Mehr Schutz vor Ungleichbehandlung im Gesundheitswesen vonnöten

Ein Bericht der Agentur der EU für Grundrechte stellt fest, dass mehr Schutz vor Ungleichbehandlung im Gesundheitswesen vonnöten ist. Ein Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat spezifische Barrieren im Zugang zur Gesundheitswesen identifiziert, mit denen Menschen aufgrund ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung konfrontiert sind.

Dem Bericht vom 11. März 2013 nach ist es für Betroffene oft schwierig, eine Mehrfachdiskriminierung vor Gericht zu bringen. FRA fordert, dass Rechtsvorschriften und Gesundheitssysteme die komplexen Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen müssen: So kann eine Person neben ihrem Geschlecht beispielsweise auch durch ihr Alter, ethnische Herkunft oder Behinderung definiert werden und somit mehrere Faktoren auf sich vereinen. Daher sollen Antidiskriminierungsgesetze geändert werden, um Mehrfachdiskriminierungsklagen zu ermöglichen.

Der Bericht analysiert wie gesetzlich mit Mehrfachdiskriminierung umgegangen wird und untersucht die einschlägige Rechtsprechung mit speziellem Fokus auf das Gesundheitswesen. Er untersucht ebenfalls wie Patienten und medizinisches Personal (Mehrfach-) Diskriminierung beim Zugang zu den Gesundheitssystemen Österreichs, der Tschechischen Republik, Italiens, Schwedens und Großbritanniens erleben. Der Bericht beinhaltet darüber hinaus die folgenden Ergebnisse:
Im Gesundheitswesen schützen EU-Antidiskriminierungsgesetze gegen Diskriminierung aufgrund der Rasse und des Geschlechts, aber nicht aufgrund von Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung. Darüber hinaus sieht in nur 6 EU-Mitgliedsstaaten das nationale Recht den Tatbestand der Mehrfachdiskriminierung vor, oft jedoch lediglich mit einer unklaren Definitionen. Dieses Thema wird derzeit im Rahmen der Diskussion über die horizontale Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung auf EU-Ebene angegangen. Die Richtlinie soll Schutz vor Diskriminierung wegen religiöser Überzeugungen, Behinderung und sexueller Orientierung auch in anderen Bereichen als der Beschäftigung gewährleisten.

Der Bericht konstatiert, dass derzeit Opfer von Diskriminierung schlechter entschädigt werden als beispielsweise Opfer medizinischer Behandlungsfehler. Dies führt dazu, dass Anwälte vor Gericht eher die letztere Argumentation wählen. Um mehr (Mehrfach-) Diskriminierungsfälle vor Gericht zu bringen, sollten die Gerichte angemessene und abschreckende Entschädigungen zusprechen.

Auch ist der Zugang zur Justiz ist schwierig, da viele Menschen nicht wissen, wie und wo Klagen einzureichen sind. Zudem besteht kaum Vertrauen in die Effizienz der aktuell bestehenden Beschwerdesysteme. Die Betroffenen befürchten zudem eine schlechtere Behandlung durch medizinisches Personal infolge einer Klage. FRA zufolge würde eine zentrale Stelle für Gleichstellungsfragen und bessere Abstimmung zwischen Beschwerdestellen im Gesundheitsbereich den Zugang zum Recht deutlich verbessern.

Die verschiedenen Gesundheitssysteme berücksichtigen nicht immer die vielfältigen Bedürfnisse von Patienten. Regierungen und Gesundheitsbehörden können hier Einfluss nehmen, indem sie Antidiskriminierungstraining für medizinisches Personal fördern und von Mehrfachdiskriminierung bedrohten Menschen aktive Unterstützung gewährleisten, beispielsweise durch die bessere Bereitstellung von entsprechenden Informationen.

Aktuelle Gesundheitsstatistiken sind unzureichend für die realistische Einschätzung des Ausmaßes an Ungleichbehandlung von Gruppen, die mehrere Charakteristika auf sich vereinen. Diese realitätsgetreue Einschätzung ist jedoch für die Entwicklung evidenzbasierter und somit effizienter politischer Maßnahmen vonnöten. Daher ist die Entwicklung von Instrumenten nötig, die vergleichbare Daten in diesem Bereich liefern und das wahre Ausmaß von Benachteiligung im Gesundheitswesen aufgrund verschiedener Diskriminierungsgründen darstellen.

Quelle: http://www.eufis.eu
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