Rechtliche Aspekte der Vorsorge

Das Wichtigste in Kürze

Psychotische Störungen können, ganz besonders in den akuten Phasen, zu tiefgreifenden Verhaltensänderungen, Wahrnehmungsstörungen und einer völlig ver-rückten Beurteilung von Sachverhalten weit außerhalb der gesellschaftlichen Norm führen. Unter bestimmten Umständen ist auch die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen möglich. Die Geschäftsfähigkeit des Erkrankten ist dann teilweise nicht mehr gegeben. Für solche Situationen kann der Betroffene vorsorgliche Verfügungen erlassen. Unter .

Definition Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähig ist in Deutschland derjenige, der seine Willenserklärungen oder rechtsgeschäftlichen Handlungen selbst beurteilen und verstehen kann. Geschäftsunfähig ist wiederum etwa der, der sich in einem Zustand krankhafter und dauerhaft gestörter Geistestätigkeit befindet, der eine freie Willensbildung ausschließt. Die Geschäftsunfähigkeit kann jedoch nicht automatisch mit Erreichen eines bestimmten Krankheitsstadiums gleichgesetzt werden, sondern bedarf der konkreten Feststellung nach einer Begutachtung.

Vorsorge
In der Akutphase einer Psychose sind die Betroffenen oft geschäftsunfähig. In der Krisenzeit erledigt dann meistens ein Betreuer die notwendigen persönlichen Angelegenheiten des Erkrankten. Auf diese fremdbestimmten Regelungen können die Betroffenen jedoch schon im Vorfeld Einfluss nehmen, indem sie eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung erstellen:

  • In einer Vorsorgevollmacht legt der Verfasser fest, wen er für welche Aufgabenbereiche als Bevollmächtigten einsetzt, wenn er selbst entscheidungsunfähig geworden ist. Wenn nun eine eine ausreichende Vorsorgevollmacht vorliegt, dann darf kein Betreuer eingesetzt werden.
  • In einer Betreuungsverfügung legt der Verfügende fest, wer - oder wer unter keinen Umständen - im Bedarfsfall als Betreuer einzusetzen ist und welche Wünsche und Weisungen der Betreuer zu befolgen hat.
  • In einer Patientenverfügung bestimmt der Patient, welche Behandlungen er in einer bestimmten Situation wünscht und welche zu unterlassen sind.

Betreuungsverfügung und / oder Vorsorgevollmacht sollten stets mit den gewünschten Betreuern bzw. Bevollmächtigten im Vorfeld abgesprochen werden.

Betreuung
Bei der Betreuung handelt es sich um eine Fürsorgeform, in deren Rahmen ein gerichtlich bestellter Betreuer alle definierten Angelegenheiten des Betroffenen erledigt. Betreuer wird meistens ein naher Angehöriger, manchmal aber auch ein neutraler Dritter.

Die Betreuung ist - im Gegensatz zur früher üblichen "Entmündigung" - zeitlich begrenzt und nur für die Aufgabenbereiche eingerichtet, für die sie erforderlich ist. Kaum ein Patient mit psychotischen Störungen bedarf eines Betreuers zur Regelung seiner persönlicher Angelegenheiten.

Falls offensichtlich wird, dass ein Mensch im Alltag nicht mehr zurechtkommt, dann kann jeder, dem das auffällt, ( Arzt, Apotheker, Nachbar ) eine Betreuung beim Betreuungsgericht anregen. Als Anzeichen dafür, dass jemand nicht mehr ohne Hilfe zurechtkommt, gelten etwa die zunehmende Verwahrlosung der Wohnung und des äußeren Erscheinungsbildes, die Ablehnung ärztlicher Hilfe und Versorgung und Auffälligkeiten bei finanziellen Geschäften.

Im Rahmen des Betreuungsverfahrens verschafft sich der Betreuungsrichter in der Wohnung des Betroffenen oder in einer betreuten Wohnform einen persönlichen Eindruck von der Gesamtsituation und entscheidet dann eventuell die Erforderlichkeit einer Betreuung. Dabei werden auch die Aufgabenkreise des künftigen Betreuers erläutert und festgelegt.

Voraussetzung
Das Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • Der Betroffene kann wegen seiner Erkrankung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr allein erledigen. Dies wird regelmäßig durch ein fachärztliches Gutachten überprüft und festgestellt.
  • Die Betreuung ist erforderlich: Angelegenheiten liegen vor, die der Regelung bedürfen und es gibt keinen Bevollmächtigten, der sie regeln könnte.

Einwilligungsvorbehalt
Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten bleibt bei einer Betreuung - im Gegensatz zur früheren Entmündigung - meistens erhalten. Sollte es aber erforderlich sein, eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten abzuwenden, dann kann das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Die Erklärungen des Betreuten bedürfen dann der Einwilligung des Betreuers, um rechtswirksam zu werden.

Praxistipps
Die Einwilligung des Betreuers kann in der Praxis bedeuten, dass der Betreuer der Bank einen Höchstbetrag (etwa 50,- €) vorgibt, den der Betreute in der wöchentlich abheben darf. Benötigt der Betreute mehr Geld, dann muss die Bank mit dem Betreuer Rücksprache halten. Es gibt keinen Einwilligungsvorbehalt, der wirksam wäre bei "Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe gerichtet sind", und bei "Verfügungen von Todes wegen".
Falls eine Betreuung erforderlich wird, ist vom Gericht zu beachten, ob es eine Betreuungsverfügung gibt, in der der Betroffene festgelegt hat, wen er unter welchen Umständen gerne als Betreuer eingesetzt haben möchte.
Die Aufhebung oder Änderung einer Betreuung sind beim Betreuungsgericht schriftlich oder persönlich vom Betroffenen oder seinem Betreuer zu beantragen.

Wer hilft weiter?
Zuständig für Betreuungssachen ist das Betreuungsgericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht. Informationen und Aufklärung bieten auch die Betreuungsvereine und die Betreuungsbehörden bei der örtlichen Kreis- bzw. Stadtverwaltung.

Freiheitsentziehende Maßnahmen
Freiheitsentziehende Maßnahmen sind alle Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit eines Menschen gegen seinen Willen einschränken. Alle weiter unten aufgeführten Maßnahmen dürfen nur im Akutfall zum Schutz des Patienten und seiner Umgebung Anwendung finden. Ein längerer Freiheitsentzug nedarf stets der richterlichen Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Die Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen müssen vom Pflegepersonal täglich dokumentiert und auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.

Unterbringung im Notfall
Als Unterbringung bezeichnet man die zwangsweise Einweisung zur medizinischen Behandlung in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses. Eine Unterbringung ist nur im Notfall zulässig, wenn der Patient sich selbst und/oder andere erheblich gefährdet. In vielen Fällen ist ein akut psychotischer Mensch nicht in der Lage dazu, zu erkennen, dass er sich selbst oder andere gefährdet. Dann wäre eventuell eine Unterbringung gegen seinen Willen notwendig. Anzeichen sind z.B. die Verwahrlosung des Patienten in der eigenen Wohnung, eine Erkrankung oder Unterernährung mit der gleichzeitigen Ablehnung jeglicher Hilfe. Betroffene in der akuten Phase können durch auch Unfälle gefährdet sein, weil sie Gefahren falsch einschätzen oder sich für "allmächtig" bzw. "unverletzlich" halten.

Eine medizinische Behandlungsbedürftigkeit allein, die der Patient aufgrund seiner Erkrankung nicht einsehen kann, oder die Gefährdung seines Vermögens sind keine ausreichenden Gründe für eine Unterbringung.

Sehen Ärzte, Angehörige oder Nachbarn Anzeichen für eine Selbst- oder Fremdgefährdung, sollten sie sich an den Betreuer des Betroffenen oder den zuständigen örtlichen Sozialpsychiatrischen Dienst (SPDi) wenden. Im Notfall sind auch die Polizei, Ordnungs- oder Gesundheitsamt Ansprechpartner. Manche Städte haben auch psychiatrische Krisendienste. Das Einschalten kompetenter Stellen und deren Intervention kann eine Unterbringung oft vermeiden, weil sich immer mehr Therapeuten darum bemühen, sich in die Lage der Patienten zu versetzen und so auf sie einzuwirken, dass sie sich freiwillig in stationäre Behandlung begeben. Bei einer Unterbringung gegen Widerstand besteht jederzeit auch die Gefahr einer Traumatisierung.

Das Verfahren zur zwangsweisen Unterbringung von psychisch kranken Menschen ist in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt. Immer ist jedoch das Betreuungsgericht für die jeweilige Unterbringung zuständig.

Mechanische Maßnahmen
Weitere freiheitsentziehende Maßnahmen sind mechanische Maßnahmen. Dazu gehören etwa Fixiergurte, Bettgitter oder andere Methoden, die einem Menschen die Möglichkeit nehmen, das Bett, den Stuhl oder den Raum zu verlassen. Bei psychotischen Störungen kommen mechanische Maßnahmen weniger zum Einsatz.

Sedierende Medikamente
Auch sedierende (ruhigstellende) Medikamente gehören zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die sedierenden Medikamente führen zu einer Verlangsamung auf körperlicher und geistiger Ebene und können bis zur Apathie und Dauerschläfrigkeit führen. Dem Arzt ist der Einsatz solcher Psychopharmaka nur erlaubt zum Zweck der Heilung oder Linderung bei Krankheitszuständen (momentane Angst, Wahnvorstellungen etc. ) oder in Notfällen.

Sollen sedierende Medikamente dauerhaft über Wochen zum Zweck der Ruhigstellung verordnet werden, dann handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme, die in die Persönlichkeitsrechte des Patienten eingreift. Solche Medikamentengaben hat erst das Betreuungsgericht zu genehmigen.

Die Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung wendet in den meisten Fällen die bestehende Gefahr ab. Eine zusätzliche Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka ist rechtlich problematisch und nur in seltenen Fällen vor dem Betreuungsgericht zu rechtfertigen.

Wer hilft weiter?
Bei Fragen und Unsicherheiten hilft das Betreuungsgericht.

Krisenpass
Als Betroffener sollte man stets einen Krisenpass bei sich mitführen, der im Notfall informiert über

  • die aktuelle Medikation und Dosierung,
  • erfahrungsgemäß hilfreiche Medikation im Krisenfall,
  • Personen, die benachrichtigt werden sollen,
  • Behandlungsvereinbarungen,
  • unverträgliche Medikamente,
  • spezielle Wünsche des Inhabers im Krisenfall und gegebenenfalls weitere Erkrankungen wie Allergien etc.

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