Die GFAW ist eine schlechte Anlage für soziales Geld

Fehlende oder inkompetente Antragsberatung und missverständliche Förderbestimmungen sind die häufigsten Gründe wenn der Projektträger am Ende eines Projektes ein Teil der Fördergelder an den Freistaat als Fördermittelgeber zurückzahlen muss. Doch es kommt noch härter: Neben der Rückforderung der beanstandeten Fördermittel wird der nichts Böses ahnende Fördermittelnehmer meist zusätzlich mit einer happigen Zinsforderung konfrontiert.
Mit einem Zinssatz von 6 Prozent langt die Thüringer Verwaltungsvorschrift zum § 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (VV zu § 44 ThürLHO) dabei ordentlich zu! Ihr reines Gewissen ändert nichts an dem Sachverhalt, denn die VV zur ThürLHO fragt nicht nach dem Verantwortlichen. Ausgehend von der juristischen Fiktion einer „ungerechtfertigten Bereicherung“ wird neben der Rückzahlung der beanstandeten Mittel auch die Nachverzinsung derselben verlangt. Und zwar für den Gesamtzeitraum seit dem Ende des Haushaltsjahres, in dem Ihnen die Förderung ursprünglich zugegangen ist. Und das kann bei den mehrjährigen Bearbeitungszeiträumen der Prüfbehörden eine Menge sein!
Deshalb empfiehlt der PARITÄTISCHE: Sobald Sie auf eine unabweisbare Rückzahlungsforderung aufmerksam werden – etwa im Rahmen einer Anhörung zu Ihrem Verwendungsnachweis – sollten Sie nicht lange zögern und den entsprechenden Geldbetrag an das Land zurückerstatten. Denn der Zahlungseingang beim Fördermittelgeber beendet die Zinslauf für den später zu zahlenden Zins. So der Wortlaut der aktuellen Bescheide der GFAW. Und mit 6 Prozent Geldkosten kostet Sie das „Darlehen“ beim Freistaat ein Vielfaches der Zinserträge, die Ihnen die Anlage als Tages- oder Termingeld bringt!

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