gestellt, wo die Streitpunkte zwischen den Individuen, den Behörden der Mitgliedstaaten und der NGOs hinsichtlich der Behandlung von Nicht-EU-Bürgern liegen. Dabei wird auch untersucht, wie Daten beziehungsweise wissenschaftliche Erkenntnisse (missbräuchlich) herangezogen werden, um die Hypothese des „Wohlfahrtstourismus“ zu stützen. Zum Schluss werden folgende Politikempfehlungen an die EU-Ebene formuliert:

  • Es gibt einen dringenden Bedarf an quantitativen und qualitativen Daten im Hinblick auf die Beziehung von Sozialleistungen und Migration in der EU, speziell hinsichtlich der tatsächlichen Nachfrage nach Sozialleistungen von Nicht-EU-Bürgern.
  • Die Regierungen und Behörden der Mitgliedsstaaten sollten sich um eine bessere Datenlage bemühen und lokalen sowie regionalen Dienststellen diesbezüglich Unterstützung bieten.
  • Eine stärker evidenzbasierte Debatte über menschliche Mobilität ist von Nöten, wie derzeitig politisch behaftete Diskussionen über den suggerierten „Wohlfahrtstourismus“ mutmaßen lassen.
  • Es ist wichtig, der Frage nachzugehen, wer die derzeitige Debatte hinsichtlich des „Wohlfahrtstourismus“ steuert.
  • Es ist außerdem wichtig zu betonen, dass kein Rechtvorstoß vorliegt, wenn EU-Bürger und ihre Familien ihr Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gemäß EU-Recht in Anspruch nehmen.
  • Die gegenwärtigen EU-Rechte und Freiheiten gemäß der Richtlinie über Aufenthaltsrechte für EU-Bürger (Richtlinie 2004/38/EG) sollten nicht eingeschränkt werden.
  • Ein gemeinsamer Ansatz zur Koordinierung der sozialen Sicherung ist anzustreben, sodass Drittstaatsangehörige Gleichbehandlung hinsichtlich der Leistungsinanspruchnahme erfahren.

Quelle: http://www.eufis.eu

Kommende Termine

Benutzeranmeldung